Diplomatischer Klartext – Merkel liest Erdogan die Leviten

Bundeskanzlerin spricht mit türkischem Präsidenten Erdogan

Diplomatischer Klartext – Merkel liest Erdogan die Leviten

Inzwischen funktioniert das EU-Türkei-Abkommen – zumindest oberflächlich: Der Weg per Boot nach Griechenland ist weitgehend blockiert. Viele Erwartungen in Deutschland gingen dahin, dass Merkel Erdogan mal gehörig die Meinung geigt und dessen Weg als rechtsstaatszerstörend geißelt. Für ihre Verhältnisse ist sie klar und deutlich geworden, hat sowohl die Aufhebung der Immunität für kurdische Abgeordnete kritisiert als auch klargemacht, dass es mit der Visafreiheit zum 1. Juli nichts wird – weil die Türkei die Bedingungen nicht erfüllt habe. Und zwar einschließlich der umstrittenen Terrorgesetze. Merkels dabei dennoch verbindlicher Ton hat auch damit zu tun, dass sie die großen Verflechtungen mit drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland im Blick behalten muss. Gregor Mayntz, Rheinische Post

Merkels Türkei-Taktik

Doch geht es wirklich darum, was Erdogan von der EU hält? Geht es um unser Grundgesetz, um unser Verständnis von Demokratie? Geht es um Böhmermann, um Satire, und Glauben? Können wir das Ganze nicht mal etwas pragmatischer handhaben? Sichert die Türkei nicht jene Außengrenze der EU, deren Existenz wir nur schwer mit den Werten des Grundgesetzes erklären können? Und sollten wir bei der Frage der Visafreiheit für Türken nicht weniger daran denken, was man uns dafür geben muss – sondern vielmehr an jene Türken, für die die Werte des Grundgesetzes mehr wert sind, als die Politik ihres Präsidenten. Das würde unsere Demokratie noch anziehender machen. Mitteldeutsche Zeitung

Viel ist gemutmaßt worden über Angela Merkels Haltung gegenüber Recep Tayyip Erdogan, viel Bösartiges darunter. Vor allem, dass sie ihre demokratische Seele dafür verkauft habe, der Türkei die Lösung des Flüchtlingsproblems zu überlassen. Dass sie kusche. Wer Angela Merkel kennt, wusste, dass das Quatsch ist. Die Kanzlerin hält mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg, wenn es wichtig ist. Das war schon bei Guantanamo gegenüber den USA so, und es war beim Dalai Lama gegenüber China so. Und so hat die Kanzlerin auch gestern in Istanbul die passenden Worte gefunden: Besorgnis, sogar tiefe Besorgnis über den Umgang mit der Opposition, der Pressefreiheit und den Kurden.

Vielmehr geht im Diplomatendeutsch nicht, und bei dem muss bleiben, wer nicht alle Brücken einreißen will. Erdogan, der vielleicht tatsächlich geglaubt hatte, mit Merkel leichtes Spiel zu haben, hat sich verzockt. Die von seinem Volk ersehnte Visafreiheit kommt nicht zum 1. Juli. Es gibt, so wie die EU stets gesagt hat, keinen Rabat für Autokraten. Dies ist überhaupt der Weg für den künftigen Umgang miteinander: Deutschland und Europa insgesamt sollten mit Ankara freundlich, aber verbindlich reden, auch öffentlich, wie es die Kanzlerin gestern getan hat. Klartext von Anfang an.

Damit jeder Bürger in der Türkei beizeiten weiß, was Europa von dem Land erwartet. Und dann beurteilen kann, woran es liegt, wenn es nicht vorangeht. Nämlich an Erdogan. Angela Merkel übrigens wäre noch glaubhafter, wenn sie den Türken sagen würde und immer schon gesagt hätte, dass sie als demokratisches Land selbstverständlich EU-Mitglied sein können. Lausitzer Rundschau

Hartnäckig im Gespräch

Hat die Kanzlerin den türkischen Präsidenten nun auf EU-Linie gebracht, wie Schlaumeier hierzulande vorab verlangten? Nein, mit Sicherheit nicht. Hat Merkel dafür gesorgt, dass die europäischen Versuche, die Zahl der Flüchtlinge einzudämmen, nicht länger mit Erwartungen der Türkei an die EU vermengt werden? Nicht einmal das ist der Kanzlerin gelungen. Und um präzise zu sein: Letzteres hat Merkel auch nicht versucht.

Sie weiß, dass es sinnlos wäre, einen Zusammenhang zu leugnen, der offenkundig ist. Merkel hat Erdogan klargemacht, dass es mit der EU-Visafreiheit wohl nichts wird, solange die Türkei Antiterrorgesetze missbraucht. Nun ist es an Erdogan, darauf zu reagieren. Ließe er darüber den Flüchtlingspakt scheitern, stünde die EU in der Flüchtlingsfrage wieder nahe Null, aber die Türkei endgültig im politischen Abseits. Thomas Fricker, Badische Zeitung

Steinmeier setzt auf Fortbestand des EU-Türkei-Abkommens

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Zweifel am Bestand des EU-Türkei-Abkommens zurückgewiesen. „Fakt ist doch: Es gibt ein Abkommen mit beiderseitigen Verpflichtungen, und bisher halten sich alle Seiten daran“, sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Den Skeptikern hielt Steinmeier entgegen: „Erst glaubte kaum jemand daran, dass die Vereinbarung kommt. Dann hielten die selbst ernannten Experten die Vereinbarung für nicht umsetzbar.

Jetzt heißt es, sie werde sowieso scheitern.“ Der Außenminister räumte dennoch ein: „Aber richtig ist: Die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Eingriffe in Rechtstaatlichkeit, der eskalierende Kurdenkonflikt und jetzt auch die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten – all dies sind Entwicklungen, die uns Sorgen machen und die wir, ganz unabhängig vom Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit, nicht ignorieren können, sondern über die wir mit Ankara sprechen müssen.“ Rheinische Post

Merkel stellt Visafreiheit für Türken zum 1. Juli in Frage

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