Duda verspricht Wählern vollmundig eine „Gesundung Polens“

Duda gewinnt Präsidentschaftswahl in Polen

Duda verspricht Wählern vollmundig eine „Gesundung Polens“

Polens neuer Präsident Andrzej Duda von der rechtsnationalen Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist ein erklärter Patriot. Obwohl die polnische Wirtschaft seit Jahren auf Wachstumskurs ist, versprach der 43-jährige Jurist aus Krakau den Wählern vollmundig eine „Gesundung Polens“. Seinem Dauerlächeln war nicht anzusehen, dass er – wie vor zehn Jahren bereits die Zwillingsbrüder Kaczynski von der gleichen Partei – auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union und den großen Nachbarn im Westen und Osten gehen wollte. Ab September wird es ernst: Dann tritt Duda sein neues Amt im Präsidentenpalast in Warschau an. Nur einen Monat später wählen die Polen ein neues Parlament.

Da die seit acht Jahren in Polen regierende Koalition aus der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) und der gemäßigten Bauernpartei PSL müde, ideenlos und reformunlustig wirkt, zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Ob der Rechtsruck in Polen aber so desaströs ausfallen wird wie in Ungarn, hängt in erster Linie von Jaroslaw Kaczynski ab, dem PiS-Vorsitzenden. Im Jahr 2007 endete seine Regierung und die von ihm ausgerufene „geistig-moralische Erneuerung in der IV.Republik“ in einem Sumpf an Korruptions- und Sexskandalen. Der so klare Sieg Dudas über Amtsinhaber Bronislaw Komorowski könnte Kaczynskis Machtwillen von neuem anspornen.

Vor fünf Jahren, als sein Bruder und damaliger polnischer Präsident Lech Kaczynski bei einem Flugzeugunglück im russischen Smolensk ums Leben kam, verlor er die Präsidentschaftswahlen gegen Komorowski. Nun aber bietet sich ihm die Chance, noch einmal als Premier an die Macht zurückzukehren. Für Polen und ganz Europa wäre das fatal. Denn Kaczynski sieht überall Verschwörer am Werk und gilt als rachsüchtig. Vielleicht aber will er doch als „elder statesman“ in die Geschichte eingehen und überlässt die aktuelle Politik den Jüngeren. In diesem Fall würden Polen und Europa wohl noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen. Lausitzer Rundschau

Rechtsruck bei Präsidentschaftswahl in Polen

Kaum ein Land in Europa wird so sehr von den furchtbaren Phasen der eigenen Geschichte bestimmt wie die unseres Nachbarlandes im Osten. Drei Mal teilten Russland, Preußen und Österreich Polen unter sich auf. Und auch damit war es nicht genug: Ob Wiener Kongress, Hitler-Stalin-Pakt oder die Westverschiebung nach dem Zweiten Weltkrieg – immer haben sich die Polen als Opfer ihrer Nachbarn gesehen, und oft genug sind sie es auch tatsächlich gewesen. Man muss sich dies in Erinnerung rufen, um einen einigermaßen verständnisvollen Blick auf die Wahlentscheidungen in Polen vom Wochenende zu erhalten. Die EU ist der Garant des Wohlstands – aber die Polen wählt einen Präsidenten, der auf nationalistische Ideen setzt.

Die EU ist die Garantiemacht für Polens Unabhängigkeit gegenüber Rußland – aber die polnische Bevölkerung wählt einen Präsidenten, der die nationale Identität gegen die EU-Partner betont, mehr noch: Von Andrzej Duda dürfen die Polen einen Kurs ähnlich dem des unagrischen Premiers Orban erwarten, der sich national-konservativ von Europa abwendet. Was ist geschehen, dass sich Polen mit seiner Präsidentenwahl abwendet von den Partnerschaften, die ihm Zukunft garantieren? Vermutlich ist der Rückfall aufs Nationale in seinen Ursachen vergleichbar mit dem radikalen Linksruck bei den Kommunalwahlen in Spanien. Dort gründet der Zulauf der Europakritiker auf einer unnachgiebigen Spar- und Vorschriftspolitik der EU, der sich eine wachsende Zahl von Menschen nicht mehr unterwerfen will.

Vielleicht aber ist der polnische Nationalismus auch nur begründet in dem Misstrauen gegen einen europäischen Liberalismus, wie er sich im irischen Votum für das Eherecht von Homosexuellen zeigt. Die Wahlergebnisse Polens und Spaniens offenbaren – wie die von Briten und Griechen – eine Legitimationskrise der EU. Es wird Zeit, die Technokraten in die Schranken zu weisen und der politischen Idee der EU, die auf den Werten der Aufklärung beruht, neue Dynamik zu geben. Wohl dem Land, das eine Führung hat, die dieser Tradition nacheifern kann. Aktuell ist sie kaum irgendwo zu erkennen. Von THOMAS SEIM Neue Westfälische

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