Ein schwarzer Tag – Weiter mit Erdogan

Erdogan siegt bei Wahlen

Ein schwarzer Tag – Weiter mit Erdogan

Der Sieg der AKP bei der Parlamentsneuwahl läutet eine weitere Periode der Alleinregierung für die Partei ein – doch stabile Verhältnisse in der Türkei sollte niemand erwarten. Es sieht nicht danach aus, als stünde mit der neuen Regierung eine Phase der gesellschaftlichen Versöhnung bevor. Im Gegenteil: Der Streit zwischen den verfeindeten politischen Lagern dürfte noch heftiger werden. Für Präsident Erdogan ist das Wahlergebnis Sieg und Niederlage zugleich. Zwar ging seine Rechnung auf, der AKP nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit im Juni mit der Neuwahl rasch wieder zu einer Mehrheit in der Volksvertretung zu verhelfen.

Doch mit seinem großen Projekt – der Einführung eines Präsidialsystems – erlitt er erneut Schiffbruch. Zunächst einmal kann Erdogan aber weitermachen wie bisher. Und eigentlich wäre nun die Zeit für Reformen, etwa in der Europa- und der Wirtschaftspolitik. Auch die Syrien-Krise und das Flüchtlingsproblem erfordern langfristige Lösungsansätze. Mehr denn je hängt es allein von Erdogan ab, wie sich die Türkei diesen Herausforderungen gegenüber verhält. Von Thomas Seibert Rheinische Post

Hoffnung auf faire und freie Wahlen in Türkei vergeblich

Wer zynisch veranlagt ist, könnte das Wahlergebnis in der Türkei begrüßen. Die absolute Mehrheit für Erdogans AKP schafft zumindest Klarheit, könnte man meinen. Und um in der Flüchtlingsfrage zwischen der EU und der Türkei weiterzukommen, geht ohnehin nichts ohne den türkischen Staatspräsidenten. Doch selbst eine solch eigennützige Blickrichtung liegt völlig daneben. Der Durchmarsch der AKP – von dem noch nicht klar ist, ob er nur auf Desinformation und Einschüchterung im Vorfeld beruht, oder ob es auch bei der Wahl selbst nicht überall mit rechten Dingen zuging – bringt keinerlei Befriedung.

Schon gar nicht, wenn es die prokurdische HDP anders als beim Wahlgang im Juni nicht über die Zehn-Prozent-Hürde geschafft haben sollte. Der Durchmarsch der AKP bedeutet, dass Erdogan seine ohnehin schon autokratische Führung des Landes durch die Umstellung auf ein unumschränktes Präsidialsystem betonieren lässt. Es bedeutet, dass dem Verwaltungs- und Justizapparat eine „Säuberung“ brutaler Gründlichkeit bevorsteht. Er bedeutet die dauerhafte Gleichschaltung aller Medien, die auf technische und wirtschaftliche Produktionsmittel zurückgreifen müssen. Und er bedeutet, dass alle Chancen auf eine dialogische Lösung des Kurdenkonfliktes über Jahre hinaus zunichtegemacht worden sind.

In dem Maße, in dem sich die Kurden jenseits der türkischen Grenzen im Irak und in Syrien behaupten, werden sie in der Türkei leiden müssen. Das alles wird voraussichtlich ohne jeden kritischen Druck aus der EU vonstattengehen, die die Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms zwingend braucht. Ein ganz schwarzer Tag für Freiheit, Demokratie und Verständigung – nicht nur in der Türkei. Friedrich Roeingh Allgemeine Zeitung Mainz

Während des Wahlkampfes wurde in immer mehr türkischen Gemeinden und in ganzen Regionen des Landes der Ausnahmezustand verhängt, es gab massenhafte Verhaftungen von politischen Aktivisten, organisierte Attacken auf Journalisten, Redaktionen und Medienvertreter sowie massive Einschüchterungen der Kritiker von Präsident Erdoğan und seiner Regierung. Die Erstürmung und Schließung des Medienkonzerns Ipek-Koza mit seinen Zeitungen und dem Bugün TV ist der vorläufige tragische Höhepunkt dieser beispiellosen Unterdrückungspolitik. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Regierungskritiker und stattdessen ihre erstaunliche Untätigkeit im Umgang mit  Terrorverdächtigen des ISIS lassen ernsthaft daran zweifeln, ob faire und freie Wahlen in der Türkei derzeit überhaupt möglich sind.

Politik der AKP-Regierung ist auch außenpolitisch brandgefährlich

In den Augen von Präsident Erdoğan haben die Wähler bei den letzten Wahlen im Juni einen „Fehler“ gemacht, als sie der AK-Partei eine absolute Mehrheit verweigert und stattdessen der linksliberalen, kurdischen HDP einen echten Wahlerfolg beschert haben. Um das zu korrigieren, ist die Regierung offensichtlich entschlossen, das Land mit einer Repressionswelle zu überziehen, den Friedensprozess mit den Kurden zu zerstören und kurdische Städte und Gemeinden anzugreifen, sowie die demokratischen Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger einzuschränken. Diese Politik von Präsident Erdoğan und Ministerpräsident Davutoğlu mit dem Ziel, den Machterhalt der AKP und eine autoritäre Machtkonzentration für den heutigen Präsidenten zu garantieren, hat den sozialen Frieden in der Türkei an den Abgrund geführt.

Die Politik der AKP-Regierung ist auch außenpolitisch brandgefährlich. Das zeigt sich unter anderem im Umgang der Türkei mit dem ISIS und seiner Terror-Infrastruktur sowie an der verfahrenen Situation in Syrien und Irak.

Die Bundesregierung und die EU dürfen Präsident Erdoğan und der AKP-Regierung wegen der aktuellen Flüchtlingskrise keinen Rabatt für ihre gefährlich falsche Politik geben. Stattdessen müssen sie ein klares Signal senden, dass nur eine Regierung, die aus fairen und freien Wahlen hervorgeht, unser Partner in der Türkei und in der Region bleiben kann. Claudia Roth MdB Bündnis 90/Die Grünen

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