Ende des „Shutdown“ in den USA

USA: Government Shutdown vorläufig “abgesagt”

Ende des „Shutdown“ in den USA

Die Demokraten haben übersehen, dass ein Regierungsstillstand unpopulär und ihre Position in konservativen Bundesstaaten angreifbar ist: „Euch sind die illegalen Einwanderer wichtiger als der Sold unserer tapferen Soldaten“ – eine solche Debatte ist in den USA schwer zu gewinnen. Nun haben sich die Demokraten mit der vagen Aussicht auf eine überparteiliche Lösung für die 700 000 Kinder illegaler Einwanderer abspeisen lassen. Doch die wollen viele rechte Republikaner nicht. Nun hängt es an Trump, der zuletzt völlig widersprüchlich agierte. Nur mit politischer Führung ist in der heiklen Einwanderungsfrage ein Kompromiss möglich. Bleibt der aus, beginnt das Drama von vorne. Stuttgarter Zeitung

Blockiertes Amerika

Das Wort sagt eigentlich schon alles: Shutdown ist, wenn der amerikanische Staat die Jalousien herunterlässt. Es ist wahrhaftig nicht das erste Mal, dass der erbitterte Streit der Parteien einen Haushaltskompromiss verhindert, so dass der Regierung in Washington das Geld ausgeht und Hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt werden müssen. Aber mit einem irrlichternden Donald Trump im Weißen Haus, von dem offensichtlich nicht einmal die eigenen Leute wissen, was er eigentlich will, wirkt die Lage diesmal noch verfahrener. Das Problem ist indes älter als Donald Trump. Das Gefeilsche um kurzfristige Zwischenfinanzierungen, um politische Forderungen durchzusetzen, ist zu einer zweifelhaften Spezialität des US-Kongresses geworden. Und zum Ausdruck einer Polarisierung der US-Innenpolitik, die ahnen lässt, warum viele Amerikaner einen wie Trump für das kleinere Übel halten. Dabei trägt er die Schuld an der temporären Stilllegung der USA: Es lag rechtzeitig ein Kompromiss auf dem Tisch. Es war Trump, der ihn zerriss. Rheinische Post

Man hätte wohl auch in einem Drehbuch den Zeitpunkt nicht besser treffen können. Pünktlich zu Trumps einjährigem Dienstjubiläum geht in den USA nichts mehr. Shutdown – Stillstand. Und was macht der Präsident? Er twittert. Und gibt die Schuld an dem Desaster allein dem politischen Gegner. Trump wirft den Demokraten vor, sie hätten mit Leichtigkeit eine Lösung finden können, wollten aber seiner Ansicht nach lieber Shutdown-Politik spielen. Doch geht es wirklich um politische Spielchen? Das Zackern um einen Kompromiss einer Zwischenfinanzierung für den Haushalt verdeutlicht wohl eher, wie tief die Gräben zwischen Republikanern und Demokraten innerhalb eines Jahres geworden sind.

Und dass man mit medienwirksamen Äußerungen wie jüngst der Diffamierung von Haiti und Teilen Afrikas als „Drecksloch“ vielleicht eigene Anhänger begeistert, zugleich aber auch die Kompromissbereitschaft der politischen Gegner strapaziert. Stillstand ist nicht nur für die Regierungsbehörden ein Problem. Hinter der Ablehnung des Finanzierungspakets steht dieses Mal vor allem eine Kernfrage: Was wird aus den hunderttausenden illegalen Einwanderern, die als Kinder oder Jugendliche in die USA gekommen sind und nun um ihren Aufenthaltsstatus fürchten müssen? Sollte dies geklärt sein, wird es das nächste Mal eine andere sein. Das amerikanische Parlament kann dem Präsidenten das Leben extrem schwer machen, indem es das Geld für die Regierung blockiert. Und dass es gewaltig hakt im politischen Alltag, lässt sich nicht mehr wegtwittern. Christiane Stein – Allgemeine Zeitung Mainz

Dieser Regierungsstillstand in den USA war anders als die in der Vergangenheit. Es geht nicht um die Höhe Verschuldung oder die Rolle des Staates im Leben seiner Bürger, sondern die Seele Amerikas. Versteht sich die Einwanderer-Nation noch als solche? Oder hat sie vergessen, dass ihre Gründer allesamt ungefragt in die neue Welt kamen? Die Einzigen, die „legal“ hier lebten, waren die Ureinwohner, denen die Neuankömmlinge nach und nach ihr Land wegnahmen. Gemessen daran haben die 800 000 „Dreamer“, die als Kinder von ihren ohne Papiere zugewanderten Eltern ins Land gebracht wurden, allemal das Recht, dort zu bleiben, wo sie aufwuchsen. Donald Trump und die Republikaner versuchen, ihren geschichtsvergessenen Nativismus mit Mauerbau, Muslim-Bann und Mexikaner-Hetze zur Staatsräson zu machen. Dass der Präsident das Schicksal der „Dreamer“ als Druckmittel für seine Agenda benutzt, ist schäbig, war aber nicht anders zu erwarten von einem, der andere Länder als „Dreckslöcher“ denunziert hat. Der Stillstand der Regierung gerät so zum passenden Symbol am ersten Jahrestag einer Präsidentschaft, die das grundsätzliche Selbstverständnis der USA im Inneren und in der Welt fundamental in Frage stellt. Deshalb wird es schwer fallen, einen Kompromiss zu finden, der über ein paar Wochen hinausreicht. Demokraten und Republikaner ringen um nicht weniger als die Vision einer Nation. Mittelbayerische Zeitung

DasParlament

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