Erdogan braucht klare Ansagen im Fall Yücel

Journalist Deniz Yücel: Viele fordern sofortige Freilassung

Erdogan braucht klare Ansagen im Fall Yücel

Die Türkei hat mit dem Fall Yücel endgültig die rote Linie überschritten. Und es gibt weitere heftige Konfliktherde, die ebenfalls kaum im Kompromiss zu lösen sein dürften. Stuttgarter Nachrichten

Fall Yücel „große Belastungsprobe“ für deutsch-türkische Beziehungen

Schikane von Journalisten ist seit Längerem die Methode des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mal wird Reportern die Akkreditierung verweigert oder entzogen, mal die Einreise verhindert, immer häufiger werden sie mit konstruierten Begründungen inhaftiert. Geradezu lächerlich ist der Vorwurf im Fall des deutsch-türkischen „Welt“-Reporters Deniz Yücel, der erfahrene Türkeikenner wiegele mit Terrorpropaganda die Bevölkerung auf.

Der Druck auf Ankara muss zunehmen. Yücel, wie viele andere Journalisten, muss unverzüglich freigelassen werden. Dass die Bundesregierung an diesem Ziel arbeitet, davon kann ausgegangen werden. Sie befindet sich dabei allerdings in einer schwierigen Lage. Wie umgehen mit einem Staat, der sich immer schneller von der Demokratie entfernt, zugleich aber ein Nato-Partner ist, ohne den ein Frieden in Syrien nicht herzustellen ist?

Das umstrittene Flüchtlingsabkommen ist nur ein Bestandteil dieser hochkomplexen Gemengelage. Zu debattieren ist auch, ob Erdogan – wie von vielen befürchtet – tatsächlich noch Wahlkampf in Deutschland machen wird oder will. Es ist ein Schreckensszenario, dass der Autokrat die liberale Demokratie in Deutschland dazu nutzen könnte, für die Entmachtung des Parlaments und für die Einführung der Todesstrafe in seinem Land zu werben, und dabei auf Zehntausende jubelnder Anhänger trifft. Folgerichtig sollte Berlin Erdogan nachdrücklich klar- machen, dass er keinen Freifahrtschein erhält, um die deutsch-türkische Gemeinde weiter zu spalten.

Es wäre geschickt, den türkischen Präsidenten davon abzuhalten, Deutschland besuchen zu wollen. Erdogan versteht sich auf Machtpolitik. In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass auch die Türkei die Bundesrepublik braucht. Ihr geht es wirtschaftlich zunehmend schlechter. Wer demokratische Grundprinzipien gezielt unterläuft, der darf auch unter Freunden nicht damit rechnen dürfen, dass seine Volkswirtschaft auch noch finanziell gestützt wird. Schwäbische Zeitung

Nein, der Umgang mit der Türkei unter ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist nicht einfach. Jedenfalls nicht für einen Staat, der seinen Bürgern die Freiheitsrechte garantiert und der Journalisten nicht einsperrt. Da tut sich der russische Präsident Wladimir Putin leichter, wenn ihm an der Türkei etwas nicht passt – wie nach dem Abschuss eines russischen Militärjets durch türkisches Militär oder nach der Ermordung des russischen Botschafters in Ankara. Putin kann Erdogan drohen und unter Druck setzen, da sprechen die Autokraten eine Sprache. Deutschland kann das nicht und will das nicht. Deswegen klingen die Verlautbarungen aus dem Kanzleramt, man wolle sich für den inhaftierten deutsch-türkischen Reporter Deniz Yücel einsetzen, einmal mehr ziemlich zurückhaltend. Die Türkeipolitik ist Angela Merkels offene Flanke. In der Flüchtlingskrise hat sich die Bundeskanzlerin erpressbar gemacht. Sie ließ Strafermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann zu, der Erdogan mit seinem »Schmähgedicht« beleidigt hatte. Wie reagiert die Regierungschefin im Fall Yücel? Sie nennt dessen Haft »bitter und enttäuschend« und »unverhältnismäßig hart«. Die sofortige Freilassung fordert Martin Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat hat leicht reden, er hat kein Amt. Aber: Im November bot er als Präsident des Europaparlaments Erdogan die Stirn.

Nach der Verhaftungswelle gegen Oppositionelle und Journalisten in der Türkei stellte Schulz die Ausweitung der Zollunion in Frage. Keine Frage: Für Angela Merkel kommt Yücels Inhaftierung zur Unzeit. Und das aus zwei Gründen. Morgen reist die Kanzlerin nach Ägypten, um mit Diktator al-Sisi ein Flüchtlingsabkommen zu schließen. Vor dem aktuellen Hintergrund wird von ihr erwartet, auf die Menschenrechtslage am Nil zumindest hinzuweisen. Und kann es Merkel zulassen, dass Erdogan irgendwann zwischen Mitte März und Anfang April in Deutschland für sein »Präsidialsystem« Wahlkampf macht, während zeitgleich Deniz Yücel in Istanbul im Gefängnis sitzt? Ist dieses Szenario auch nur ansatzweise vorstellbar? Für Erdogan ist der im hessischen Flörsheim geborene Deutsch-Türke, der beide Pässe hat, ein Türke, weil er türkischer Herkunft ist. Und die Türkei lässt unter Erdogan die Menschen nicht los, die einen türkischen Pass oder türkische Eltern haben. Das sind in Deutschland mehr als drei Millionen Menschen, davon 1,4 Millionen in der Türkei Wahlberechtigte. Im Kanzleramt dürfte man längst beraten, wie man Erdogan von einem Auftritt in Deutschland abhalten kann, ohne mit einem Einreiseverbot für einen diplomatischen Skandal zu sorgen. Die einfachste und beste Lösung: die Entlassung Deniz Yücels aus türkischer Haft. Westfalen-Blatt

Schock nach Inhaftierung Deniz Yücels

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.