Erdogan gewährt Reisefreiheit von Bundestagsabgeordneten ins türkische Incirlik

Türkei erweist sich als gnädig

Das deutsch-türkische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt angekommen, bei dem auch Selbstverständlichkeiten verhandelt werden müssen. Nach einer Verbalnote des türkischen Außenministeriums dürfen Abgeordnete des Verteidigungsausschusses den Besuch des Luftwaffenstützpunktes in Incirlik vom 4. bis 6. Oktober vorbereiten.

Erdogan gewährt Reisefreiheit von Bundestagsabgeordneten ins türkische Incirlik

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU) teilt mit, das Auswärtige Amt habe den Verteidigungsausschuss heute darüber informiert, dass das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Türkei per Verbalnote vom 8. September 2016 erklärt habe, dass dem Besuch der Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages in der Türkei vom 4. bis 6. Oktober 2016 und dem gleichzeitigen Besuch des Luftwaffenstützpunktes in Incirlik grundsätzlich zugestimmt werde.

Er habe die Obleute und Sprecher des Verteidigungsausschusses unmittelbar über die positive Entscheidung in Kenntnis gesetzt. Er begrüße die Entscheidung der türkischen Seite nachdrücklich. Der Verteidigungsausschuss werde umgehend in die weitere Vorbereitung und Planung der Einzelheiten des Besuchs eintreten. Deutscher Bundestag

Das deutsch-türkische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt angekommen, bei dem auch Selbstverständlichkeiten verhandelt werden müssen. Der Besuch von Abgeordneten bei den Soldaten in Incirlik ist eine solche Selbstverständlichkeit. Dass dies nun wieder möglich ist, war überfällig. Denn die deutschen Soldaten in der Türkei sind nicht für irgendeine Übung dort. Sie stehen im Kampf gegen den IS. So lange sich Vertreter der Anti-IS-Koalition gegenseitig behindern oder bekämpfen, wird es nicht gelingen, den Terror zurückzudrängen. Die Liste der Streitpunkte im deutsch-türkischen Verhältnis ist länger als die Liste der Gemeinsamkeiten. Dennoch brauchen wir die Türken als Partner: Sie sind Mitglied der Nato und sie helfen den Europäern, ihre Außengrenzen zu sichern. Dass die Kanzlerin eine Selbstverständlichkeit – die rechtliche Folgenlosigkeit der Armenienresolution – aussprechen musste, um eine andere Selbstverständlichkeit – das Besuchsrecht der Parlamentarier in Incirlik – zu erreichen, ist beklagenswert. Schlimmer wäre es aber, den gemeinsamen Kampf gegen den IS aufzugeben. Eva Quadbeck – Rheinische Post

Es wäre angebracht, wenn sich im Rückblick gerade auch auf deutscher Seite Nachdenklichkeit einstellte. Zwar war es eine Unverschämtheit der türkischen Regierung, Abgeordneten das Besuchsrecht zu verweigern. Es ist auch verständlich, dass die Parlamentarier diesen Affront nicht einfach schlucken wollten. Aber es war unklug, das Junktim zwischen Besuchsverbot und Truppenabzug so rasch herzustellen und den Streit damit zu eskalieren. Die Befriedung von Konflikten ist immer schwieriger, als man denkt. Die Lehre aus der Sache: Das gilt nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch auf dem diplomatischen Parkett. Stuttgarter Zeitung

Einmalige Leistung

Ab nach Incirlik, aber zügig! Am Donnerstag genehmigte die Türkei deutschen Abgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der Luftwaffenbasis. Der Verteidigungsausschuss bereitet die Exkursion jetzt vor. Hoffentlich gibt er Gas: Je schneller die Reisegruppe losfährt, desto schneller ist die Affäre abgehakt. Das wäre für alle Beteiligten besser, denn geglänzt hat in den vergangenen Monaten keiner von ihnen.

Da wäre zunächst die türkische Regierung. Weil ihr die Armenienresolution des Bundestags nicht passte, verhängte sie gegen die Abgeordneten ein Reiseverbot. Allein das zeigt, welche Probleme die Türkei im Umgang mit der eigenen Vergangenheit hat.

Auch die Bundesregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Um die Türkei zu besänftigen, distanzierte sie sich in der vergangenen Woche so halb von der Bundestagsresolution. Das war politisch unklug: Die Regierung schränkt damit ihre künftigen Handlungsoptionen ein, indem sie Ankara dazu ermutigt, beim nächsten Konflikt wieder eine Erpressungsstrategie zu fahren. Und die pragmatischste Außenpolitik nutzt nichts, wenn sie sich innenpolitisch nicht verkaufen lässt. Ein Großteil der Wähler sieht in der Distanzierung eine unsouveräne Unterwerfungsgeste ohne Gegenwert. Eine Bundesregierung, die ohnehin an Vertrauen verliert, kann sich solche Gesten nicht leisten.

Da wäre, drittens, noch der Bundestag. Genauer gesagt die Koalitionsabgeordneten, die ein Ultimatum formulierten: Wenn wir bis zum Herbst nicht nach Incirlik dürfen, werden wir das Bundeswehrmandat nicht verlängern, drohten sie … ja, wem eigentlich?

Die deutschen „Tornados“ sind nicht auf Bitten der Türkei in Incirlik. Eher stellt die Türkei die Luftwaffenbasis auf Bitten der internationalen Anti-IS-Koalition zur Verfügung. In Wahrheit setzten die Abgeordneten mit ihrer Drohung also nicht die türkische Regierung unter Druck, die Armenienresolution endlich zu akzeptieren. Sie setzen vielmehr die Bundesregierung unter Druck, Ankara möglichst schnell zu besänftigen.

Anders gesagt: Damit der Bundestag in die Türkei darf, nötigte der Bundestag die Bundesregierung, von der Resolution des Bundestags Abstand zu nehmen. Herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten, eine einmalige Leistung! Tobias Schulze – taz – die tageszeitung

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