Erdogans Macht – vom Bosporus bis Oberhausenaus

Elmar Brok: Volk darf nicht zulassen, dass Demokratie beschnitten wird

Erdogans Macht – vom Bosporus bis Oberhausenaus

Abstimmung über Präsidialsystem: CDU-Außenexperte fordert Türken zum „Nein“ auf. Zum Beginn der Abstimmung über die türkische Verfassungsreform hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die in Deutschland lebenden Türken zu einem „Nein“ aufgerufen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament: „Ich rate den türkischen Bürgern, gegen die Verfassungsänderung und für die Freiheit zu stimmen.“ Das türkische Volk dürfe sich nicht für ein Präsidialsystem einsetzen, das die Demokratie und den Rechtsstaat aushöhle. Brok sagte: „Die Regierung unter Präsident Erdogan will die Rechte des Parlaments beseitigen und die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden. Das darf das Volk nicht zulassen.“

Sollte das Präsidialsystem tatsächlich angenommen werden, würde sich die Türkei noch weiter von Europa entfernen. Brok sagte: „Eine Türkei mit einer solchen Verfassung entspricht nicht den Prinzipien Europas und kann kein Mitglied der EU sein.“

Der CDU-Abgeordnete kritisierte, dass Europa dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der Debatte um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in EU-Staaten Wahlkampfhilfe geleistet habe: „Erdogan wollte durch diese Provokation die Türken aufwiegeln und an die Wahlurne bringen – Europa ist in diese Falle getappt.“ Vor einigen Wochen seien laut Umfragen noch 58 Prozent der Türken gegen die Verfassungsänderung gewesen. „Jetzt scheint sich die Stimmung gedreht zu haben“, kritisierte Brok. Neue Osnabrücker Zeitung

Auch kritische Anmerkungen über den Abbau demokratischer Strukturen müsste sich Erdogan fortan nicht mehr anhören. Nun sind die Wahlurnen für die türkischen Staatsbürger in Deutschland geöffnet. Das letzte Wort haben in diesem Fall dann doch noch die Wähler. Weser-Kurier

Am 16. April sollen die Türken über eine Änderung ihrer Verfassung abstimmen – Präsident Recep Tayyip Erdogan will mehr Macht. Seit dem Putsch im Sommer vergangenen Jahres hat er alles daran gesetzt, das Land in seinem Sinne auf Linie zu bringen. Jetzt geht es auch darum, die in Deutschland lebenden Türken zu überzeugen. Wohin aber hat das System Erdogan bereits jetzt geführt? Eine Bestandsaufnahme.

Erdem Gül zieht ein letztes Mal an seiner Zigarette. Er steht am Fenster seines Hotels in Istanbul – und vielleicht ist dies seine letzte Zigarette in Freiheit. Dem Journalisten soll der Prozess gemacht werden. Dabei hat er nur seinen Beruf ernst genommen, hat über illegale Waffenlieferungen von der Türkei nach Syrien berichtet.

In der Innenstadt von Ankara steht währenddessen Nuriye Gülmen – wie jeden Tag seit ihrer Entlassung. Die 34-jährige Frau hat ein Schild um den Hals: „Ich will meinen Job wieder“. Der Akademikerin wurde gekündigt, weil sie angeblich eine Anhängerin des Predigers Fethullah Gülen ist. Gülen soll hinter dem Putsch im Sommer stecken. Nuriye Gülmen aber ist weder eine Anhängerin Gülens noch eine Befürworterin des Putsches. Sie will nur ihren Job – genau wie tausende andere, die aus dem Staatsdienst entlassen wurden. Mehr als 20 Mal wurde sie bereits verhaftet, dabei hat sie diverse Blessuren durch die Polizei erleiden müssen, ihre Nase wurde bereits zwei Mal gebrochen.

Nur wenige hundert Meter weiter sitzt im Türkischen Parlament der Abgeordnete Ziya Pir von der Oppositionspartei HDP. Auch ihn hat die Polizei bereits zwei Mal abgeholt. Gleich soll er im Parlament gegen die Verfassungsänderungen reden, die Erdogan mehr Macht verleihen sollen. Aber welche Chance hat eine solche Rede noch in diesem Staat?

„Alles Blödsinn“, sagt Bülent Bilgi, der Generalsekretär der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD) in Deutschland. Die UETD sieht eine gigantische Schieflage bei der Berichterstattung über die politische Entwicklung in der Türkei. „Durch die Verfassungsreform wird das Land demokratischer,“ behauptet er. Zu den Aufgaben der UETD gehört unter anderem auch, Auftritte hoher Vertreter der Erdogan-Regierung in Deutschland zu organisieren.

Die 1,4 Millionen Türken in Deutschland sind wichtig geworden für die Erdogan-Partei und die Abstimmung über die Verfassung. Es könnte eng werden im April. Die Stimmung radikalisiert sich. Auch wer in Deutschland gegen Erdogan ist, muss mit Anfeindungen rechnen. Hasan Tuncer öffnet sein Mail-Fach und liest vor: Beschimpfungen, Drohungen, Anfeindungen. Er hatte es gewagt, nach dem Putsch für Besonnenheit und Mäßigung untereinander zu plädieren. Kurze Zeit später waren seine Autoreifen zerstochen. Tuncer sitzt im Stadtrat von Mülheim an der Ruhr. Sein Kollege von der SPD klagt: Auch Leute aus unserer Partei haben Drohungen von radikalen Türken erhalten…

Währenddessen kommen immer mehr Türken nach Deutschland, die vor dem Erdogan-Regime fliehen, darunter zahlreiche Akademiker. Wie sehen sie die Entwicklung in ihrem Land? Welche Hoffnungen haben sie noch auf eine Rückkehr? Und was erwarten sie von der deutschen Politik? Annette Metzinger – WDR Presse und Information

Stimmabgabe für Türkei-Referendum hat in Deutschland begonnen

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