Erdogans Verfassungsreferendum: Entspannung ist in der Türkei nicht absehbar

Evet oder Hayir, Ja oder Nein

Die neuen Provokationen des türkischen Präsidenten Erdogan zielten wieder auf den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Dabei ist es entlarvend, dass Erdogan von „Auslieferung“ spricht und nicht – wie man in Deutschland fordert – von Freilassung. Das mag als Erbsenzählerei erscheinen, inhaltlich aber besteht ein gewaltiger Unterschied.

Erdogans Verfassungsreferendum: Entspannung ist in der Türkei nicht absehbar

Schließlich impliziert der Begriff „Auslieferung“ bereits einen klar umrissenen, rechtlichen Prozess, wenn es um Beschuldigte in anderen Staaten geht. Yücel wird aber nach wie vor ohne die sonst in Demokratien üblichen Rechte auf unerträgliche Weise von Erdogan festgehalten. Da braucht es eine ungemein große Portion Optimismus, um darauf zu hoffen, dass nach dem Referendum am Sonntag etwas Entspannung in der Türkei einkehrt. Dafür spricht wenig, dagegen viel. Denn selbst wenn Erdogan die Abstimmung für sich entscheiden kann – also für ein Präsidialsystem -, dürfte das wenig besänftigend auf ihn wirken. Es bleiben viele weitere Konflikte zwischen ihm und Deutschland sowie der EU. Der Flüchtlingsdeal, das türkische Engagement in Syrien, der Streit um Visa-Liberalisierungen und so weiter. Die einzige Möglichkeit: stur weiter verhandeln. Jan Drebes – Rheinische Post

Volksabstimmung in der Türkei

Bei all den deprimierenden Nachrichten aus der Türkei gibt es doch Zeichen der Hoffnung: Dem despotischen Präsidenten Erdogan ist es trotz seiner propagandistischen Großoffensive, trotz weitgehender Gleichschaltung der Presse und trotz Unterdrückung der Opposition noch nicht gelungen, seine angestrebte Alleinherrschaft am Bosporus abzusichern. Noch lebt bei vielen Türken der Oppositionsgeist. „Evet“ oder „Hayir“, „Ja“ oder „Nein“ zur fast unumschränkten Herrschaft des Präsidenten – darüber stimmen die Türken am Sonntag ab. Und noch ist laut Meinungsumfragen völlig offen, wie die Mehrheit abstimmt.

So sehr man sich als Demokrat ein „Nein“ wünscht, so sehr muss man davor warnen, dass sich mit einem Votum gegen Erdogan die Lage sofort verbessert. Der Machthaber in Ankara hat schon mehrfach gezeigt, dass er in Bedrängnis wie ein waidwundes Tier um sich schlägt. Bei einem „Nein“ könnte sich die Lage in der Türkei kurzfristig sogar verschärfen. Langfristig aber gäbe dieses „Nein“ dem türkischen Volk die Würde zurück. Ein Sieg gegen den Despoten würde der Demokratie einen Schub verleihen. Und in Europa Mut machen. Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei: HAYIR! – LINKE solidarisch mit den demokratischen Kräften für ein Nein

Am Sonntag stimmen die Wahlberechtigten in der Türkei über die Verfassungsänderung Erdogans ab. Im Kern ist die Abschaffung der Gewaltenteilung vorgesehen und eine Durchdringung aller staatlichen Stellen mit Parteikadern der AKP – der Ausnahmezustand soll Normalität werden. Cindi Tuncel, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Von einer freien Wahl kann bei dieser Abstimmung keine Rede sein. Oppositionelle in der Türkei werden verhaftet, unterdrückt und eingeschüchtert. In Deutschland agiert der türkische Geheimdienst mit seinen Vorfeldorganisationen weitgehend ungestört: Spitzellisten werden erstellt und ein Klima der Angst geschürt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von 6.000 Agenten und Hinweisgebern des Geheimdienstes MIT in Deutschland aus. All das zeigt, dass sich Erdogan nicht sicher ist, wie das Referendum am Ende ausgeht.“

Doris Achelwilm und Felix Pithan, Landessprecher*innen der LINKEN. Bremen: „Wir stehen an der Seite aller Demokrat*innen, die sich für ein ‚Hayir‘ (‚Nein‘) beim Verfassungsreferendum in der Türkei einsetzen. Diese Solidarität ist das Mindeste, wenn Türkinnen und Türken, die ein demokratisches Leben in Freiheit und Würde wollen, für ihr Engagement ausspioniert, bedroht und verhaftet werden. Wir sind erschüttert über den eskalierenden Umgang mit tausenden Wissenschaftler*innen, Journalist*innen, Anwälten und Oppositionellen, die aufgrund ihrer Kritik und Überzeugung von Berufsverboten und Freiheitsentzug betroffen sind. Ein mehrheitliches Nein gegen Erdogans Referendum würde zumindest signalisieren, dass der jetzige Zustand nicht beliebig verlängert werden kann.“

Unabhängig vom Ausgang des Referendums haben die Aktionen der AKP und ihrer haupt- und ehrenamtlichen Anhänger viele Jahre deutsch-türkischer Zusammenarbeit auch in Bremen und Bremerhaven binnen weniger Monate stark belastet. Die türkischstämmige Community ist zunehmend gespalten. Viele Menschen trauen sich nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen. Erdogans Abschaffung der Demokratie hat unmittelbare Auswirkungen auch auf das politische und alltägliche Leben hier. Umso wichtiger ist ein klarer Kurs gegenüber AKP und Vereinigungen wie der sog. UETD in Bremen, die einen teuren und straff organisierten Wahlkampf für Erdogans Präsidialdiktatur gemacht haben. Auch die faschistischen Grauen Wölfe, die bei der Kampagne für das Referendum eng mit der Bremer AKP/UETD zusammenarbeiten, treten immer offener in Erscheinung. „Spätestens an dieser Stelle wird die menschenverachtende Rhetorik des türkischen Regimes zu einem Risiko für Zusammenhalt und Sicherheit in Bremen – darauf müssten alle Demokrat*innen gemeinsam und solidarisch antworten“, so Cindi Tuncel abschließend.

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hatte für die vergangene Landtagssitzung zusammen mit der FDP einen Entschließungsantrag eingereicht: ‚Ja zur Demokratie – Nein zur Verfassungsänderung in der Türkei‘. Der Antrag wurde nicht mehr abgestimmt, eine gemeinsame Haltung der demokratischen Bürgerschaftsfraktionen, wie sie zuletzt auch die Grünen und Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) gefordert hatten, gibt es deshalb bis heute leider nicht.  Partei Die Linke im Bundestag

Verfassungsänderung in der Türkei – Meinungsforscher sehen knappen Vorsprung für Erdogan

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