02elf Abendblatt – Online Nachrichten

Erklärung der G7-Außenminister zu Myanmar

Die Bundesregierung verurteilt das gewaltsame Vorgehen des myanmarischen Militärs und bekräftigt ihre Forderung, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden und sich stattdessen für einen Dialog zu öffnen, der eine Rückkehr zum Demokratisierungsprozess ermöglicht. Hierzu gehört auch, alle Verhafteten unverzüglich freizulassen, insbesondere Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint, und den demokratisch legitimierten, verfassungsmäßigen Institutionen die Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu ermöglichen.

Die Bundesregierung trauert um die mittlerweile drei Todesopfer unter den myanmarischen Demonstranten, die mutig gegen den Militärputsch in ihrem Land protestierten. Unsere Gedanken sind bei den Todesopfern und ihren Angehörigen, den zahlreichen Verletzten und bei allen Demonstranten, die sich dem Militärregime friedlich entgegenstellen.

Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie des Hohen Vertreters der Europäischen Union:

Wir, die G7-Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Hohe Vertreter der Europäischen Union, verurteilen mit Nachdruck die Gewalt der Sicherheitskräfte Myanmars gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten. Wir bekunden unser Beileid mit Blick auf den Verlust von Menschenleben. Das Militär und die Polizei müssen äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten. Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen ist inakzeptabel. Wer auf friedliche Proteste mit Gewalt reagiert, muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir verurteilen die Einschüchterung und Unterdrückung der Menschen, die sich dem Putsch widersetzen. Wir bringen unsere Sorge zum Ausdruck über das harte Vorgehen gegen freie Meinungsäußerung, darunter die Internetsperre und die drastischen Gesetzesänderungen zur Einschränkung der Redefreiheit. Das systematische Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten, Ärztinnen und Ärzte, Journalistinnen und Journalisten und die Zivilgesellschaft muss aufhören und der Ausnahmezustand beendet werden. Wir fordern weiterhin vollständigen humanitären Zugang zur Unterstützung der Schwächsten.

In unserer Verurteilung des Putsches in Myanmar bleiben wir vereint. Wir fordern erneut die sofortige und bedingungslose Freilassung aller willkürlich inhaftierten Personen, darunter auch Staatsrätin Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint, und stehen weiterhin an der Seite der Menschen Myanmars in ihrem Streben nach Demokratie und Freiheit.¹

Putsch in Myanmar: Zurück auf null

Das zehnjährige Demokratieexperiment in Myanmar ist gescheitert – mit einem Putsch endet der jahrzehntelange Machtkampf von Aung San Suu Kyi mit dem Militär. Zwei Erdrutschsiege ihrer Nationalen Liga für Demokratie und wiederholte Versuche, die in der von der einstigen Junta geschriebenen Verfassung festgelegte Macht des Militärs zurückzudrängen, waren letztlich zu viel: Die Generäle brechen das Experiment ab.

Das ist tragisch, nicht nur für Aung San Suu Kyi, der nun weitere Jahre Hausarrest drohen, zusätzlich zu den 15, die sie nach dem ersten Wahlsieg ihrer NLD im Jahr 1990 bereits verbringen musste. Tragisch ist es auch für die Bevölkerung, deren Sehnsucht nach demokratischer Teilhabe sich 2011 nach fast 50 Jahren Militärdiktatur in einem Aufblühen des zivilgesellschaftlichen Engagements zeigte, das nun bedroht ist. Tragisch ist es auch für die Minderheiten, die für mehr Selbstverwaltung kämpfen. Aung San Suu Kyi hat es auch nicht verstanden, einen Kompromiss mit ihnen zu finden. Doch dieser ist mit der Militärregierung noch weiter in die Ferne gerückt.

Aung San Suu Kyi wurde im Westen häufig falsch eingeschätzt. Ihre Schattenseiten – der Hang, alles alleine entscheiden zu wollen, ihr Fokus auf die buddhistische Bevölkerungsmehrheit und ihre Nähe zum Militär, trotz allem – wurden zuerst übersehen. Nach der brutalen Vertreibung von Rohingya 2017 wurde sie dann nur noch negativ bewertet. Der Putsch macht noch einmal die Fragilität des Demokratieexperiments deutlich und zeigt, wie beengt der Handlungsspielraum im Machtkampf mit dem Militär war.

Ob Myanmar nun in Richtung Instabilität abgleitet oder ruhig bleibt, hängt an Militärchef Min Aung Hlaing und seinen Generälen. Regieren sie mit harter Unterdrückung oder mit versöhnlichen Gesten? In jedem Fall wird die betrogene Bevölkerung den Putsch nicht vergessen.²

¹Auswärtiges Amt ²nd.DerTag / nd.DieWoche

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