Eröffnungsplädoyers im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump

Trumps Gift wirkt Das "Impeachment" markiert einen traurigen Tag in der Geschichte Amerikas.

Eröffnungsplädoyers im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump

Nach einer Reihe formaler Schritte beginnt am Dienstag das Amtsenthebungsverfahren im engeren Sinne gegen US-Präsident Donald Trump. Der Senat tritt zusammen, um gemeinsam Regeln für den Fortgang des Prozesses festzulegen, da viele Fragen zum Ablauf noch offen sind. Außerdem soll entschieden werden, ob zusätzliches Beweismaterial und weitere Zeugen herangezogen werden sollen.

Der Prozess begann vergangene Woche mit der Verlesung der Anklageschrift und der Vereidigung des Obersten US-Richters John Roberts als Vorsitzendem sowie der Senatoren, die gleichermaßen Gericht und Geschworene sind. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hat angekündigt, dass das Verfahren dem Impeachment-Prozess 1999 gegen Clinton wegen seiner Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky ähneln werde.¹

Donald Trump steht nun in den Geschichtsbüchern. Er ist erst der dritte US-Präsident seit Gründung der Vereinigten Staaten gegen den das Repräsentantenhaus ein „Impeachment“ beschlossen hat. Insofern ist der oft überstrapazierte Begriff des „historischen Moments“ mehr als angebracht. Zumal Trumps Nötigung einer fremden Nation, in die Wahlen der USA zu seinen Gunsten zu intervenieren, geradewegs ein Musterbeispiel für das ist, warum die amerikanische Verfassung das Instrument der Amtsenthebung geschaffen hat.

Dass sich das Geschehen nicht historisch anfühlt, liegt daran, wie Trump und seine Verteidiger das als Schutz vor korrupten Führern und Tyrannen erdachte „Impeachment“ unterminiert haben. Statt kritischer Selbstreflexion inszenieren sie ein parteiisches Spektakel, das die Amerikaner frustrieren soll.
Auf der Strecke bleiben die unbestrittenen Fakten, die mehr als ein Dutzend, zum Teil vom Präsidenten ins Amt berufene Zeugen, bei den Anhörungen im Kongress dargelegt haben. Die Debatte vor der Abstimmung über das „Impeachment“ illustrierte, wie sehr das Streben nach Wahrheit in Trumps Amerika schon abgedankt hat. Wie könnte es sonst sein, dass sich trotz überwältigender Beweislage nicht ein einziger Republikaner im Kongress findet, der die Integrität der amerikanischen Demokratie verteidigt?

Um nicht weniger als das geht es bei den beiden Anklagepunkten des „Machtmissbrauchs“ und der „Behinderung der Aufklärung durch den Kongress“. Unabhängig von der Partei des Präsidenten sollte es unter Patrioten unstrittig sein, keine Einmischung aus dem Ausland in die eigenen Wahlen zu dulden. Oder dass jemand 400 Millionen Dollar aus der Steuerkasse benutzt, von einer fremden Regierung einen persönlichen Vorteil abzupressen.

Statt den Anschlag auf amerikanische Grundwerte abzuwehren, erheben die Republikaner Verschwörungstheorien zur Staatsräson. Sie legitimieren das auf Lügen, Halbwahrheiten und Verdrehungen aufgebaute Parallel-Universum Trumps, das in dem sechsseitigen Schreiben an Speakerin Pelosi am Vorabend der Abstimmung sein trauriges Manifest fand. Dass die Hälfte aller US-Bürger inzwischen zugibt, richtige von falschen Informationen nicht mehr unterscheiden zu können, ist auch das Ergebnis der 13 000 Falschaussagen, die der Präsident laut Faktenprüfern in den vergangenen drei Jahren verbreitet hat. Ein Gift, dass er durch endloses Wiederholen via Twitter und Facebook in die Gesellschaft einträufelt.

Die Harvard-Professoren Steven Levitzky und Daniel Ziblatt haben in Bestseller „Wie Demokratien sterben“, eindringlich vor einem solchen Szenario gewarnt. Die schleichende Unterminierung der Werte, der Institutionen und des Rechts seien heute die größere Bedrohung für die Demokratie als ein Militärputsch. Deshalb ist so bedenklich, was Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, plant. Er macht nicht einmal ein Geheimnis daraus, keinen fairen Prozess organisieren zu wollen. Stattdessen ergreift der Vormann der Geschworenen im Senat Partei und koordiniert eng mit dem Angeklagten. Er will einen Schauprozess inszenieren, dessen Ergebnis schon heute feststeht: Freispruch trotz erdrückender Beweislage. Eine Verhöhnung der Verfassung.

Speakerin Nancy Pelosi sollte die Anklagepunkte nicht an den Senat schicken, bevor dort ein fairer Prozess garantiert ist. Das „Impeachment“ könnte so wie ein Damoklesschwert über Trump schweben und diesem einen Freispruch nach einem Schauprozess verweigern. Auf diese Weise würden dann die Wähler im kommenden November zu den Geschworenen, die über die ultimative Amtsenthebung des Präsidenten mit ihrer Stimme entschieden.²

¹phoenix-Kommunikation ²Mittelbayerische Zeitung

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