EU-Abgeordneter Brok: „Orban wird zunehmend unerträglich“

Kommission weist Regierungskampagne aus Ungarn zurück

EU-Abgeordneter Brok: „Orban wird zunehmend unerträglich“

Die Europäische Kommission hat eine Kampagne auf der Facebook-Seite der ungarischen Regierung zurückgewiesen, die sich gegen Präsident Jean-Claude Juncker und den ungarisch-amerikanischen Investor George Soros richtet. „Die Juncker-Kommission hat sich verpflichtet, Desinformationen und Falschnachrichten zu bekämpfen, und dieser Fall bildet keine Ausnahme“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. „Die ungarische Regierungskampagne ist unglaublich. Es ist schockierend, dass eine so lächerliche Verschwörungstheorie den Mainstream in dem Maße erreicht hat, wie es hier geschehen ist.“

Die Ungarn verdienen Fakten und keine Fiktion. Es gebe kein „die in Brüssel“, sondern nur die Europäische Union, in der Ungarn am Tisch sitzt, sagte Schinas. Anders als von der ungarischen Regierung behauptet unterstütze die EU den Schutz der Außengrenzen – und untergrabe ihn nicht. Es gibt auch keine Pläne für „humanitäre Visa“. Die Mitgliedstaaten entscheiden, bis zu welchem Grad sie legale Migration akzeptieren wollen.¹

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält den ungarischen Regierungschef Viktor Orban für eine Belastung für die Europäische Volkspartei (EVP). „Orban wird zunehmend unerträglich“, sagte Brok dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Zunächst müsse allerdings der Ausgang eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Ungarn wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer abgewartet werden, sagte Brok angesichts Forderungen nach einem Auschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der EVP.²

Mehr Stolz wagen: Offene Gesellschaft profitiert von „gesundem Nationalstolz“

Wie gefährlich ist Nationalstolz für die offene Gesellschaft in Deutschland und Europa? Angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte gewinnt die Debatte im Vorfeld der Europawahl im Mai an Bedeutung und Brisanz. Doch Nationalstolz ist weder ein rechtes Randphänomen, noch per se eine Bedrohung für die offene Gesellschaft. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von d|part und dem Open Society European Policy Institute. The Fading Taboo of Germany’s National Pride ist Bestandteil des Voices on Values Projektes und beschäftigt sich mit Einstellungen zur nationalen Identität in Deutschland.

Stolz gehört zur Mitte der Gesellschaft

Nationalstolz ist in Deutschland noch immer ein Tabuthema. Tatsächlich ist die deutsche Gesellschaft jedoch nicht annähernd so polarisiert wie die politische Debatte impliziert. Die Deutschen identifizieren sich stark mit ihrem Land, sind stolz auf viele seiner Errungenschaften und gleichzeitig starke Verfechter einer offenen Gesellschaft, so das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter deutschen Politikern, Staatsbediensteten und zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Demnach identifizieren sich 74 Prozent der Befragten „stark“ oder „sehr stark“ über ihre deutsche Nationalität. Fast 90 Prozent geben an, auf mindestens einen Aspekt der deutschen Identität stolz zu sein. Am häufigsten gründet sich dieser Stolz auf das Grundgesetz mit 38 Prozent, gefolgt vom deutschen Sozialstaat sowie dem kulturellen Erbe Deutschlands (jeweils 30 Prozent), der Wirtschaftskraft (24 Prozent) und der Führungsrolle bei technischen Innovationen (20 Prozent).

Deutschland ist Spitzenreiter bei offenen Gesellschaftswerten

Das Forschungsprojekt Voices on Values: How European publics and policy actors value an open society basiert auf einer Befragung von über 6.000 Teilnehmern zwischen Februar und März sowie 70 Experten zwischen Februar und Mai 2018.

Die Befragung wurde in Deutschland, Frankreich, Polen, Ungarn, Italien und Griechenland durchgeführt. Demnach unterstützen die Europäer überwiegend offene Gesellschaftswerte. Über 90 Prozent sind überzeugt, dass Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und der Schutz der individuellen Rechte für eine gute Gesellschaft unerlässlich sind. Lediglich fünf Prozent befürworten ausschließlich Werte einer geschlossenen Gesellschaft.

Deutschland verzeichnet die höchste Unterstützung für offene Gesellschaftswerte in den sechs untersuchten Ländern. So halten 96 Prozent das Recht auf freie Meinungsäußerung für unerlässlich bzw. wesentlich, ebenso die zu schützenden Rechte von Minderheiten (90 Prozent) und das Recht der Medien, die Regierung zu kritisieren (92 Prozent).

Nationalstolz und offene Gesellschaft müssen kein Widerspruch sein

Angesichts dieser Ergebnisse plädieren die Autoren der Studie für eine differenziertere Debatte über die deutsche Identität. „Nationalstolz ist nicht gleich Nationalstolz“, so Dr. Luuk Molthof, Co-Autor der deutschen Studie. „Wir müssen unterscheiden zwischen denjenigen, die sich als Deutsche identifizieren, und denen, die ihre deutsche Identität als Vorwand nutzen, um andere auszugrenzen. Ohne diese Differenzierung wird sich die elitäre Debatte um die deutsche Identität weiter von der gesellschaftlichen Realität entfernen.“

Ein Umdenken fordern die Autoren auch im Hinblick auf die vermeintliche Polarisierung zwischen Stolz auf der einen und offenen Gesellschaftswerten auf der anderen Seite. „Ob Nationalstolz eine Bedrohung darstellt, hängt davon ab, worauf sich dieser gründet“, erklärt Magali Mohr, ebenfalls Co-Autorin der Studie. „Stützt sich Stolz auf das Grundgesetz, den Sozialstaat, die Toleranz Deutschlands gegenüber Zuwanderern oder seine Rolle in der europäischen Integration, kann er die offene Gesellschaft und die damit verbundenen Werte sogar unterstützen und fördern.“

Das Fazit der Studie: Statt rechtspopulistischen Kräften bereitwillig das Feld zu überlassen, sollten Verfechter der offenen Gesellschaft das Konzept eines „gesunden Nationalstolzes'“ für sich beanspruchen und positiv besetzen.³

¹Europäische Union ²Der Tagesspiegel ³Open Society European Policy Institute

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