EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei wird umgesetzt

Bisher nur wenige deutsche Beamte in Griechenland

EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei wird umgesetzt

Selbst die, denen man die Ausreise in die EU auf dem nun möglichen Umweg über die Türkei in Aussicht stellt, werden sich wehren und widersetzen – zu groß ist ihre Verzweiflung, zu groß sind die Wunden des Krieges und der Flucht, als dass sie so kurz vor dem Ziel Europa aufgeben könnten. Denn der verschlungene Weg nach Europa muss ihnen wie eine grausame Verlängerung ihrer Flucht erscheinen. Hinzu kommt das nach wie vor große Misstrauen in die Türkei. Ihr Präsident und ihre Regierung haben in den Tagen seit dem Abkommen mit der EU wenig dazu beigetragen, sich als stabiler und demokratisch ernstzunehmender Partner zu präsentieren.

Wird das Land auch weiter Syrer in ihre Heimat abschieben, deren Präsident Baschar al-Assad gerade erst versichert hat, er werde weiterkämpfen, bis er ganz Syrien wieder unter Kontrolle hat? Es fällt schwer, sich vorzustellen, dass die Rückführung mit anschließender geregelter Ausreise ohne schwer zu ertragende Bilder beginnen kann. Fast hat man das Gefühl, in den Regierungshauptstädten habe man sich auf das Augen-zu-und-durch-Prinzip eingestellt.

Nach dem Motto: Die ersten Tage werden schlimm, danach könnte es laufen – und wirken. Doch die Bilder dürften sich in das europäische Bewusstsein und die Geschichte der Gemeinschaft eingraben, die ihre Solidarität eingebüßt hat und sich nun zur Festung macht. Das ist nicht nur ihre Schuld: Die Flüchtlinge sind zum großen Teil Opfer krimineller Menschenhändler geworden, die ihre Not kaltblütig ausgenutzt haben. Dass man dieser Form der organisierten Kriminalität nicht anders begegnen konnte, als ihre Opfer aus dem Meer zu holen und dann wieder unter neuen Leiden zurückzuschicken, ist der eigentliche Skandal.

Und er macht die Türkei ebenso wie die afrikanischen Anrainerstaaten zumindest zu Mitschuldigen. Sie waren es, die die EU gezwungen haben, die Festung sturmsicherer zu machen. Aber Europa hat noch eine Chance, sich in ein besseres Licht zu rücken. Denn die Rückführung derer, die nach dem 20. März nach Griechenland kamen, ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere wird die europäische Familie weiter fordern, schließlich soll die Türkei für jene, die sehr wohl ein Recht auf Asyl haben, keine End-, sondern lediglich Zwischenstation auf dem dann legalen Weg in diese Union sein. Wenn Europa glaubwürdig bleiben will, dürfen nicht nur Schiffe von Griechenland Richtung Bosporus ablegen, es müssen auch Flugzeuge von der Türkei nach Europa starten. Doch werden die 28 Staaten bereit sein, ihr jeweiliges Kontingent zu erfüllen? Zweifel sind – leider – wieder einmal angebracht. Westfalen-Blatt

Bisher nur wenige deutsche Beamte in Griechenland

Zur Umsetzung des Flüchtlingspaktes zwischen der EU und der Türkei hat Deutschland angekündigt, 300 Beamte nach Griechenland zu entsenden. Allerdings sind derzeit nur wenige Beamte vor Ort, wie aus der Mitteilung eines Sprechers des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) hervorgeht. Demnach sei bisher der Präsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, als „Sonderbeauftragter der Bundesregierung zur Umsetzung der Erklärung der Europäischen Union mit der Türkei zu Migration“ vor Ort. Er habe „zwei oder drei Leute zu seiner Unterstützung dabei“, teilte der Sprecher mit.

Zudem sei ein vierköpfiges Vorausteam des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Griechenland entsendet worden. Acht weitere BAMF-Mitarbeiter sollen am heutigen Montag ihren Einsatz in Griechenland beginnen. Der Andrang im BAMF für einen Einsatz in Griechenland sei groß gewesen, teilte der Sprecher mit. Außerdem unterstützten ab heute 30 Beamte der Bundespolizei die Rückführungen von Flüchtlingen vor Ort, bis Ende der Woche sollen es 100 sein. Insgesamt will Deutschland 100 Asylbeamte des BAMF und 200 Bundespolizisten nach Griechenland entsenden. Rheinische Post

EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei: Hilfsorganisationen beklagen Mängel

https://youtu.be/KEO3gcUiGU4

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