EU-Flüchtlingspolitik nach der Brandkatastrophe von Moria

Aufnahme Asylsuchender

EU-Flüchtlingspolitik nach der Brandkatastrophe von Moria

Von den rund 13.000 obdachlosen Asylsuchenden sollen 400 unbegleitete Minderjährige auf die übrigen EU-Staaten verteilt werden. Der Rest wird mit Feldbetten und Klopapier abgespeist. Später soll in Moria ein neues Lager entstehen, „Zentrum“ wird es genannt. Wann das sein wird? Ungewiss. Selbst zur Einhaltung eines menschlichen Mindeststandards erklären sich nur zehn Mitgliedsstaaten bereit – und die anderen nicht. Das Bild, das die EU damit abgibt, beschämt. Keine Sonderkonferenz der EU-Innenminister findet statt, erst recht kein Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs. Stattdessen wird daran gearbeitet, Moria als abschreckendes Beispiel darzustellen. Zynischer geht es kaum.¹

Als 2012 die Europäische Union den Friedensnobelpreis bekam, waren der Flüchtlingssommer 2015 und Lager wie Moria weit weg; jetzt offenbaren die Zustände auf Lesbos, dass es 2020 in der EU mit der „Förderung von Frieden und Versöhnung“, so die damalige Begründung des Nobelkomitees, nicht mehr weit her ist. Als die Bundeskanzlerin vor genau fünf Jahren den optimistischen Satz sagte „Wir schaffen das!“, da wurde die Rechnung ohne den Wirt, sprich die EU, gemacht; die europaweite Lösung, die es hätte geben müssen, um das Problem in den Griff zu kriegen, scheiterte kläglich an der Abschottung einzelner Mitgliedstaaten. Und jetzt? In Moria (auch wenn es nicht von seinen eigenen Bewohnern angezündet worden wäre) manifestiert sich erneut das Totalversagen der EU in der Migrationspolitik.

Appelle an die Menschlichkeit, humanitäre Aktionen, wie sie jetzt gefordert werden: gut und schön, aber was sind 400 Kinder, die von zehn (!) Staaten aufgenommen werden, gegen Zehntausende, die auf den griechischen Inseln warten, endlich frei in Europa leben zu können. Die Einigung einiger weniger Staaten auf diesen symbolischen Akt ist der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Auch ein deutscher Alleingang, Tausende notleidende Menschen von den Inseln ins Land zu holen, würde das Problem nicht lösen, vielleicht sogar verschärfen. Denn ein solches Zeichen könnte dazu führen, dass sich andere europäische Länderganz aus der Verantwortung stehlen. Und im Zweifel könnte so ein Anreiz geschaffen werden, der neue Fluchtbewegungen in Richtung Deutschland in Gang setzt. Seehofer hat also allen Grund, zurückhaltend zu sein.

Da die Blockadehaltung einzelner europäischer Länder zementiert erscheint, ist eine gesamteuropäische Lösung, die die Politik nun wieder mantraartig anmahnt, eine schöne Utopie. Gerechte Quoten bei der Verteilung von Migranten für alle 27 EU-Mitgliedstaaten wird es sicher auch in den nächsten zehn Jahren nicht geben. Es sieht derzeit danach aus, als gehe man nach ein paar Wochen, wenn das Feuer vergessen ist, zur Tagesordnung über. So lange die Türkei einigermaßen mitspielt, wird die Lage für die Betroffenen erbärmlich, aber für die europäischen Staaten akzeptabel sein.

Doch darauf zu setzen, ist gefährlich: Wer weiß schon, wie lange der fragile Deal mit Erdogan hält. Der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland um Gas im Mittelmeer, der Absturz der türkischen Wirtschaft, die Entwicklung in Richtung Diktatur – die Lage ist explosiv. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die Europa so gerne zusammengeschweißt hätte, steht weiter vor einem Scherbenhaufen.²

¹Mitteldeutsche Zeitung ²Bernd Loskant – Fuldaer Zeitung

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