EU-Kommissionspräsident Juncker: Flüchtlingskrise hat höchste Priorität

Kühler Verstand in der Flüchtlingspolitik

EU-Kommissionspräsident Juncker: Flüchtlingskrise hat höchste Priorität

Die Flüchtlingskrise hat und muss jetzt höchste Priorität haben. Mit diesen Worten wandte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union am Mittwoch (9.9.) an die EU-Abgeordneten. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verwies in seiner Eröffnungsrede auf die Herausforderungen, denen sich die EU stellen müsse: Migration, Wirtschaftskrise und Kriege in Nachbarstaaten. „Wir müssen dafür Lösungen finden.“

Zu Beginn seiner Ansprache betonte Jean-Claude Juncker, die Flüchtlingskrise müsse jetzt höchste Priorität haben. Es sei vor allem eine Frage der Menschlichkeit und der Menschenwürde. Für Europa sei es zudem eine Frage der historischen Gerechtigkeit. „Wir kämpfen gegen den Islamischen Staat. Aber warum sind wir nicht bereit, die Menschen aufzunehmen, die vor ihm fliehen?“

Chaos in Ungarn, Chaos in Österreich. Und was macht Brüssel? Nach Wochen und Monaten des Streits zwischen Staats- und Regierungschefs, nach unfassbaren Bildern tausender Kriegsopfer, die durch die EU irrten und von einem Land ins andere geschickt wurden, nach viel zu langem Schweigen der Unionsführung, war die Standpauke von Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ein Zeichen: Diese Gemeinschaft steht zu ihrem Wort und zu ihren Werten. Juncker hat hat Europa die Würde zurückgegeben.

Junckers neue Vorschläge zur Verteilung von Flüchtlingen

Doch ein Problem bleibt: Der Chef der Europäischen Kommission kann gute Ideen haben und einen flammenden Appell für die Aufnahme von Flüchtlingen halten – es sind leere Worte, wenn die Staats- und Regierungschefs nicht mitziehen. Und danach sieht es bisher aus. Was sich die Lenker in Ungarn oder der Slowakei (um nur zwei Beispiele zu nennen) erlauben, widerspricht jedem Grundverständnis von Humanität und Menschenrecht. Es ist ein offener Verrat an der eigenen und der europäischen Geschichte.

Der Kommissionspräsident bekennt sich zu freiwilligen Helfern, den Münchner Studenten und den Dortmunder Bürgern, den Kölner Spendern und den Unterstützern in Berlin. »Sie sind Europa«, lobt Juncker und machte zugleich klar, dass er ein Votum der Menschen erwartet, die Einfluss auf ihre eigenen Regierungen nehmen können, wenn sie nur zeigen, dass nicht Abgrenzung, sondern Öffnung das Credo dieser Union ist.

Das Programm der Kommission würde eine solche Willkommenskultur verdienen. Der neue Verteilschlüssel erscheint fair, die errechneten Aufnahmekontingente sind für die Mitgliedstaaten kein wirkliches Problem, zumal nicht in einer Situation, in der nicht nur Deutschland qualifizierte Arbeitnehmer ausgehen. Junckers Plan ist mehr als nur eine Neuausrichtung der EU in Richtung eines Kontingentes, in dem Asyl als ein hohes Gut anerkannt wird. Es bedeutet zugleich eine Möglichkeit, die wachsenden Schwierigkeiten durch die demographischen Veränderungen in den Griff zu bekommen – zumindest dort, wo nicht die eigene Jugend auf der Straße steht. Zuwanderung als Chance, nicht als Risiko – ein politisch gewagter Kunstgriff.

Aber ein hehrer Wechsel der Perspektive, Kriegsopfer nicht immer nur als Lasten zu verstehen. Europa wird sich verändern. Aus Flüchtlingen werden Gäste und schließlich Mitbürger werden, die Demokratie als Geschenk und politische Mitverantwortung als hohes Gut schätzen. Wer angesichts der Flüchtlingswelle von Gemeinsinn nichts wissen will, aber bei anderen Fragen, die einen selbst betreffen, nach Beistand ruft, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn diese 28 jetzt nicht zusammenstehen, werden sie die Solidarität auch bei anderen Herausforderungen vergeblich suchen. Solidarität kann man nicht teilen. Europa sollte Juncker folgen. Westfalen-Blatt

Es ist für Deutschland ein neues Erlebnis. Noch im Griechen-Drama als Zuchtmeister geschmäht, wird die Bundesrepublik zum Vorbild einer humanitären Flüchtlingspolitik. Menschen begrüßen euphorisch die Flüchtlinge, die unter Lebensgefahr ihre Heimat verlassen haben. Sie unterstützen sie mit Spenden und persönlichem Einsatz, so dass die Hilfsorganisatoren schon gar nicht mehr wissen, wie sie die vielen Helfer einsetzen sollen. Das erwärmt das Herz, und wir können mit Recht stolz auf so viel Hilfsbereitschaft sein. Doch gleichzeitig gefährdet die deutsche Großzügigkeit den Zusammenhalt in der Europäischen Union. Denn andere Länder sind längst nicht so freigebig, warnen gar vor einer Überforderung.

Da mag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Brandrede für mehr Humanität halten. Eine uneingeschränkte Willkommenskultur hätte für Europa so weitreichende Folgen, dass wir die Europäische Union nicht wiedererkennen würden. Schon jetzt leben in Westeuropa so viele Menschen unterschiedlicher Kulturen zusammen, dass eine weitere Verschiebung zugunsten von Neuankömmlingen Spannungen erzeugen könnte. Richtig: Den Menschen in akuter Not muss geholfen werden. Aber wir dürfen die Schleusen auch nicht völlig öffnen. Gefragt ist eine Flüchtlingspolitik, die bei heißem Herzen kühlen Kopf bewahrt. Das erfordert im ersten Schritt, dass die Bundesrepublik aufhört, alle ins eigene Land einzuladen. Deutschland und Frankreich als Führungsmächte in Europa müssen zu einem neuen System finden, das den Flüchtlingsstrom kanalisiert.

Dazu sind Aufnahmelager in den Frontstaaten nötig. Zugleich brauchen diese Länder finanzielle Anreize, damit sie sich um die Erstaufnahme der Flüchtlinge kümmern. Dann muss es ein Verteilungssystem nach Einwohnern, Flächen und Wirtschaftskraft geben. Schließlich müssen die Grenzen wieder gesichert werden. Dazu braucht es verbindliche Abkommen mit der Türkei, dem Libanon und anderen Staaten, die einen Großteil der Flüchtlinge derzeit aufnehmen. Es darf auch kein Tabu sein, über Änderungen des Asylrechts oder schnellere Abschiebung nachzudenken. Sollte der Zustrom zu groß werden, muss auch an eine kurzzeitige Grenzschließung gedacht werden.

Dazu ist es wichtig, entlang der Fluchtrouten Sammelstellen einzurichten und dort Asylanträge zu prüfen. Kurzum: Eine Direkthilfe wie am Wochenende, als Kanzlerin Merkel die Menschen ins Land ließ, ist bisweilen unumgänglich. Sie darf aber nicht die Ausnahmen zum Prinzip erheben. Sonst kippt die Stimmung ganz schnell – mit allen Folgen. Von Martin Kessler Rheinische Post

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