EU-Parlamentspräsident Schulz nennt Türkei „verlässlichen Partner“ in Flüchtlingspolitik

Seit Montag werden Flüchtlinge aus Griechenland zwangsweise in die Türkei zurückgeführt. Im Austausch nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Dieser Deal zwischen EU und Türkei sorgt für große Diskussionen.

EU-Parlamentspräsident Schulz nennt Türkei „verlässlichen Partner“ in Flüchtlingspolitik

Während die CDU das umstrittene Abkommen als Erfolg in der Flüchtlingskrise feiert und damit eine europäische Lösung für aussichtsreich hält, kritisieren die Grünen, Bundeskanzlerin Merkel hätte ihre humanitäre Haltung aufgegeben. Ist das Abkommen wirklich ein Schritt in die richtige Richtung oder versucht die Bundesregierung nur die Flüchtlingskrise aus Deutschland und Europa wegzuorganisieren? N24 Programmkommunikation

Kann der Türkei-Deal eine Lösung der Flüchtlingskrise bedeuten?

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Kritikern des EU-Türkei-Abkommens widersprochen. „Während der Umgang des türkischen Präsidenten mit den Medien in seinem Land inakzeptabel ist und er sich, was die Kritik an ausländischen Medien betrifft, völlig vergaloppiert hat, ist die Türkei bei der Flüchtlingspolitik bislang ein verlässlicher Partner, der teilweise mehr leistet als mancher EU-Staat“, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Der SPD-Politiker versicherte eine strikte Einhaltung internationaler Regeln bei der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens. „Die Verfahren müssen ohne Wenn und Aber nach den Regeln des Internationalen Flüchtlingsschutzes laufen. Auch deshalb sind europäische und auch Beamte aus einigen Mitgliedsstaaten vor Ort, denn so bekommen wir einen Einblick, ob alles nach den humanitären und gesetzlichen Erfordernissen abläuft“, sagte Schulz. „Aber sicher müssen wir schnell prüfen, ob an der Kritik an den Verfahren etwas dran ist, und bei Bedarf nachjustieren“, sagte Schulz. Er begrüßte das Vorgehen griechischer Behörden bei der Umsetzung und nannte das Abkommen mit der Türkei ein wichtiges Element bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Rheinische Post

Beer: Flüchtlingsabkommen mit der Türkei besteht den Praxistest nicht

Zur stockenden Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: „Die auftretenden Verzögerungen zeigen schon jetzt, dass das Flüchtlingsabkommen von Kanzlerin Merkel mit der Türkei den Praxistest nicht besteht. Griechenland ist schlichtweg überfordert. Deshalb muss die Bundesregierung ihre Anstrengungen verstärken, um die griechischen Behörden zu unterstützen.

Es ist außerdem zwingend erforderlich, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen ernst nehmen und die getroffenen Vereinbarungen einhalten. Dies gilt insbesondere für personelle Unterstützung bei der Bearbeitung der ansteigenden Asylanträge in Griechenland. Wenn wir die Flüchtlingskrise lösen wollen, müssen wir uns vor Ort in Griechenland stärker engagieren. Das ist eine gesamteuropäische Aufgabe und Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen.“ FDP

Präses besucht Flüchtlingslager Idomeni: Europa darf sich nicht mit dem Zustand abfinden

Hochrangige evangelische Kirchenvertreter fordern europäische Lösung

Angesichts der katastrophalen Lage der Menschen im Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze haben hochrangige evangelische Kirchenvertreter eine europäische Lösung der Probleme angemahnt. Präses Manfred Rekowski, Kirchenpräsident Dr. Volker Jung und Moderator Martin Engels zeigten sich bei ihrem Besuch in Idomeni von den Zuständen im Lager erschüttert.

„Ich hoffe sehr, dass Europa sich an diesen Zustand hier nicht gewöhnt, und dass wir uns nicht damit abfinden“, sagte Manfred Rekowski, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, gestern (6. April 2016) am späten Nachmittag beim Besuch des provisorischen Camps, in dem derzeit rund 13.000 Menschen unter unwürdigen Bedingungen ausharren. Gemeinsame Lösungen forderte auch Dr. Volker Jung, Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau: „Die Situation wird von Griechenland alleine nicht zu lösen sein. Deshalb wird es darum gehen, dass Europa noch einmal gemeinsam hier hinschaut und auch gemeinsam Lösungen für ein vernünftiges und ordentliches Aufnahme- und Registrierungsverfahren findet.“ Dabei müsse es vor allem um diejenigen gehen, die einen Asylantrag stellen wollten. „Im Moment ist es so, dass ihnen dieses Menschenrecht vorenthalten wird.“

„Was ich hier erlebe, macht mich sprachlos“, so Martin Engels, Moderator des Reformierten Bundes, im Flüchtlingslager Idomeni: „40 Prozent der hier lebenden Menschen sind unter 14 Jahren alt.“ Das Lager sei weit davon entfernt, humanitären Standards zu entsprechen. „Zugleich erlebe ich Mitarbeitende des UNHCR, ich erlebe ehrenamtliche Mitarbeitende der Griechischen Evangelischen Kirche, die über ihre Kräfte hinaus hier tätig sind. Der Umgang unserer Kirchen mit Flüchtlingen ist keine rein politische Frage, sondern, die Frage, wie wir mit Menschen, die in bitterster Not sind, umgehen, ist eine Frage des christlichen Bekenntnisses.“

Erschrecken über die katastrophale Lebenssituation im Camp

„Wir sind mitten in Europa, aber wenn man sich die Lebenssituation der Menschen hier anschaut, dann erschüttert und bewegt mich das sehr, und es erschreckt mich auch“, kommentierte Präses Rekowski seine Eindrücke. Normalerweise solle es in Flüchtlingslagern eine Toilette für 20 Menschen geben. In der Zeltstadt in Idomeni müssen sich 150 Menschen eine Toilette teilen. Lange Schlangen an der Essensausgabe sind Alltag für die Menschen, deren Zukunft an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien derzeit völlig ungewiss ist.

Heute treffen Rekowski, Jung und Engels im Rahmen ihres Solidaritätsbesuchs in Griechenland Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen und kirchlichen Organisationen, die Flüchtlingshilfe und -arbeit leisten. Außerdem ist ein Treffen mit der deutschen Gemeinde in Thessaloniki vorgesehen. Begleitet werden der rheinische Präses, der hessen-nassauische Kirchenpräsident und der Moderator des Reformierten Bundes von Doris Peschke (Generalsekretärin der Kirchlichen Kommission für Migranten in Europa, CCME) und dem Interkulturellen Beauftragten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau Pfarrer Andreas Lipsch. Jens Peter Iven

DasParlament

Eine Meinung zu "EU-Parlamentspräsident Schulz nennt Türkei „verlässlichen Partner“ in Flüchtlingspolitik". Wie lautet Ihre?

  1. Anonymous   Donnerstag, 14. April 2016, 0:59 um 0:59

    Ich halte nichts von dem Erdo-Wahn aber viel von Bömermann !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Pfui, TÜRKEI Meidet alle die Fahrten zum Bosporos

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