EU-Türkei-Deal: Gipfel der Heuchelei

Vereinbarung zwischen EU und Türkei

EU-Türkei-Deal: Gipfel der Heuchelei

Wie schnell doch die EU auf einen Nenner zu bringen ist! 28 Regierungschefs brachten es binnen Stunden fertig, eine gemeinsame Position zu einem Problem zu finden, das sie über Monate hinweg entzweit hat. Der Unterschied zu all dem vorherigen Gezerre um die Aufnahme von Flüchtlingen besteht darin, dass sich jemand Drittes gefunden hat, die Drecksarbeit zu übernehmen. Dass die Türkei sich bereitfindet, der EU die Flüchtlinge vom Leib zu halten.  Doch die Gründe Ankaras sind nicht altruistisch.

Pakt zur Abschaffung des Asylrechts

Auch wenn das Land seit Jahren mit weit mehr Flüchtlingen konfrontiert ist, als alle Schwarzmaler in Bayern oder Ungarn in ihren gruseligsten Gutenachtgeschichten herbeifantasieren könnten, ist Ankaras Vorstoß kühl berechnet. Und die EU-Staaten schlucken mit dem Köder nicht nur die Forderungen Ankaras nach Visafreiheit. Kollektiv akzeptieren sie auch die türkische Art der Problemlösung, den Rechtsbruch als probates Mittel der Politik. Im konkreten Fall wird nicht einfach das Asylrecht aller Flüchtlinge ignoriert, die keine Syrer sind. Es ist das Asylrecht selbst, das geopfert wird. Doch so überraschend ist dies nun auch wieder nicht, und die Klage über ein verratenes Europa der Werte gilt einer längst erkalteten Leiche. Die moralische Integrität der EU ist eine Illusion, wie sich spätestens beim Feilschen um Flüchtlingskontingente zeigte. Die EU hat ihr Gesicht nicht verloren, sie hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Auch der Pakt mit Ankara sieht Kontingente vor, die die EU aufnimmt. Wer das konkret erledigen soll, wurde bisher tunlichst beschwiegen. neues deutschland

Schon ab Sonntag soll auf der Balkanroute die neue Zeitrechnung anbrechen. Mehrere tausend auf griechischen Inseln gestrandete Schutzsuchende werden aufs griechische Festland gebracht. Jeder neu ankommende Bootsflüchtling wird in die Türkei zurückgeschickt – angeblich ohne dass sein individuelles Anhörungsrecht verletzt wird. Für jeden Abgeschobenen nimmt die EU einen in der Türkei untergekommenen Syrer auf. Mit diesem Ringtausch wird, so die Hoffnung, den Schleppern das Geschäft verdorben. Angesichts dieser Vereinbarung und des Zeitplans weiß man nicht, worüber man mehr staunen soll: Über die Naivität oder die Heuchelei der am Deal Beteiligten.

Vereinbarung zwischen EU und Türkei

Auf türkischer Seite sind die Rollen immerhin klar verteilt. Der türkische Premierminister Davutoglu mimt in Brüssel den aufrichtigen Partner, der daheim die Menschenrechte hochhält und möglichst rasch alle Anforderungen einer EU-Mitgliedschaft erfüllen will. Präsident Erdogan hingegen bescheinigt den Europäern Blauäugigkeit beim Kampf gegen den Terrorismus und erklärt, Begriffe wie Demokratie, Freiheit oder Rechtsstaatlichkeit hätten für ihn jeden Wert verloren. Weniger übersichtlich ist die Lage auf europäischer Seite. Länder wie Spanien oder Litauen, die sich weit entfernt von der Balkanroute und ihren Problemen befinden, sorgen sich plötzlich sehr darum, dass bei dem Deal die Menschenrechte unter die Räder kommen könnten. Als Spanien ein ähnliches Abkommen mit Marokko schloss, um die illegale Einwanderung über die Straße von Gibraltar zu stoppen, stand diese Sorge nicht im Vordergrund.

Marokko ist ein autokratischer Staat. Wie dort mit den abgeschobenen Menschen verfahren wird, wollte niemand so genau wissen. Die meisten Osteuropäer wiederum finden den Deal mit der Türkei zwar moralisch fragwürdig, wollen aber ihrerseits keinen Beitrag zur Entspannung der Lage leisten. Mehr als 20 der 28 EU-Länder haben auf dem Gipfel erklärt, keinen einzigen Flüchtling über die Zusage hinaus nehmen zu wollen, die sie im Herbst gegeben hatten. Rechnet man die damals angebotenen Plätze zusammen, kommt man auf 72 000 Menschen, die von der Türkei aus in europäische Länder gebracht werden könnten. Das setzt aber voraus, dass die Abschiebung aus Griechenland in die Türkei und die Umsiedlung von dort in die EU besser funktioniert, als die seit mehreren Monaten laufende Umsiedlung aus Griechenland in andere EU-Staaten.

Geht es im jetzigen Tempo weiter, werden die 72 000 Plätze ewig reichen – es werden aber auch weiterhin Menschen über die Ägäis fliehen. Doch selbst wenn Beamte aus anderen EU-Ländern die griechischen Behörden unterstützen und in der Türkei alles wie am Schnürchen klappt: Alle Beteiligten betonen, dass der Ringtausch von Rückführung und Umsiedlung nur wenige Wochen aufrecht erhalten werden soll. Was aber geschieht danach? Die Fluchtgründe sind unverändert drängend. Deshalb kann der Pakt mit der Türkei allenfalls ein Einstieg in ein dauerhaftes Ringtauschsystem sein, dem ähnliche Absprachen mit weiteren EU-Anrainern zugrunde liegen müssen.

Erst wenn sich herumspricht, dass niemand auf diesem Weg einreisen kann, die EU aber Menschen direkt aus den Krisengebieten aufnimmt, wird Donald Tusks Appell, nicht nach Europa zu kommen, Wirkung zeigen. Voraussetzung wäre ein dauerhafter Verteilungsschlüssel für die EU-Mitgliedsstaaten. Am 6. April wird die EU-Kommission eine entsprechende Reform vorschlagen. Das Protestgeschrei der überwältigenden Mehrheit der Mitgliedsstaaten kann man sich heute schon ausmalen. Daniela Weingärtner Mittelbayerische Zeitung

DasParlament

Eine Antwort auf "EU-Türkei-Deal: Gipfel der Heuchelei"

  1. müller   Montag, 21. März 2016, 22:15 um 22:15

    türkische Regierung sind nur Verbrecher ,

    geographische gehöert türkei nicht zu
    Europa nur 6% der Bevölkerung das reicht
    nicht und kein visa Freiheit ist gibt
    genügen türken hier und genügen Kebab
    bude .

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