Europa 2017: Menschenrecht freie Wahlen gilt nur außerhalb EU

Katalanische Unabhängigkeitserklärung: Die Grenzen von Demokratie

Nun also läuft der Showdown in Barcelona. Nach der Unabhängigkeitserklärung durch das katalanische Parlament und dem Votum des spanischen Senats für die Absetzung der abtrünnigen Regionalregierung war die Machtübernahme durch Madrid eine Frage von Stunden oder Tagen.

Europa 2017: Menschenrecht freie Wahlen gilt nur außerhalb EU

Man kann nur noch den Atem anhalten und auf den friedlichen Fortgang eines Prozesses hoffen, der von beiden Seiten eskaliert wurde. Dass die spanische Regierung das (Verfassungs)Recht auf ihrer Seite hat und die Einheit Spaniens im Interesse Europas ist, ist die eine Seite. Dass der konservative Ministerpräsident Rajoy die Abspaltungstendenzen in Katalonien selbst befördert hat, indem er der Region die gleichen Rechte wie etwa dem Baskenland verwehrt hatte, ist die andere. Natürlich führt jetzt an der Absetzung des katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont kein Weg mehr vorbei. Die spanischen Sicherheitskräfte werden auch die Kontrolle über die Region übernehmen müssen. Trotz unausweichlicher weiterer Massenproteste muss unter allen Umständen ein Blutvergießen verhindert werden. Die Zentralregierung muss jetzt sehr schnell politische Signale aussenden, die die gemäßigten Kräfte in Katalonien stärken. Und nach der Entmachtung und ebenso unausweichlichen Festsetzung Puigdemonts müssen sich die verbleibenden Kräfte des – bisherigen – Regierungsbündnisses JxSI aus der Deckung wagen und sich für Neuwahlen bereit machen. Hoffentlich bleiben das alles nicht nur fromme Wünsche. Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

Annen rät Puigdemont, sich der Justiz zu stellen

SPD-Außenpolitiker: Katalanischer Ex-Regierungschef versucht, „die EU für seine verantwortungslose Politik zu instrumentalisieren“

Nach Meinung des SPD-Außenpolitikers Niels Annen muss der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont Verantwortung für die misslungene Unabhängigkeitsbestrebung Kataloniens übernehmen. „Herr Puigdemont sollte sich der Justiz stellen und sich eingestehen, dass die Politik der katalanischen Ex-Regierung gescheitert ist“, sagte Annen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat. Die Bürgerinnen und Bürger in Katalonien genießen alle demokratischen Freiheiten und werden nicht unterdrückt“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag mit Blick auf Vorwürfe, wonach Puigdemont in Spanien kein faires Gerichtsverfahren erwarte. „Die Politik der Unabhängigkeitsbefürworter, dies infrage zu stellen, oder gar das heutige Spanien mit der Franco-Diktatur gleichzusetzen, ist infam“, sagte Annen. Immer mehr Katalanen fragten sich zudem, „warum ihr Präsident erst die Unabhängigkeit ausruft und dann verschwindet“.

Der SPD-Politiker sagte weiter: „Puigdemonts Strategie, die EU für seine verantwortungslose Politik zu instrumentalisieren, hat mit seinem Auftritt in Brüssel einen neuen Höhepunkt erreicht. Dass er damit quasi nebenbei die Stabilität der belgischen Regierung in Gefahr zu bringen droht, dürfte die Sympathien für die katalanische Unabhängigkeit nicht gerade befördern“. Politiker der an der Regierung beteiligten nationalistisch-flämischen Partei N-VA hatten angeregt, Katalanen, die sich in Spanien politisch verfolgt fühlten, könnten in Belgien Asyl beantragen. Die N-VA setzt sich für die Unabhängigkeit Flanderns von Belgien ein. Der liberale Ministerpräsident Charles Michel hatte einen möglichen Asylantrag Puigdemonts hingegen als Thema bezeichnet, das „absolut nicht auf der Agenda“ stehe. Neue Osnabrücker Zeitung

Katalanische Unabhängigkeitserklärung: Die Grenzen von Demokratie

Die Freude unter den Unabhängigkeitsbefürwortern war riesig, die von Carles Puigdemonts Schultern abfallende Erleichterung für alle spürbar. Sie hatten ihr Ziel erreicht: die Erklärung eines unabhängigen Kataloniens. Doch wie viel diese wert ist, das wird nicht in Barcelona entschieden. Und so schlug Madrid nur wenig später mit einer ebenso demokratischen Entscheidung für die Entmachtung der katalanischen Regionalregierung zurück. Dieser Freitag hob nicht nur den Konflikt in Katalonien auf eine neue Stufe, er zeigte auch die Grenzen von Demokratie. Die denkbar knappe Mehrheit im katalanischen Parlament für den Beschluss der Unabhängigkeit ist kein besonders schlagendes Argument.

Genauso wie die Entscheidung im spanischen Senat. Die Opposition in Madrid bekniet Premier Rajoy seit Jahren, sich dem Dialog mit Barcelona zu stellen. Doch ausgerechnet zwei demokratische Abstimmungen in zwei legitimen Institutionen sorgten für den vorläufig härtesten Bruch im Land. Von einer Lösung der Krise haben sich beide Parteien wegkatapultiert. Das dürfte nicht nur die iberische Halbinsel erschüttern. Angesichts des Wie der Verschärfung des Konflikts scheinen Neuwahlen, wie sie Rajoy vorschweben, ein schlechter Witz. Wem Demokratie und Frieden in Europa am Herzen liegen, sollte jetzt auch danach handeln. Das muss vor allem eines bedeuten: keine gewaltsame Übernahme in Katalonien und Verhandlungen auf Augenhöhe. neues deutschland

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.