Bundesregierung weist Gesuch um Hilfsprogramme zurück

Schulz "überrascht" von Schäuble-Ablehnung

Bundesregierung weist Gesuch um Hilfsprogramme zurück

Martin Schulz|©Connect Euranet|flickr

PULS 4 News – Im Doppel-Interview mit Werner Faymann bezeichnet der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz heute die Entscheidung von Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als “überraschend”: Die Deutschen haben heute das Gesuch der Griechen um eine Verlängerung des Hilfsprogrammes als “nicht substanziellen Lösungsvorschlag” zurückgewiesen. Schulz sagt im Gespräch mit PULS 4-Infochefin Corinna Milborn: Er sei überrascht von dieser raschen Reaktion – und sieht dies nicht als “deutsche” Position, sondern als Position des Finanzministers Schäuble. Schulz ist zuversichtlich, dass man “nahe an einer Lösung” sei. Man müsse nun vermeiden, “dass man ein Volk demütigt”, denn bisher hätten die “kleinen Leute” in Griechenland “die Zeche gezahlt”.

Frankfurter Rundschau – Wie man mit vernebelnder Sprache Politik macht, hat uns gerade Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeführt. Es gebe mit Athen, hat er gesagt, „gar keine Kreditabkommen. Es ist ein Hilfsprogramm für Griechenland“. Was unser Finanzminister verbreiten will, ist die Vorstellung, dass wir nicht in erster Linie etwas verleihen und dafür Zinsen einnehmen („keine Kreditabkommen“), sondern vor allem Gutes tun („Hilfsprogramm“). Griechenland muss und will Geld leihen. Die neue Regierung will es nutzen, um den Staat durch das lebensfähig zu halten, was man einst unter „Reform“ verstand. Zum Beispiel durch Sicherung der Steuereinnahmen oder ein Ende des europäischen Lohnwettbewerbs nach unten. Das ist es, was Schäuble verhindern will. Wir sollten ihm nicht auf den Leim gehen, wenn er von „Hilfsprogrammen“ redet.

Ränkespiele in Brüssel

Rheinische Post – Der Streit um die Kreditprogramme für das überschuldete Griechenland entwickelt sich zum Polit-Krimi. Die Beteiligten spielen mit allen Finessen und könnten am Ende den Euro-Austritt Griechenlands riskieren, wobei viele das nicht unbedingt bedauern würden. Für das Ansehen der europäischen Währung wäre das gleichwohl verheerend. Deshalb müssen die Euro-Gruppe und die griechische Regierung zu einer Einigung kommen. Für die Griechen ergeben sich nicht viele Optionen. Eine komplette Aufhebung aller Auflagen des laufenden Programms werden sie nicht durchsetzen können, ohne die Währungsunion zu verlassen. Dass ihnen EU-Kommissionspräsident Juncker das allen Ernstes zubilligen wollte, spricht nicht gerade für dessen Klugheit. Er ist jetzt in der EU völlig isoliert und bei der Kompromiss-Suche vorerst raus. Tsipras wird sich an die geschlossenen Verträge halten müssen. Denn die Kreditgeber sind nicht verpflichtet, ihm Geld ohne Auflagen zu geben. Erst wenn er das akzeptiert, ist eine Gesamtlösung möglich, die auch griechische Belange berücksichtigt. – Von Martin Kessler

Schuldenkrise: EVP-Vorsitzender fürchtet „Flächenbrand in Europa“

phoenix-Kommunikation – Angesichts der griechischen Schuldenmisere warnen die Konservativen im EU-Parlament vor einer Instabilität in Europa. Man sei durchaus bereit, auf die Griechen zuzugehen, Ausnahmen würden jedoch nicht gemacht, sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei EVP, Manfred Weber, im phoenix-Interview. „Wir haben die Sorge, dass das sonst einen Flächenbrand in Europa auslösen könnte. Bürger anderer Staaten, die ebenfalls Sparbeschlüsse zu erfüllen haben, könnten denken: Ich muss ja nur Radikale wählen oder Kommunisten, um zu entsprechenden Zusagen zu kommen“, sagte der CSU-Abgeordnete am Rande des politischen Aschermittwochs in Passau. Griechenland werde liefern müssen, der griechische Regierungschef Alexis Tsipras werde seinen Wählern sagen müssen, dass er seine Wahlversprechen nicht halten könne. – presse.phoenix.de

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