Jung: Russland jetzt besonders gefordert

OSZE muss Einhaltung des Waffenstillstandes und den Abzug der schweren Waffen überprüfen

Franz Josef Jung

UN-Sicherheitsratsresolution verlangt Abzug russischer Waffen und Soldaten aus der Ukraine

Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, unter ihnen Russland, haben in einer einstimmigen Erklärung dazu aufgefordert, das Abkommen von Minsk zu befolgen, wozu insbesondere ein Waffenstillstand und der Abzug ausländischer Truppen und Waffen gehören. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung: “In seiner einstimmig angenommenen Resolution fordert der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Konfliktparteien zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, insbesondere zur Einhaltung des Waffenstillstands, auf. Russland, das die Resolution eingebracht hat, steht in besonderer Verantwortung für den Erfolg des Sicherheitsratsbeschlusses: Es muss zum einen seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine wahrnehmen, damit die Waffen endlich schweigen.

Zum anderen muss es der OSZE ermöglichen, die Einhaltung des Waffenstillstandes und den Abzug der schweren Waffen zu überprüfen. Moskau muss darüber hinaus umgehend die Versorgung der Separatisten mit Waffen und Soldaten beenden und seine Streitkräfte auf russisches Territorium zurückziehen. Dies ist ebenfalls Bestandteil der Minsker Vereinbarungen. Wenn Russland seine Verpflichtungen aus der Sicherheitsratsresolution nicht erfüllt, muss über weitere Wirtschaftsanktionen, die die EU-Kommission derzeit im Auftrag der Außenminister der Europäischen Union vorbereitet, entschieden werden.”

CDU/CSU – Bundestagsfraktion, www.cducsu.de

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert heute mit den Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands zur Lage in der Ukraine

Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Hollande, Präsident Poroschenko und Präsident Putin kamen überein, trotz des schweren Bruchs der Waffenruhe in Debalzewe an den Vereinbarungen von Minsk festzuhalten. Sie waren sich einig, dass hierfür nun unmittelbar konkrete Schritte zur umfassenden Umsetzung der Waffenruhe und des Rückzugs der schweren Waffen unter Beobachtung der OSZE erforderlich seien, wie am 12. Februar im Minsker Maßnahmenpaket vereinbart. Auch der Gefangenenaustausch müsse begonnen werden. Präsident Putin sagte zu, in diesem Sinne auf die Separatisten einzuwirken. Die Außenminister der vier Länder werden in den nächsten Tagen weiter über die Implementierung des Minsker Maßnahmenpakets beraten.

Deutsche Bundesregierung und Ministerien

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