Rückkehr zum Recht ist Bedingung für Stabilität des Euro

Bundestag setzt sich über den Willen des Volkes hinweg

Angesichts des offenkundigen Scheiterns der nun seit fünf Jahren dauernden Versuche, Griechenland den Verbleib in der Eurozone zu ermöglichen, hätte der Bundestag lieber einen klaren Schlussstrich ziehen sollen, weitere Kredite verweigern und Griechenland einen geordneten Austritt aus dem Euro ermöglichen sollen. In diesem Sinne hat sich in den letzten Tagen auch bereits der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing und die große Mehrheit der deutschen Wirtschaftsweisen geäußert.

Bernd Lucke

Zur Entscheidung des Bundestages zur Griechenland-Hilfe erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke: Diese Entscheidung ist schlecht für Griechenland und schlecht für Deutschland. Vordergründig hat Griechenland auf ganzer Linie gesiegt, weil es für vier Monate weitere Kredite erhalten wird ohne irgendwelche konkreten Zusagen gemacht zu haben. Der Brief des griechischen Finanzministers enthält auf sieben Seiten ausschließlich vage Absichtserklärungen und stellt nur Reformen in Aussicht, die Griechenland ohnehin schon längst hätte durchführen müssen.

Entscheidung des Bundestages ist schlecht für Griechenland und schlecht für Deutschland

Der Brief enthält nicht eine einzige konkrete Zahl, aber Griechenland ist es gelungen, im Gegenzug konkrete Zahlungen zu erhalten. Dennoch wird die Fortsetzung der angeblichen Griechenland-Rettung Griechenland eben nicht retten, sondern die Agonie der griechischen Wirtschaft und das Leiden der einfachen Menschen im Land fortsetzen. Auch für deutsche Steuerzahler bleibt nur ein Gefühl der Ohnmacht, denn obwohl die überwältigende Mehrheit der Deutschen gegen weitere Griechenland-Kredite ist, hat sich der Bundestag darüber hinweggesetzt und erneut deutsche Steuergelder leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Da Griechenlands Finanzminister den Bankrott seines Landes schon unverhohlen eingestanden hat, müssen die neuen Kredite wohl als ein Totalverlust abgeschrieben werden.

Selbst Frau Merkel ist inzwischen der Auffassung, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro keine größeren Probleme aufwerfen würde. Deshalb sollte sie klar und eindeutig begründen, warum sie immer noch nicht bereit ist, die Konsequenzen aus dem offensichtlichen Scheitern ihrer Rettungspolitik zu ziehen. – Christian Lüth, Pressesprecher der Alternative für Deutschland, www.alternativefuer.de

Früherer Bundesverfassungsrichter beklagt Missachtung der EU-Verträge

Neue Osnabrücker Zeitung – Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof sieht „die entschiedene Rückkehr zum Recht“ als Bedingung für die Stabilität des Euro und die Zukunft der Europäischen Union an. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) erklärte Kirchhof, der Unionsvertrag sichere einen stabilen Euro. Derzeit würden aber viele der in dem Vertrag vereinbarten Prinzipien missachtet.

Dazu gehörten die Verpflichtungen, die Staatsverschuldung eines Landes auf 60 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts zu beschränken und Kredite unmittelbar am Markt zu suchen. Der Vertrag forderte außerdem Finanzautonomie für jeden Staat, der seine gute oder schlechte Haushalts- und Schuldenpolitik vor seinen Wählern verantworten müsse, erklärte der Heidelberger Juraprofessor. Außerdem sei vereinbart worden, die Tätigkeit der Europäischen Zentralbank auf die Sicherung einer stabilen Währung zu begrenzen. „Doch nun werden alle diese Prinzipien ständig missachtet“, kritisierte Kirchhof.

Kirchhof: Wunsch nach besserem Steuerkonzept steigt

Der Wunsch nach einem besseren Steuerkonzept steigt nach Ansicht des Heidelberger Juraprofessors Paul Kirchhof. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) erklärte Kirchhof, einen wichtigen Anstoß gebe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Das Gericht beauftrage den Gesetzgeber, ein für jedermann gleiches, allein nach der Höhe der Erbschaft bemessenes Recht in Kraft zu setzen. „Dies könnte der Impuls zu einer großen Reform sein“, meinte Kirchhof. Damit könnte die Autorität Deutschlands als Rechtsstaats, „vor allem aber die Gerechtigkeit für jedermann“ gestärkt werden, erklärte Kirchhof, der von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht war. – Neue Osnabrücker Zeitung

 

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