Russlandbeauftragter warnt vor „Pufferstaat“ in der Ukraine

"Russland droht internationale Isolierung"

Russlandbeauftragter warnt vor „Pufferstaat“ in der Ukraine

Berliner Zeitung – Die Bundesregierung sieht den Friedensprozess in Gefahr, will aber an ihm festhalten und hat den nächsten Hoffnungsschimmer in der Resolution des Weltsicherheitsrats erkannt. Ihr guter Glaube ehrt sie. Tatsächlich aber ist mehr gefährdet als der Frieden in der Ukraine. Das doppelte Spiel Putins, die fortgesetzte Täuschung über die Rolle Russlands in diesem Krieg, untergraben nicht nur jedes diplomatische Bemühen, sie desavouieren noch dazu die Instrumente und Institutionen, die dafür zur Verfügung stehen. – berliner-zeitung.de

Gernot Erler

Neue Osnabrücker Zeitung – Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt vor der Möglichkeit eines Pufferstaates im Osten und Süden der Ukraine. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Erler: „Nach dem Vorstoß der prorussischen Separatisten auf Debalzewo in der vergangenen Woche steht auch das Thema Novorossija (Neurussland) wieder auf der Tagesordnung. Gibt es weitere Landnahmen nach der Art von Debalzewo, könnte ein lebensfähiger Pufferstaat entstehen, wie ihn die so genannten Eurasier in Russland schon lange fordern.“

Erler forderte vor diesem Hintergrund, der russische Präsident Wladimir Putin müsse endlich sagen, welche Ziele er in der Ukraine verfolge. Er warnte, Russland drohe die vollständige internationale Isolierung, wenn es sich nicht mit aller Kraft für eine Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk einsetze. „Jede Eroberung einer weiteren Stadt jenseits der Kontrolllinie, die in Minsk verabredet worden ist, ist eine massive Provokation der Unterzeichner des Minsker Abkommens, einschließlich des russischen Präsidenten. Zugleich wäre das Prestige der Moskauer Führung infrage gestellt, wenn die pro-russischen Separatisten ihren Eroberungszug fortsetzen.“

Die Eroberung von Debalzewo durch die Separatisten bezeichnete Erler als „Verstoß gegen das Abkommen von Minsk mit Ansage“. Russland habe in diesem Fall keinerlei mäßigenden Einfluss genommen. „Stattdessen hat Präsident Putin das Vorgehen bei seinem Besuch in Budapest öffentlich gerechtfertigt.“ Die Frage ist nach den Worten von Erler nun: „War das aus Sicht der Separatisten der letzte Begradigungsversuch? Oder geht es augenblicklich nur um einen Zeitgewinn, um Angriffe an weiteren Frontabschnitten etwa bei Mariupol vorzubereiten?“

UN-Mission im Donbass unrealistisch

phoenix-Kommunikation – Einen Blauhelm-Einsatz oder eine EU-Polizeimission im Donbass hält der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, im phoenix-Interview für unrealistisch: „Eine solche Mission ist schwierig, weil sie auch die Zustimmung von Russland haben muss. Die EU ist aus russischer Sicht eher Partei, und ich glaube nicht, dass es hier eine Zustimmung geben könnte. Die russische Seite hat in der UNO ein Veto-Recht und kann auch nicht überstimmt werden, wenn es um Blauhelme geht. Bis eine solche Mission tatsächlich vorbereitet wäre, würden mehrere Wochen vergehen, und die von beiden Seiten anerkannte OSZE ist vor Ort. Ich glaube nicht, dass es kurzfristig eine Alternative zu einer Kontrollfunktion der OSZE geben wird.“

Die politische Gesamtlage erlaube momentan kaum Prognosen über den weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen, so Erler: „Wir brauchen in einer nächsten Phase von Gesprächen Klarheit darüber, was eigentlich die politischen Ziele von Moskau sind. Bevor wir das nicht wissen, ist es schwierig, Prognosen über die künftige Entwicklung in dieser Region anzustellen.“ – presse.phoenix.de

 

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