Tsipras muss überlegte Signale an EU Mitglieder senden

Schulz: Tacheles reden und »keinen Bock« auf Ideologie

Tsipras muss überlegte Signale an EU Mitglieder senden

Europa wirkt wie paralysiert

Am Tag fünf nach der Griechenland-Wahl hatte man sich regelrecht gerüstet für die absehbare Schlacht mit dem neuen Mann in Athen.

Griechenland Euro Akropolis

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wusste schon vor seinem Treffen mit Alexis Tsipras, dass er Tacheles reden werde und »keinen Bock« auf Ideologie hatte. Dann war Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem vor Ort. Was wie der Sturm der 27 Aufrechten auf die Akropolis wirkt, ist die Quittung für die Unprofessionalität der neuen hellenischen Führung, die sich nur langsam von ihren Wahlkampf-Slogans trennen kann. Erst vor wenigen Tagen ruderte Tsipras in der Frage russischer Sanktionen zurück. Was in der Union als außenpolitischer Schwenk Richtung Moskau interpretiert wurde, sei nur die Kritik an der Fußnote einer offiziellen Stellungnahme gewesen. Dann legte sein Außenminister wieder nach und machte unmissverständlich klar, man werde verschärfte Strafmaßnahmen mit einem Veto stoppen.

Auch wenn Tsipras neu im Amt ist: Was hätte es Wichtigeres gegeben, als erste überlegte Signale an die zu senden, mit denen er über die Zukunft seines Landes verhandeln will? Die Aufgeregtheit in den übrigen 27 EU-Hauptstädten schadet Griechenland. Aber sie wurde und wird in Athen gezüchtet. Man hätte sich gewünscht, dass die Polemik im Vorfeld des Urnengangs schneller in politische Nüchternheit umgeschlagen wäre – um Freunde und Verbündete, die die Hellenen gerade jetzt brauchen, nicht zu verprellen. Und Ressentiments erst gar nicht entstehen zu lassen. Es war ein schwerer Fehler, die Zerrbilder der neuen Führung nicht schon im Keim zu ersticken – sollten es denn Zerrbilder sein. Wenn Tsipras seine europäischen Partner nicht restlos verlieren will, muss er schnell Vertrauen schaffen – sowohl in Sachen Euro-Mitgliedschaft wie auch in Fragen der Außenpolitik. Es ist realitätsfern, das Gerede von der Bevormundung durch Brüssel, Berlin und andere gebetsmühlenartig zu wiederholen. Dort sitzen die Geldgeber, die das Land bisher gestützt haben. Beschädigt wurde Griechenland von anderen.

Wenn Tsipras tatsächlich der politische Hoffnungsträger sein will, als der er von seinen Wähler eingeschätzt wird, dann wird er wissen (oder schnell lernen müssen), dass Athen starke Partner braucht, die es nicht strategisch instrumentalisieren. Sich aus reinem finanziellen Interesse von der starken europäischen Gemeinschaft ab- und einem undurchsichtigen System wie Russland zuzuwenden, widerspricht allem, was der griechische Premier wollen müsste. Dass Wahlversprechen wie die Rücknahme der Privatisierung, die Erhöhung der Renten und Mindestlöhne sowie die Wiedereinstellung von Beamten im Westen Empörung auslösen, ist nachvollziehbar. Jetzt wird es Zeit, dass Tsipras ohne Anfängerfehler und ohne den Griechen Sand in die Augen zu streuen klarmacht, wofür er steht. Und was er wirklich von und mit Europa will.

Westfalen-Blatt Chef vom Dienst Nachrichten Andreas Kolesch

DasParlament

2 Antworten zu "Tsipras muss überlegte Signale an EU Mitglieder senden"

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