Europa hat fünf Jahre vertan

Idlib ist Testfall für Handlungsfähigkeit der EU

Europa hat fünf Jahre vertan

Die Bilder suggerieren eine Wiederholung: Wie im Herbst 2015 laufen im März 2020 Tausende Flüchtlinge durch Südeuropa in der Erwartung, in Deutschland anzukommen. Wie 2015 richten sich viele ihrer Hoffnungen auf Angela Merkel, die ihnen aus Schmutz, Kälte, Lebensgefahr heraushelfen möge. Es gibt jedoch Unterschiede: Damals gab es noch kein EU-Türkei-Abkommen, heute weiß keiner, ob und wann sich Ankara wieder daran halten will. Damals war Deutschland auf einen Massenansturm nicht vorbereitet, heute gibt es reichlich Reserven, vor allem aber eine deutlich gestärkte EU-Grenzschutzpolizei.

Und doch ist eines gleich: Die EU kümmert sich nicht um ihre Nachbarschaft und bekommt die Folgen nun wieder zu spüren. Vier Jahre tobte seinerzeit schon der Bürgerkrieg in Syrien, hatte Millionen in die Flucht getrieben. Weitere fünf Jahre später dauert das Zuschauen an, werden die Zahlen jener Menschen registriert, die vor den syrischen und russischen Angriffen Schutz suchen.

In der Vergangenheit übte die Ordnungsmacht USA mit ihrer wirtschaftlichen und militärischen Kraft politischen Druck auf Verständigungslösungen aus. Sowohl wirtschaftlich als auch militärisch würde ein einiges Europa den USA kaum nachstehen und wäre politisch in der Lage, die Ursachen der Flucht aus der Welt zu schaffen. Die EU-Verantwortlichen reagieren zwar jetzt eiligst auf die türkische Herausforderung der Grenzöffnung. Aber es spricht Bände, wie sie es tun. Sie bringen nicht das Gewicht von 500 Millionen Bürgern und der größten Wirtschaftsmacht ein, um den Bürgerkrieg zu beenden. Sie reisen stattdessen an die griechisch-türkische Grenze, um sich aus nächster Nähe das Chaos anzuschauen, das sie in den letzten fünf Jahren hätten verhindern müssen.¹

Stärkere Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei notwendig

Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat sich weiter zugespitzt. Zu den aktuellen Entwicklungen erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt:

„Die Zuspitzung der Lage an der griechisch-türkischen Grenze ist eine gesamteuropäische Herausforderung. Als Grenzstaat der EU verdient Griechenland unsere volle Solidarität und Unterstützung. Wir müssen einen humanitären Ausweg aus dieser Krise finden. Aber wir können nicht zulassen, dass es zu unkontrollierten Einreisen in die Europäische Union kommt.

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren als Folge des Bürgerkrieges und der Flüchtlingskrise in Syrien eine enorme Last getragen. Hierfür verdient sie unsere Anerkennung und Unterstützung. Die EU hat diese Unterstützung im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung stets gewährt. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Türkei einseitig von diesem Abkommen zurücktritt und aktiv Flüchtlinge an die EU-Grenze transportiert. Wenn die Türkei das Gefühl hat, die Last auf Basis der bestehenden Vereinbarung nicht mehr tragen zu können, dann müssen wir uns als NATO-Partner an einen Tisch setzen und darüber reden, wie die EU ihre Unterstützung für Ankara ausweiten kann.

Zugleich müssen wir auf die syrische Region Idlib blicken, die Ausgangspunkt der aktuellen Krise ist. Die internationale Staatengemeinschaft kann nicht akzeptieren, dass Russland die Truppen von Machthaber Assad bei Kriegsverbrechen unterstützt, die sie bei dem Versuch begeht, das Gebiet einzunehmen. Die Waffen müssen umgehend schweigen – auch, damit nicht weitere Menschen in die Flucht getrieben werden.

Die Verbesserung der humanitären Lage in Idlib muss Priorität für die EU-Außenpolitik sein. Jetzt geht es darum, dass die EU-Mitgliedstaaten geschlossen und entschlossen agieren. Deshalb plädiert die Unionsfraktion für einen EU-Sondergipfel. Er sollte der Kommission von Ursula von der Leyen das Mandat erteilen, mit der Türkei, mit Russland, mit den Vereinten Nationen und weiteren Akteuren eine umfassende Lösung zu verhandeln und letztlich auch durchzusetzen.

Dies ist ein Testfall für die Handlungsfähigkeit der EU. Die türkisch-russische Entfremdung im Zuge der Idlib-Krise kann auch ein Ansatzpunkt für eine erneute intensivierte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei sein.“²

¹Gregor Mayntz – Rheinische Post ²CDU/CSU – Bundestagsfraktion

DasParlament

Eine Antwort auf "Europa hat fünf Jahre vertan"

  1. Buerger   Sonntag, 8. März 2020, 12:26 um 12:26

    >>> Aber wir können nicht zulassen, dass es zu unkontrollierten Einreisen in die Europäische Union kommt.<<<

    Aber die größte Vorsitzende aller Zeiten (CDU) hat schon früher den Satz gesagt:

    """ Angela Merkel (CDU)
    Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist. """"
    ..und hat1,3 Mio 2015 unkontrolliert in unser Land gelassen:

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