„Europa muss zusammenhalten“ – Staatsministerin Özoğuz zu politischen Gesprächen in Prag

Aiwanger: Gute Beziehungen mit Tschechien weiter ausbauen

„Europa muss zusammenhalten“ – Staatsministerin Özoğuz zu politischen Gesprächen in Prag

Sie trifft sich mit verschiedenen Regierungsvertretern, unter anderem der Ministerin für Arbeit und Soziales Michaela Morksová und dem Außenminister Lubomír Zaorálek. Außerdem besucht die Beauftragte das Prager Integrationszentrum und trifft sich zu Gesprächen mit Flüchtlingsbeauftragten und Migrantenvertretern. Zu ihrer Prag-Reise erklärte sie:

„Wir wollen die Menschen in Tschechien ermutigen, die sich jetzt schon für Flüchtlinge einsetzen. Tausende Ehrenamtliche machen sich wie in Deutschland auch in Tschechien für Flüchtlinge stark. Nicht immer werden sie von der Gesellschaft unterstützt.

Viele Einheimische haben Angst vor Muslimen. Menschen sollten aber nicht nach ihrem Glauben oder ihrer Herkunft beurteilt werden. Unsere Hilfe muss für alle Notleidenden gelten.

Ich will mit meinem Besuch auch zeigen, dass viele Ängste unbegründet sind. Klischees und Vorurteile halten sich vor allem dann lange, wenn es keinen Kontakt mit Menschen aus anderen Kulturen gibt. Ich möchte Tschechien dazu ermuntern, selbstbewusster zu sein und die Aufnahme von Flüchtlingen auch als Chance zu sehen.

Ich denke nicht, dass wir von einer Überforderung reden können, wenn Tschechien, wie im letzten Jahr im Europäischen Rat beschlossen, 1500 Flüchtlinge aufnimmt. Wenn wir als Europäische Union funktionieren wollen, müssen wir zusammenarbeiten und uns gegenseitig unterstützen. Europa muss zusammenhalten.“ Deutsche Bundesregierung

Bayerisch-tschechischen Beziehungen

Die bayerisch-tschechischen Beziehungen, auf Regierungsebene erst 2010 nach langer diplomatischer Eiszeit erneuert, sind zur schönen Selbstverständlichkeit geworden. Sie sind trotz der schweren gemeinsamen Vergangenheit wetterfest – die Gespräche von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer verlaufen dieser Tage mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka genauso intensiv, wie früher mit dessen konservativen Amtsvorgänger Petr Necas. Doch das ist nicht genug. Ein wichtiges Projekt für ein weiteres Zusammenwachsen im Alltag ist aber unerledigt: Beim Ausbau der Infrastruktur, konkret des Zugverkehrs zwischen beiden Ländern, gibt es massiven Aufholbedarf.

Wer mit dem Zug nach Prag fährt oder von der tschechischen Hauptstadt nach Bayern, sollte sich noch immer besser für den Rest des Tages nicht allzu viel vornehmen. Beschämenderweise läuft es mit der schnelleren Bahnverbindung genauso schleppend, wie vor Jahren beim Lückenschluss der A 6 zwischen Amberg und Prag. Auch da war Tschechien treibende Kraft. Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, fordert zu Recht ein Verkehrsprojekt „Europäische Einheit“ mit der Oberpfalz als Angelpunkt. EU, Bund und Bayern – alle sind gefordert, damit es auch auf deutscher Seite ohne Verzögerung vorangeht. Seehofer muss es zu seiner persönlichen Sache machen. Mit seinem ersten Besuch 2010 in Prag hat er das wohl wichtigste Kapitel seiner Amtszeit geschrieben. Doch es ist unvollendet. Christine Schröpf Mittelbayerische Zeitung

Aiwanger: Gute Beziehungen mit Tschechien weiter ausbauen

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka hat heute den Bayerischen Landtag besucht. Bei der Unterredung des sozialdemokratischen Politikers mit Landtagsvertretern kamen auch Themen zur Sprache, für die sich die Freien Wähler (FW) seit Jahren besonders engagieren. Die Tschechische Republik habe „in den Grenzregionen zu Bayern ähnliche Probleme wie wir“, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FW Landtagsfraktion.

Auf eine entsprechende Frage Aiwangers habe Sobotka die Bedeutung des Ausbaus von Infrastruktur, Erhalt der Straßen und Sicherstellung einer guten ärztlichen Versorgung als entscheidend bezeichnet, um in diesen Regionen weiterer Landflucht und einer Verödung des ländlichen Raums entgegenzuwirken.

Aiwanger: „Die Forderung Sobotkas, dass Bayern sich mehr um einen Ausbau der Verkehrsanbindung zwischen beiden Ländern bemühen muss, unterstützen wir voll. Hier muss sowohl beim Schienennetz als auch beim Straßenbau noch einiges geschehen. Es ist geradezu peinlich, dass Tschechien uns an den Ausbau unserer Infrastruktur erinnern muss.“

Bestätigt sieht sich Aiwanger auch bei den wichtigsten Anliegen des tschechischen Ministerpräsidenten – einer „realistischen Migrationspolitik“ und der Begrenzung der Wirtschaftsmigration. Den Meinungsaustausch des tschechischen Ministerpräsidenten mit Vertretern des Bayerischen Landtags bewertet Aiwanger als wichtig und sehr positiv. „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Ministerpräsident Sobotka ein Realpolitiker ist, der durchaus überzeugen kann“, so Aiwanger nach Ende des Gesprächs. Freie Wähler Landtagsfraktione im Bayerischen Landtag Dirk Oberjasper

DasParlament

Eine Antwort auf "„Europa muss zusammenhalten“ – Staatsministerin Özoğuz zu politischen Gesprächen in Prag"

  1. müller   Freitag, 1. April 2016, 17:26 um 17:26

    scheisse moslem

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