Europa und die neue Regierung in Rom: Italien endlich entgegenkommen

Rosinen für alle: Vereidigung der neuen Regierung in Italien

Europa und die neue Regierung in Rom: Italien endlich entgegenkommen

Dass Salvini bisher so großen Zulauf hatte, lag auch an Brüssel und Berlin. Es wird Zeit, Italien in der Flüchtlingspolitik endlich entgegenzukommen. Die Dublin-Regeln für Migration sind schließlich in einer Zeit entstanden, als Deutschland die längste EU-Außengrenze hatte und es Migrationsdruck praktisch nur aus Osteuropa gab. Heute herrscht eine völlig andere Situation. Ob die neue italienische Regierung eine Chance hat, Salvini auf Dauer zu verhindern, liegt also auch an der EU und dem Einfluss Deutschlands, etwa auf die sich sperrenden osteuropäischen EU-Staaten. Spielräume für eine Lösung sind vorhanden. Mit echten Zugeständnissen in der Migrationspolitik könnte man Italien vielleicht auch von einer halsbrecherischen Haushaltspolitik abhalten. Das käme allen entgegen – diesseits und jenseits der Alpen.¹

Jetzt steht sie also, die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten. Gut ist, dass somit erst einmal Neuwahlen und der befürchtete Erdrutschsieg von Matteo Salvini und seiner Lega verhindert wurden. Gut ist auch, dass zumindest einige der menschenverachtenden Gesetze der letzten Regierung gekippt werden sollen und dass jetzt eine bessere Stimmung zwischen Rom und Brüssel herrschen wird, was auch der finanziellen Lage Italiens zugutekommen kann.

Weniger gut ist, dass keiner so genau sagen kann, was die neue Regierung eigentlich wirklich will. Die Punkte, über die auch die etwa 73 000 Gründungsmitglieder der Sterne abgestimmt haben, beinhalten alles, was das Herz begehren kann. Es fehlt nur noch »Frieden auf Erden« und »immer Sonnenschein« – aber ansonsten kann sich jeder seine Rosinen herauspicken. Die knapp 80 Prozent Zustimmung sind also nicht weiter verwunderlich, auch wenn niemand nachprüfen kann, wie sie zustande gekommen sind.

Viele Dinge muss man also abwarten: Wo will man das Geld finden, das notwendig wäre, um wenigstens einen Teil der Ziele zu erreichen? Wie wird sich das Verhältnis zwischen den beiden so ungleichen Koalitionspartnern gestalten? Wird man die alten Streitigkeiten wenigstens eine Zeit lang beiseitelegen können? Wird es gelingen, die Skepsis in der Bevölkerung zu überwinden und zumindest etwas Glaubwürdigkeit zu erringen? Letztlich bleibt also die Frage aller Fragen ungeklärt: Wird man tatsächlich regieren können?²

¹Karl-Heinz Fesenmeier – Badische Zeitung ²neues deutschland

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