Europäisches Versagen – Bilder, die beschämen

Lager Idomeni

Europäisches Versagen – Bilder, die beschämen

Etwas zynisch formuliert, könnte man den zur Floskel gewordenen Gorbatschow-Satz zitieren: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Die Flüchtlinge von Idomeni waren in der Tat zu spät dran, um noch vom Europa der offenen Grenzen zu profitieren. Jetzt ist ihre Lage misslich: Den Weg nach vorne versperrt der Zaun zu Mazedonien, und dahin zurück, wo sie herkamen, können oder wollen sie nicht. Bleibt eine ungewisse Zukunft im heruntergewirtschafteten Griechenland, das kaum für die eigenen Leute sorgen kann.

Etwas emotional formuliert, könnte man sagen: „Schäm Dich, Europa!“ Wie edel klangen die Worte, die Kanzlerin Angela Merkel und Europapolitiker wie Martin Schulz wie Monstranzen vor sich hertrugen. Dass es keine Obergrenze für Flüchtlinge geben dürfe, dass ein Wesensmerkmal der EU offene Grenzen seien, dass man Menschen, die vor einem Krieg fliehen, helfen müsse. Als dann 2015 mehr als eine Million Menschen nach Europa kamen, war der Weg zurück zur Realpolitik kurz – blitzschnell hatte man den Flüchtlingspakt mit der Türkei ausgehandelt. Seit dem 4.April kamen so 177weitere Flüchtlinge nach Europa.

Lager Idomeni

Etwas nüchterner betrachtet ist die Flüchtlingskrise so vielschichtig, dass es keine einfachen Antworten geben kann – bei jedem Argument schwingt gleichsam ein Aber mit. Natürlich ist es schwierig, jedes Jahr Hunderttausende Flüchtlinge zu integrieren. Und selbstverständlich kann eine Regierungschefin wie Merkel nicht tatenlos zusehen, wie Wähler zuhauf den rechten Rand ansteuern, weil ihnen in Anbetracht des Zustroms fremder, andersgläubiger Menschen angst und bange wird. Doch bei allem Respekt vor diesen Befindlichkeiten: Es hätte weitere Möglichkeiten der Aufnahme gegeben, wenn die EU die Folgen ihrer inneren Zerrissenheit nicht an die Außengrenzen verlagert hätte. Die Flüchtlingspolitik in Europa ist an nationalen Egoismen gescheitert – und nicht an der großen Zahl der Hilfesuchenden. Leidtragende dieses Versagens sind Menschen wie die Flüchtlinge von Idomeni. Schwäbische Zeitung

Wie groß muss das Elend sein, dem man als Flüchtling entkommen ist, wenn man sich mit Macht im heruntergekommenen Lager Idomeni festkrallt? Wie groß muss die Hoffnung sein, wenn man monatelang in dieser Trostlosigkeit verharrt, weil man auf die winzige Möglichkeit hofft, dass hinter dem Grenzzaun zwischen Griechenland und Mazedonien doch noch die Chance auf ein neues Leben wartet? Irgendwann, irgendwo.

So sehr viele Menschen angesichts der Bilder vom Balkan entsetzt sind, so sehr setzen andere – und mächtige – genau auf dieses Entsetzen. Es klingt zynisch, doch diese bewegenden Bilder des Elends sollen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und in den riesigen Lagern von der Türkei bis zum Libanon gezielt diese Botschaft vermitteln: Seht her, auf euch wartet in Europa nicht das Paradies sondern nur neues Elend.

Dieses Europa kann sicherlich nicht alle Probleme der Welt lösen. Dass sich die EU-Länder mit ihren 500 Millionen EU-Bürgern aber nicht um das Schicksal von einigen Hunderttausend akut bedrohter Menschen kümmern, gereicht diesem so reichen Kontinent zur Schande. Lutz Heuken, Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Linker Supergau

Eigentlich wollte der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras alles anders machen als seine Vorgänger: Die untere Mittelschicht und die Ärmsten im Lande stärken, Flüchtlingen und Migranten zur Seite stehen, Transparenz schaffen und Vetternwirtschaft eindämmen. All das versprach der Hoffnungsträger der Linken schon als Opposition und dann auch als Staatsoberhaupt – stets mit der „Sprache der Wahrheit“, wie er immer wieder gerne betont.

Wäre es doch nur bei den Worten geblieben. Die Taten der griechischen Linken führen zu einem Super-GAU nach dem anderen. Zuerst hat ausgerechnet die Linksregierung härtere Einsparungen durchgesetzt als alle konservativen Vorgänger. Das heißt: Den betrogenen Wählern bleibt nun überhaupt kein Ausweg mehr aus der eigenen Lebensmisere. Denn wen sollen sie jetzt noch wählen?

Doch damit nicht genug. Jetzt tritt Tsipras auch noch die Pressefreiheit mit Füßen: Ausgerechnet eine links geführte Regierung hat gestern als Erstes die Journalisten ausgeschlossenen, bevor sie mit großem Polizeiaufgebot begonnen hat, das Flüchtlingslager in Idomeni zu räumen. Nur der Staatssender ERT und die staatliche Presseagentur APD sind für die Berichterstattung zugelassen.

Dazu passt auch, dass die griechische Regierung den menschenverachtenden EU-Türkei-Deal unterschrieben hat und somit die Türkei als sicheres Herkunftsland akzeptiert.

Die Linksregierung bleibt in ihrer Oppositionsmanier: Sie reagiert statt zu agieren. Viel bleibt dem selbst krisengeschüttelten Land auch nicht übrig. Es muss seine Gläubiger bei Laune halten und dabei Angela Merkels vordergründige Willkommenskultur und die Abschottungspolitik der EU-Länder ausbaden.

Manche in der EU wird es freuen, dass sie anhand der griechischen Linken vorführen können, dass links nicht funktioniert. Tatsächlich aber zeigt das Verhalten Athens vor allem eins: Europa ist alles andere als sozial. Theodora Mavropoulos, taz – die tageszeitung

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