Europapolitiker Manfred Weber fordert Einzelabkommen mit Ankara

EVP-Fraktionschef glaubt nicht mehr an EU-Beitritt der Türkei

Europapolitiker Manfred Weber fordert Einzelabkommen mit Ankara

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber, glaubt nicht mehr an einen EU-Beitritt der Türkei. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der CSU-Abgeordnete: „Die EU-Mitgliedschaft wird für die Türkei nicht kommen.“ Wichtiger seien Einzelabkommen mit Ankara für praktische Fortschritte etwa in der Wirtschaft, in der Kultur und beim Studentenaustausch. „Das wäre aus unserer Sicht viel sinnvoller als die EU-Mitgliedschaft“, sagte Weber.

Europa und die Türkei – Die Distanz wird größer

Der Politiker wies die Drohung des türkischen Machthabers Recep Tayyip Erdogan zurück, die Grenzen für Flüchtlinge nach Europa zu öffnen. Weber sagte: „Wir lassen uns nicht erpressen. Klar ist, dass wir notfalls auch unabhängig von der türkischen Regierung in der Lage sein müssen zu reagieren.“

Der EVP-Fraktionsvorsitzende hofft darauf, dass die EU-Staaten der Resolution des Europaparlaments folgen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Weber sagte: „Wir können nicht weiter so tun, als sei nichts passiert.“

Von Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei hält Weber aber nichts: „Ich warne vor Aktionismus. Ich bin im Moment dagegen, EU-Hilfsgelder auszusetzen oder Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Die Gesprächsfäden dürfen nicht abreißen.“ Die pro-demokratischen Kräfte in der Türkei bräuchten weiter die Unterstützung Europas. Neue Osnabrücker Zeitung

Europa war nicht ehrlich

Wer hat denn eigentlich jemals gemeint, dass die Türkei zu Europa gehört? Es ist noch nicht so lange her, da fanden sich viele in westlichen Regierungen und bei der EU, die es als konsequent angesehen hätten, wäre das große Land mit seinen 80 Millionen Einwohnern Teil der EU geworden. Auch damals war Recep Tayyip Erdogan an der Macht. Jetzt, wo Europa mit sich selbst ringt, stellt sich die Frage, wie man es Herrn Erdogan sagt, dass das nichts wird, ohne ihn zu sehr zu erzürnen. Die Sorge, dass Erdogan all jene Flüchtlinge nach Europa lässt, die er bisher dank europäischen Geldes daran gehindert hat, bestimmt alle diplomatischen Bemühungen.

Historisch betrachtet ist Erdogan aber nur ein Teil des Problems. Das andere Problem ist ein Europa, das nie ehrlich mit der Türkei war. Man hat so getan, als könne man sich durchaus vorstellen, dass dieses Land nach vielen Militärputschen und einem mühsamen Weg zur Demokratie irgendwann vielleicht doch dazu gehöre. Aber trotz aller Gewaltenteilung in der Türkei, und obwohl das Land zum Musterknaben der internationalen Geldgeber wurde, war immer klar, dass eine Rückkehr in die Diktatur möglich war.

Wenn Zehntausende Staatsbedienstete in der Türkei entlassen werden, wenn Dutzende Journalisten und Parlamentarier in Haft sitzen, wenn der Oberbefehlshaber kurdische Ortschaften niedermachen lässt, können wir in Europa nicht im Ernst daran glauben, dass verhandelt werden kann. Eine nach den Vorstellungen eines Diktators umgebaute Türkei gehört schon gar nicht nach Europa. Während alle Diskussionen um die Frage gehen, was passiert, wenn Erdogan die Flüchtlingsboote wieder über die Ägäis kommen lässt, verspielt Europa obendrein sein Ansehen und seine Selbstachtung.

Es ist gut, dass verfolgten Politikern und Journalisten aus der Türkei in Europa Asyl gewährt wird. Aber man kann nicht gleichzeitig mit jenem Mann verhandeln, der diese Politiker und Journalisten verfolgt und allgemein gültige Werte mit Füßen tritt. Schwäbische Zeitung

Provokationen gegen Erdogan bringen nichts

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan musste sich eines Putsches erwehren und ging danach mit aller Härte und ohne rechtsstaatliche Flankierung gegen Regierungsgegner vor. Das verdient scharfe Kritik. Aber man muss mit dem autoritärer werdenden Präsidenten klug umgehen. Die unverbindliche Forderung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren, lassen diese Klugheit vermissen. Der Beschluss war eine unnötige Provokation. Das Vorhaben der Abgeordneten ist folgenlos, ärgert Erdogan aber maximal. Die EU ist gut beraten, wenn sie konkret die Verfehlungen der türkischen Regierung anprangert und die zu Unrecht Verfolgten in Schutz nimmt.

Aber sie darf nicht übersehen, dass Erdogan ein zwar schwieriger, aber noch immer verbündeter Präsident ist. Das verlangt vom EU-Spitzenpersonal eine Gratwanderung. Ein offizieller Stopp der Beitrittsverhandlungen ist auch unnötig, weil dieser Prozess derzeit ohnehin stockt. Er nähme zudem den wenigen noch vorhandenen demokratischen Oppositionskräften in der Türkei die Beitrittsperspektive. Am Ende werden die Noch-Partner Türkei und EU zu Feinden – zum Schaden beider. Martin Kessler – Rheinische Post

DasParlament

Kommentar verfassen