Europas Ehrgeiz: Beitrittsstrategie für Balkanländer

Neuer Konflikt für die EU

Europas Ehrgeiz: Beitrittsstrategie für Balkanländer

Eine große Idee wird nicht größer, indem man sie aufbläht. Es kommt immer nur auf ihren Kern an. So verhält es sich mit Europa. Nicht die Masse der Mitglieder macht die EU aus, sondern das, was sie im Innersten zusammenhält: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, funktionierende Verwaltungen. All dies ist längst nicht überall erreicht. Umso sorgfältiger muss die Union abwägen, ob sie das Risiko eingehen will, die vorhandenen, beträchtlichen Geschwindigkeits-Unterschiede bei ihrer Entwicklung durch den Beitritt neuer, noch ganz am Anfang stehender Staaten wie die des westlichen Balkans zu vergrößern – Staaten, die sich obendrein untereinander nicht gerade grün sind. Die Furcht, dass sich die Türkei, Russland oder China, allesamt keine Verfechter westlicher Werte, diese Länder unter den Nagel reißen könnten, ist dabei kein guter Ratgeber. Pläne, die nicht ehrgeizig sind, taugen nichts. Doch es kommt vor allem auf den Ehrgeiz der EU-Beitrittskandidaten an. Es ist ein Irrglaube zu vermuten, die Gemeinschaft werde es schon richten. Richten kann es nur das Bekenntnis zur europäischen Idee. Martin Bewerunge – Rheinische Post

Neuer Konflikt für die EU

Es ist noch kein Versprechen, aber doch eine unerwartet klare Ansage: Schon in sieben Jahren könnte die Europäische Union eine neue Erweiterungswelle beginnen und zunächst die Balkanländer Serbien und Montenegro aufnehmen. Zwar verbindet die Kommission die Offerte, die heute offiziell gemacht werden soll, mit einem langen Aufgabenkatalog in Sachen Rechtsstaatlichkeit, politischer und wirtschaftlicher Reformen. Aber die Tür wird weit geöffnet. Doch der neue Schwung täuscht: Der rasche Beitritt von Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina ist intern heftig umstritten. Noch wird die öffentliche Kontroverse vermieden, aber die Union treibt auf einen Konflikt um ihre künftige Ausrichtung zu. Nachbarn des Westbalkan – Bulgarien, Rumänien, Ungarn – kann die Erweiterung nicht schnell genug gehen. In vielen westeuropäischen Hauptstädten gibt es indes deutliche Vorbehalte.

Auch in Berlin werden hinter den Kulissen Bedenken geäußert. Zu zögerlich gingen die Reformen in den betroffenen Ländern voran, heißt es. Die großen EU-Staaten wollen nach dem Brexit lieber erst das gemeinsame europäische Haus renovieren, statt sich neue Problemkinder hereinzuholen. Schließlich waren die Erfahrungen mit der letzten Ost-Erweiterung – vorsichtig ausgedrückt – durchwachsen. Zudem haben die Balkanländer untereinander zahlreiche Streitigkeiten, die in die EU hineingetragen würden: Serbien ist nicht bereit, normale Beziehungen zum Kosovo aufzubauen, Mazedonien liefert sich mit EU-Mitglied Griechenland einen Namensstreit, in Bosnien-Herzegowina befehden sich Serben, Kroaten und Bosniaken weiter, auch zwischen Serbien und Kroatien, Montenegro und Kosovo, Albanien und Griechenland gibt es Klärungsbedarf. Sorgen macht auch eine neue Welle nationalistischer Rhetorik vor allem in Serbien. Gleichzeitig hat die EU großes Interesse daran, den Balkan näher an sich zu binden.

Denn vor allem Russland, aber auch China und die Türkei versuchen derzeit, ihren Einfluss dort auszudehnen. Serbien unterhält bereits enge Beziehungen zu Russland, auch militärisch. Wie das mit einer EU-Mitgliedschaft vereinbar wäre, ist unklar. Noch drängender ist für die Beitrittsbefürworter zu verhindern, dass der Balkan abdriftet und innere Konflikte wieder auflodern. Aber ist die EU-Mitgliedschaft dafür das richtige Instrument? Durchaus möglich, dass die Offerte nur neue Enttäuschungen produziert. Christian Kerl, Brüssel – Neue Westfälische

Poker um Balkan vor den Toren der EU

Die Staaten des Westbalkan setzen ihre Hoffnungen auf Europa. Doch die Region ist längst zum Aufmarschgebiet anderer Welt- und Regionalmächte wie Russland, China, der USA und der Türkei geworden.

Im Wartesaal vor den Toren der Europäischen Union wird es langsam eng. Vor allem die sechs Staaten des Westbalkan – Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo – hoffen auf eine Zukunft in Europa. Noch. Denn die offiziellen EU-Beitrittskandidaten wie Serbien und Montenegro – sie haben derzeit die besten Karten für einen Beitritt bis zum Jahr 2025 – und potenzielle Kandidaten wie Bosnien-Herzegowina haben nicht nur eine europäische Perspektive. Gerade der Balkan, seit Jahrhunderten Spielball der großen Weltpolitik, ist wieder zum Aufmarschgebiet der Welt- und Regional­mächte geworden. Und die EU droht vor ihrer Haustüre – trotz großen finanziellen Einsatzes – überrumpelt zu werden. Mit langfristigen Folgen nicht nur für den Westbalkan, sondern für ganz Europa.

Nicht nur Russland ist am Balkan in die Offensive gegangen und hat mit Serbien, das sich seit Jahren in einem Hochseilakt zwischen Moskau und Brüssel übt, einen traditionell engen Verbündeten. Auch China, das mit Mega-Investitionen im Rahmen seines Projekts der „Neuen Seidenstraße“ Fuß fassen will, und die Türkei mischen kräftig mit. Die USA setzen ihrerseits auf das Energie-Thema und wollen ein Flüssiggas-Terminal in Kroatien errichten, um Europa unabhängiger von russischen Gasimporten zu machen. Die EU hat mächtige Gegenspieler, wenn es um Macht und Einfluss in Südosteuropa geht. Aufgeschreckt von den jüngsten Entwicklungen versucht Brüssel nun, den Beitritts­prozess mit den Ländern des Westbalkan zu beschleunigen. Zumindest Serbien und Montenegro soll bis 2025 der Weg in die EU geebnet werden. Doch was auch immer von der EU-Kommission vorgeschlagen wird, letztlich muss eine Erweiterung einstimmig von allen EU-Mitgliedsländern durchgewinkt werden.

Und eingezwängt zwischen Brexit, dem Erfolg neuer Nationalisten und dem Kaputtreden einer Union, die Europa nach dem Zweiten Weltkrieg über Jahrzehnte Wohlstand, Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung gebracht hat, fehlt der EU derzeit die Kraft und in den meisten Mitgliedsländern auch der politische Wille zu einer Erweiterung. In Zeiten nationaler Egoismen innerhalb der Union stehen Beitrittskandidaten vor verschlossenen Türen. Ein zerstrittenes und gespaltenes Europa ist derzeit ganz und gar mit sich selbst und seiner Selbstzerfleischung beschäftigt. Was dessen Gegenspieler auf globaler Ebene auszunutzen wissen. Auch am Balkan. Christian Jentsch – Tiroler Tageszeitung

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