Europas Iran-Dilemma

USA mit vollem Risiko

Europas Iran-Dilemma

Das Atomabkommen mit dem Iran ist tot. Da hilft auch keine filigrane Analyse. Da hilft nicht der Hinweis, dass es tatsächlich keinen Sinn macht, wenn sich ein Vertragspartner allein an Abmachungen halten soll. Da hilft auch nicht der Hinweis, Iran steige ja nicht gleich aus dem Abkommen aus und greife zunächst nur zu den denkbar niederschwelligsten Verletzungen. Donald Trump hat mit seiner einseitigen Aufkündigung des Abkommens vor genau einem Jahr erreicht, was er erreichen wollte. Alle Versuche der EU, den Deal aufrecht zu erhalten, sind wirkungslos verpufft. Und mit den Drohungen des Iran, Heroin und Flüchtlinge nach Europa durchschleusen zu können, stärken die Mullahs jetzt auch in Europa die Hardliner.

Warum auch sollte gegenüber einem so aggressiven Regime wie dem Iran, das Stellvertreterkriege im Jemen, in Syrien und im Libanon führt, die sanfte Tour die richtige sein, mag man mit Fug und Recht fragen. Weil jetzt eine Spirale der Eskalation einsetzen kann, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr zurückgedreht werden kann. Offenbar haben es die USA – in Abstimmung mit Israel und Saudi-Arabien und nicht mit der Nato und der EU – darauf angelegt, im Iran einen Regimewechsel herbeizuführen. Tatsächlich aber könnte den Mullahs angesichts der immer größer werdenden Unzufriedenheit im eigenen Land die außenpolitische Konfrontation in die Hände spielen. Wie auch Donald Trump eine Auseinandersetzung mit dem Iran im nächsten Präsidentschaftswahlkampf helfen könnte. Völlig machtlos sieht Europa einen neuen Brandherd im Nahen Osten heraufziehen.¹

Noch brüstet sich Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, sein Land habe „einen Doktortitel“ im Umgang mit internationalen Sanktionen. Doch der forsche Ton täuscht. Die heimische Währung ist ruiniert, die Inflation klettert in Richtung 50 Prozent. Die Wirtschaft schrumpfte in den letzten beiden Jahren um ein Zehntel. Und die jüngste Runde amerikanischer Sanktionen wird die Islamische Republik noch härter treffen, deren Staatsbudget zu 40 Prozent vom Ölexport abhängt. Denn das Weiße Haus geht jetzt aufs Ganze. Maximaler ökonomischer Druck gekoppelt mit einem fulminanten militärischen Aufmarsch am Persischen Golf sollen den Iran in die Knie zwingen und sein Klerikerregime gleich mit erledigen - so der Wunschtraum der US-Administration, die sich darin einig weiß mit den superreichen arabischen Golfstaaten und Israel.

Angesichts dieses massiven Drucks ist die Ankündigung von Irans Präsident Hassan Rohani, sein Land werde künftig zwei Grenzwerte des Atomabkommens nicht mehr einhalten, ein genau kalibrierter Schritt. Bisher konnte der Iran seinen Überschuss an schwerem Wasser in den Oman exportieren und angereichertes Uran oberhalb der maximal erlaubten 300 Kilogramm international gegen Natururan umtauschen. Die dazu nötigen technischen Genehmigungen jedoch setzte das Weiße Haus kürzlich außer Kraft – parallel zu dem totalen Ölboykott vom 2. Mai, mit dem Washington die iranischen Exporterlöse auf null bringen will. Teheran kann sich also gegenüber den anderen Vertragsstaaten momentan noch darauf berufen, die USA hätten beide nuklearen Exportverfahren willkürlich blockiert, um eine Verletzung des Atomvertrags zu provozieren. Die strengen Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde, die bisher maximale Transparenz garantierten, lässt Teheran dagegen unangetastet. Bleibt die Frage, was die USA mit ihrer Strategie des „maximalen Drucks“ erreichen wollen, die die Spannungen von Tag zu Tag wachsen lässt. Ein offener militärischer Schlagabtausch in der überfüllten „Straße von Hormus“, durch die ein Drittel aller weltweiten Öltransporte laufen, könnte die gesamte Weltwirtschaft ins Schlingern bringen.

Amerikanische Cruise Missiles auf iranische Atomanlagen werden das Regime in Teheran wenig beeindrucken und nur den Hardlinern im inneriranischen Machtgefüge weiteren Auftrieb geben. Umgekehrt sind Irans Streitkräfte und seine Verbündeten an praktisch allen Brennpunkten des Nahen Ostens vor Ort – angefangen in Syrien und im Libanon über den Irak bis zum Jemen. In Syrien und im Irak stehen iranisch geführte Milizen und US-Verbände auf Tuchfühlung. Mit Cyberangriffen könnte die Islamische Republik versuchen, saudische oder emiratische Ölanlagen lahmzulegen. Und mithilfe der jemenitischen Huthi-Miliz ließe sich der durch den Suezkanal laufende Schiffsverkehr am Ausgang des Roten Meeres ins Visier nehmen.

Noch sieht es so aus, als könnten Irans moderater Präsident Rohani und sein Außenminister Sarif die Konfrontationsgelüste der eigenen Hardliner in Schach halten. Das aber legt die Zukunft des Atomabkommens jetzt vor allem in die Hände Europas, Chinas und Russlands. Sie alle müssen sich dem amerikanischen Konfrontationskurs entgegenstemmen und dem Iran die wirtschaftlichen Impulse anbieten, die dem Land 2015 als Atomdividende in Aussicht gestellt wurden. Ansonsten könnte es in Teheran in der Tat bald einen Regimewechsel geben, aber nicht einen, wie ihn sich die Scharfmacher um US-Präsident Donald Trump offenbar vorstellen.²

¹Allgemeine Zeitung Mainz ²Martin Gehlen – Berliner Morgenpost

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