EVP-Fraktionschef Weber erhöht Druck auf Gespräche zwischen Schulz und Erdogan

Umfrage: 87% für Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Die Drohgebärden, Festnahmewellen und anti-westlichen Töne in der Türkei sollten Europa nicht dazu bringen, die Brücken zu dem muslimischen Beitrittskandidaten abzubrechen. Es wäre ein grober Fehler, Erdogan mit der Türkei gleichzusetzen, auch wenn er versucht, seine Allmachtsphantasien brutal durchzusetzen.

EVP-Fraktionschef Weber erhöht Druck auf Gespräche zwischen Schulz und Erdogan

Vor dem Treffen zwischen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara erhöhen die Konservativen in Brüssel den Druck. „Martin Schulz muss heute in der Türkei Klartext sprechen“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Erdogans Repressionspolitik führe sein Land weg von Europa und rein in die Sackgasse, so der Europaabgeordnete. „Die Türkei und die EU dürfen nicht länger Scheinverhandlungen über eine vollkommen irreale Mitgliedschaft führen, sondern müssen endlich konstruktive Gespräche über eine gute künftige Partnerschaft beginnen“, sagte Weber. „Ohne Rechtsstaatlichkeit und demokratische Standards wird es keine Visaliberalisierung für die Türkei geben.“

Klare Kante

Unterdessen hat Schulz der Türkei ein Angebot bei der Visafreiheit in Aussicht gestellt. Schulz kündigte heute an, ein ihm bereits vorliegendes Gesetzdossier zum visafreien Reisen türkischer Staatsbürger in die EU weiter zurückzuhalten. „Indem ich es nicht weiterleite, verhindere ich die klare Ablehnung des Gesetzes in der EU. Ich halte damit eine Option offen, die ansonsten nicht mehr bestünde“, sagte Schulz. Er erhoffe sich, dass die Türkei ihrerseits zu Zugeständnissen bereit sei, um im festgefahrenen Streit um den Flüchtlingsdeal eine Lösung zu finden. Es sei jedoch „illusorisch“ türkischen Staatsbürgern bereits im Oktober eine Visafreiheit gewähren zu können, sagte Schulz. Das hatte der türkische Außenminister jüngst gefordert.

Hintergrund: Schulz ist der erste hochrangige EU-Vertreter, der nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli in die Türkei reist. Erdogan hatte mehrfach kritisiert, dass die europäischen Staaten zu wenig Solidarität mit seinem Land zeigen würden. Rheinische Post

Es wäre ein grober Fehler, Erdogan mit der Türkei gleichzusetzen, auch wenn er versucht, seine Allmachtsphantasien brutal durchzusetzen. Da sind schon andere, die 50 Prozent Wählerstimmen hinter sich hatten, jäh gestürzt. Deeskalation und Diplomatie sind wichtiger denn je in einem Moment, in dem der Staatsapparat in Ankara mit massiven Provokationen auslotet, wie weit er gegenüber der EU und Deutschland gehen kann. Dabei darf es allerdings, wenn es um Erpressungsversuche geht, nur eine Linie geben: Null Toleranz. Der Deal lautet nicht: automatische Visafreiheit gegen Rücknahme von Flüchtlingen, sondern: Visafreiheit jedenfalls nur dann, wenn Ankara die Menschenrechte achtet.

Und da sieht es im Augenblick verheerend aus. Klare Kante gegenüber Erdogan zu zeigen wird allerdings dann schwieriger, wenn sich in Deutschland zwei staatstragende Parteien, die angeblich auch noch Schwestern sind, beharken: CDU und CSU. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sollte sich ein Beispiel an seinem Innenminister Joachim Herrmann nehmen, der nach der Amok-Attacke von München eine Aura von größtmöglichem Vertrauen verbreitete – durch Unaufgeregtheit. Seehofer hatte dagegen am vergangenen Sonntag nichts Eiligeres zu tun, als Merkels nach langer Zeit wieder einmal zaghaft hervorgeholtes „Wir schaffen das“ zu attackieren. Seehofer kläfft. Dabei ist ihm doch klar, dass es unanständig ist, Flüchtlinge pauschal zu Sündenböcken für eine schwierige Sicherheitslage in Deutschland zu machen. Die Dinge liegen etwas komplizierter. Aber der Bundestagswahlkampf 2017 wirft halt immer längere Schatten. Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

Deutlicher Anstieg der Asylanträge von Türken

Die Zahl der Asylanträge von Türken ist in Berlin gegenüber dem Vorjahr nach Recherchen der rbb-Abendschau deutlich angestiegen. Wurden im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 206 türkische Asylbewerber in Berlin registriert, waren es im ersten Halbjahr 2016 bereits 290. Auch der Juli liegt nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales deutlich über dem Vorjahr: Die Zahl der Türken im Asylverfahren verdoppelte sich nahezu von 17 auf 31. Ob der Anstieg auf die angespannte Lage in der Türkei nach dem Putschversuch vom 16. Juli zurückzuführen ist, kann die Senatsverwaltung nicht erklären. Rundfunk Berlin- Brandenburg

Beziehung der EU zur Türkei – Schwankende Brücke

Die Drohgebärden, Festnahmewellen und anti-westlichen Töne in der Türkei sollten Europa nicht dazu bringen, die Brücken zu dem muslimischen Beitrittskandidaten abzubrechen. Zwar liegt eine EU-Fähigkeit der Türkei angesichts des Ausnahmezustandes und autokratischer Tendenzen unter Präsident Recep Tayyip Erdogan in weiterer Ferne denn je. Doch es geht überhaupt nicht um die Frage, ob die Türkei aufgenommen werden soll oder kann. Es geht darum, die Verbindung zu einem der wichtigsten Staaten der Region aufrecht zu erhalten. Im Umgang mit Erdogan steht Europa vor einem ähnlichen Problem wie im Fall Wladimir Putin in Russland.

Geht der Dialog weiter als wäre nichts geschehen, entsteht der Verdacht, ein autoritäres Regime zu ermuntern. Werden die Taue gekappt, besteht die Gefahr, jeden Einfluss auf einen schwierigen, aber wichtigen Nachbarn zu verlieren. Dieses Risiko veranlasste den Westen in seinen Beziehungen zu Russland dazu, bei aller Kritik die Gesprächskanäle zur Regierung in Moskau offenzuhalten. Dasselbe sollte bei Erdogan und dessen Regierung geschehen. An harsche Rhetorik aus Ankara haben sich die Europäer gewöhnt. Rhetorische Breitseiten des türkischen Präsidenten dürften inzwischen an Angela Merkel und Jean-Claude Juncker abperlen. Erdogan weiß, dass er sein Land bei einem Bruch mit der EU in die Isolation führen würde. Zwar bemüht er sich um verbesserte Beziehungen zu den Nachbarn in Nahost und zu Russland. Putin wird bei einem Besuch Erdogans in St. Petersburg kommende Woche der erste ausländische Staatschef sein, der seit dem Putschversuch mit Erdogan zusammenkommt.

Doch ein besseres Verhältnis zu Russland kann die engen Beziehungen Ankaras zu Europa nicht ersetzen. Ganz abgesehen von der Bedeutung der EU als Handelspartner: Die Europäer sind wichtige Verbündete Ankaras in vielen Bereichen. Im Gegenzug braucht Europa die Zusammenarbeit mit der Türkei. Nicht nur in der Flüchtlingsfrage, sondern auch im Kampf gegen den IS und bei den Bemühungen, den Nahen Osten zu stabilisieren. Dies alles über Bord zu werfen, weil Erdogan gegen den Westen poltert, wäre kurzsichtig. Wenn Europa in der internationalen Politik nur mit Ländern in Kontakt sein wollte, deren Politiker freundlich und friedlich sind, wäre der Kreis der Gesprächspartner äußerst überschaubar. Thomas Seibert  – Neue Westfälische

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