Fahimi wirft Regierung in Athen „Spielerei“ vor

SPD-Generalsekretärin hofft auf "klares Votum" der Griechen zugunsten der Sparpläne ihrer Geldgeber

Fahimi wirft Regierung in Athen „Spielerei“ vor

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hofft auf ein „klares Votum für den Euro“, wenn die Griechen am Sonntag in einem Referendum über die Sparpläne ihrer Geldgeber abstimmen. „Für Griechenland wäre es das Beste, und für Europa auch“, sagte Fahimi in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Die SPD-Politikerin warf dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras vor, mit der Zukunft seines Volkes zu spielen, um gegenüber den Geldgebern Maximalforderungen durchzusetzen.

„Für das Land wäre es das Beste, und für Europa auch“

Sparer, Arbeiter, Rentner litten am stärksten an der aktuellen Situation, die Tsipras durch „mangelndes Regierungsgeschick“ verursacht habe. „Ich verstehe nicht, weshalb diese Regierung, die sich links nennt, bislang kein Gesetz erlassen hat, mit dem sie die griechischen Millionäre und Milliardäre zur Kasse bittet und an den Kosten der Krise beteiligt“, kritisierte Fahimi. Sie warnte davor, Griechenland im Stich zu lassen. Das Land werde auf Hilfe angewiesen bleiben. Die SPD habe stets betont, dass an die Seite der Sparpolitik auch ein Investitionsprogramm für Griechenland treten müsse. „Ich bin froh, dass Angela Merkel dies seit einiger Zeit ähnlich sieht“, sagte Fahimi. Neue Osnabrücker Zeitung

SPD und Grüne vertrauen auf Verhandlungs-Neustart nach Griechenland-Referendum

SPD und Grüne bauen darauf, dass mit dem Euro-Rettungs-Referendum in Griechenland am Sonntag beide Verhandlungsseiten die Chance auf einen echten Neuanfang verbinden. „Ich erwarte, dass sich die Hitzköpfe abkühlen und beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückkehren“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Es sei klar, dass Griechenland unabhängig vom Ausgang des Referendums Mitglied der EU bleibe und weiterhin auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein werde. „Deshalb braucht es dringend eine langfristige Lösung.“ Von der Hoffnung auf die Rückkehr zu konstruktiven Gesprächen miteinander sprach SPD-Vize Ralf Stegner gegenüber der HAZ.

Wagenknecht setzt auf einfachere Verhandlungen durch „Nein-Mehrheit“

„Die griechische Bevölkerung verdient unsere Solidarität und wo notwendig unsere Hilfe, mögen die Verhandlungen mit der griechischen Regierung auch noch so schwierig sein“, sagte Stegner. Auf eine „bessere“ Ausgangslage im Falle einer „Nein“-Mehrheit beim Referendum baut die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Sie sagte der HAZ: „Nur dann kann verhindert werden, dass nochmals europäische und auch deutsche Steuermilliarden für eine völlig verfehlte Politik verschleudert werden.“ Bei einem „Ja“ dagegen ginge die griechische Tragödie nur in die Verlängerung: „Die griechische Wirtschaft wird unter den Sparauflagen weiter einbrechen, die Armut und auch die Schulden werden weiter steigen. Spätestens in einem Jahr werden dann auch die neuen Kredite aufgebraucht sein und wir stehen an dem gleichen Punkt wie heute: nur dass dann die Verluste für uns alle noch größer sein werden.“ Hannoversche Allgemeine Zeitung

Steinmeier sieht Europa in schwerer Belastungsprobe

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht Europa in einer schweren Belastungsprobe. „Ich kenne niemanden, der nicht mindestens spürt, dass wir uns in einer außergewöhnlichen Lage befinden“, sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“. „Es zerren starke Fliehkräfte an Europas Fundamenten“, meinte der SPD-Politiker und verwies auf die Griechenland-Krise, die Uneinigkeit der EU bei der Verteilung der Flüchtlinge und die Debatte um das Verhältnis der Briten zu Europa. Der Tagesspiegel

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