Flüchtlinge aus Eritrea: Verheerende Folgen der EU-Migrationspolitik

Migrationssteuerung im südlichen Mittelmeerraum verzeichnet weitere Erfolge

Migrationssteuerung im südlichen Mittelmeerraum verzeichnet laut der EU-Kommission weitere Erfolge. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen sehen dagegen verheerende Folgen der restriktiven EU-Migrationspolitik für Flüchtlinge. Jeder europäische Politiker weiß: Für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik ist nicht die Beseitigung der Fluchtursachen entscheidend, sondern die Beseitigung der Flüchtlinge.

Flüchtlinge aus Eritrea: Verheerende Folgen der EU-Migrationspolitik

Weil nicht die Fluchtursachen interessieren, sondern ausschließlich die möglichst effektive Abwehr der Flüchtlinge, wird auch Bundeskanzlerin Merkel bei ihren Besuchen in Ägypten und Tunesien über die Rückführung der Flüchtlinge verhandeln, die die Überquerung des Mittelmeeres überlebt haben. Berliner Zeitung

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und die EU-Kommission haben über weitere Fortschritte beim Migrationspartnerschaftsrahmen mit afrikanischen Staaten informiert. Außerdem legten sie erste Schritte zur Durchführung von Maßnahmen entlang der zentralen Mittelmeerroute fest. Die Partnerschaften mit den Ländern Äthiopien, Niger, Nigeria, Mali und Senegal erzielten deutliche Fortschritte. So hat sich zum Beispiel in Niger die Zahl der Migranten, die in den von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betriebenen Zentren Unterstützung erhalten, 2016 auf über 15.000 verdoppelt.

„Partnerschaft ist der Schlüsselbegriff in allen Politiken der Europäischen Union. Zusammen mit unseren Partnern bewältigen wir die zentralen Herausforderungen unserer Zeit“, sagte Mogherini in Brüssel. „Mit den Partnerschaftsrahmen und den in der Erklärung von Malta vorgesehenen Schritten haben wir eine wirklich umfassende Migrationspolitik geschaffen, die auf Partnerschaft und den erforderlichen Investitionen und Ressourcen beruht und es uns erlaubt, gemeinsam weiterhin für die Rettung von Menschleben, die Zerschlagung von kriminellen Netzwerken und die Schaffung von besseren Perspektiven zu arbeiten und gemeinsam die Migrationsströme auf eine nachhaltige, respektvolle und menschliche Art zu bewältigen“, fügte Mogherini hinzu.

Am 3. Februar hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel auf Malta auf eine Erklärung von Malta geeinigt, in der konkrete kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Lage entlang der Mittelmeerroute und vor Ort in Libyen und den Nachbarländern festgelegt wurden.

Durch die Maßnahmen erhielten fast 5000 Menschen Hilfe bei ihrer freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsgemeinschaften, und mit neun Projekten wurde im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika die Entwicklung Nigers insgesamt gefördert. Mit Nigeria wurden Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen aufgenommen und sollen bis Juni 2017 abgeschlossen werden. Weitere Projekte wurden für Senegal und Mali angenommen, um die Wiedereingliederung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. In Vorbereitung sind außerdem Programme zur Unterstützung der Flüchtlinge und der Aufnahmegemeinschaften in Äthiopien, und in alle fünf prioritären Länder wurden europäische Verbindungsbeamte für Migration entsandt.

Insgesamt wurden im Dezember 2016 im Rahmen des Treuhandfonds für Afrika 42 Programme im Wert von 587 Mio. Euro aufgelegt, so dass jetzt insgesamt 106 Projekte im Wert von 1,5 Mrd. Euro angenommen wurden. Der EU-Treuhandfonds kommt in 26 Ländern zum Einsatz und stellt Finanzmittel in Höhe von mehr als 2,5 Mrd. Euro bereit, einschließlich der bisherigen Zusagen von EU-Mitgliedstaaten und anderen Gebern in Höhe von 152 Mio. Euro. Europäische Union

Ärzte ohne Grenzen zeigt in einem veröffentlichten Bericht die verheerenden Folgen der restriktiven EU-Migrationspolitik für Flüchtlinge aus Eritrea. Der Bericht „Dying to Reach Europe: Eritreans in Search of Safety“ basiert auf Augenzeugenberichten von Menschen aus den Projekten von Ärzte ohne Grenzen. Er zeigt das Ausmaß an Gefahren, denen Eritreer wegen fehlender Fluchtalternativen auf dem Weg durch die Sahara, durch Libyen und über das Mittelmeer ausgesetzt sind. Die Berichte beschreiben auch den oft jahrzehntelangen militärischen Zwangsdienst und fehlende Freiheiten in dem kleinen, stark militarisierten ostafrikanischen Land. Deserteure werden verhaftet, eingesperrt und riskieren Folter und Tod.

„Neun von zehn Eritreern, die es nach Europa schaffen, wird Schutz gewährt. Die europäischen Regierungen erkennen fast alle Asylgesuche von Eritreern an, hindern sie aber daran, diese auch zu stellen, indem sie sie von den europäischen Küsten fernhalten“, sagt Arjan Hehenkamp, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in den Niederlanden.

Die Teams von Ärzte ohne Grenzen werden täglich Zeugen der erschütternden medizinischen und humanitären Folgen eines immer restriktiveren Umgangs mit Flüchtenden. Mitarbeiter, die Eritreern in Äthiopien, Libyen und auf dem Mittelmeer helfen, sehen Wunden, große Narben und schwere psychische Erkrankungen, die zu den Berichten der Befragten passen.

Sie beobachten die Hoffnungslosigkeit in äthiopischen Flüchtlingslagern, wo die Menschen zum Überleben vollkommen auf Hilfe von außen angewiesen sind. Im Sudan erhalten die Geflüchteten keinen Schutz und zu wenig Hilfe. Sie laufen sogar Gefahr, eingesperrt und zurück in ihr Heimatland gebracht zu werden. Viele sehen daher keinen anderen Ausweg als die Flucht fortzusetzen und das Risiko von physischer, psychischer und sexueller Gewalt in den libyschen Internierungs- und Abschiebelagern einzugehen und die gefährliche Reise über das Mittelmeer auf sich zu nehmen, um in Europa Sicherheit und Freiheit zu finden.

2015 bildeten Flüchtlinge aus Eritrea mit 39.162 Frauen, Männern und Kindern die größte Gruppe unter den Menschen, die das Mittelmeer überquerten. 2016 waren sie mit 20.178 Menschen die zweitgrößte Gruppe.

Anstatt sichere und legale Wege für diejenigen zu schaffen, die internationalen Schutz suchen, arbeitet die EU verstärkt mit Eritrea, Libyen, dem Sudan und Äthiopien zusammen, um Eritreer daran zu hindern, das Land zu verlassen und durch die Transitländer nach Europa zu gelangen. Der Versuch der EU, durch die Stärkung von Grenzen und die Unterstützung von Haftanstalten außerhalb Europas Migration aufzuhalten, lässt den Menschen keine andere Wahl, als Schlepper zu bezahlen, um Checkpoints zu passieren, Grenzen und Zäune zu überqueren, Gefängnisse zu verlassen und Boote auf dem Mittelmeer zu besteigen.

Jeder Eritreer, den die Teams von Ärzte ohne Grenzen an Bord der Rettungsschiffe im Mittelmeer befragt haben, ist während seiner Flucht selbst Opfer von schwerer Gewalt einschließlich Folter geworden oder musste miterleben, wie anderen Gewalt angetan wurde. Jeder Befragte gab an, dass er auf seiner Route auf irgendeine Art und Weise gefangen gehalten worden war. Mehr als die Hälfte der Befragten hat Mitreisende sterben sehen – meist infolge von Gewalt. Jede von Ärzte ohne Grenzen befragte eritreische Frau ist entweder selbst Opfer sexueller Gewalt geworden, einschließlich Vergewaltigung, oder kennt eine andere Frau, die sexuelle Gewalt erfahren musste.

„Die EU, ihre Mitgliedstaaten und andere Regierungen müssen Eritreern unbedingt die Möglichkeit geben, Schutz und Sicherheit zu finden – ebenso wie allen anderen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen. Grenzkontrollen sollten nicht an unsichere Länder übertragen werden, wo immer diese sein mögen. Finanzielle Hilfsleistungen dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, dass Länder Migration verhindern. Menschen, die Schutz suchen, dürfen nicht sich selbst überlassen oder an unsicheren Orten gefangen gehalten werden, so dass ihre einzige Option ist, ihr Leben auf einer gefährlichen Reise zu riskieren. Migrationspolitik sollte Menschen niemals festhalten oder in Gefahren zwingen. Erschreckenderweise tut die gegenwärtige EU-Politik aber genau dieses“, sagt Hehenkamp. Ärzte ohne Grenzen

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Persönliche Angaben freiwillig! Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.