Flüchtlings-Obergrenze auch ohne Merkel machbar

Österreich und die Obergrenze / Im Einklang mit Merkel

Flüchtlings-Obergrenze auch ohne Merkel machbar

Zum anderen erhöht Wien den Druck auf die Europäische Union, die Lasten der Fluchtbewegung gerechter zu verteilen. Letzteres dürfte im Einvernehmen mit Berlin geschehen. Auch Merkel ringt um eine europäische Lösung. Je dramatischer dieses Ringen wird, umso eher wird man ihr verzeihen, falls sie nach dem nächsten EU-Gipfel ebenfalls die nationale Karte zieht. Thomas Fricker Badische Zeitung

Noch sind die Folgen nicht absehbar, aber eines ist schon jetzt gewiss: Sie werden erheblich sein. Was der Beschluss der österreichischen Regierung, der Aufnahme von Asylbewerbern eine nationale Obergrenze zu setzen, in der Praxis bewirken soll: Wien setzt darauf, dass sich der Effekt nach Süden fortsetzt und die Balkanstaaten schärfer kontrollieren und letztlich ihre Grenzen schließen. In Österreich wird bald gewählt.

Am 24. April entscheiden die Bürger darüber, wer als nächster Bundespräsident oder nächste Bundespräsidentin in die Hofburg einziehen wird. Da die Flüchtlingskrise auch in Wien alles überlagert, hängt das Ergebnis der Wahl des Staatsoberhaupts maßgeblich davon ab, wie sich die Parteien in der Frage positionieren. Ein Bundespräsident der FPÖ – mit der Nominierung des Kandidaten halten sich die Rechtspopulisten noch zurück – scheint nicht ausgeschlossen. Auch wenn Angela Merkel den Vorstoß der österreichischen Regierung offiziell kritisiert: Der Kanzlerin kommt er nicht ungelegen. Denn je einsamer Deutschland in der EU steht und je aussichtsloser eine europäische Lösung ist, desto leichter fällt es Merkel, von ihrem bisherigen Kurs abzurücken – weil es einfach nicht mehr anders geht. Westfalen-Blatt

Merkel bei der CSU – Der Druck nimmt zu

So laut die eigenen Parteifreunde auch zetern, an Angela Merkel kommen sie in diesen Wochen nicht vorbei. Deshalb kann die Kanzlerin auch stoisch an ihrer Flüchtlingspolitik festhalten. In Kreuth, so ist zu hören, brummeln die CSU-Landes- und -Kommunalpolitiker zwar vernehmlich über die Dauer-Kanzlerin, aber den Bruch mit ihr haben sie wieder nicht gewagt. Schon im Herbst hatte CSU-Chef Horst Seehofer mit einer Verfassungsklage gedroht, sollte die Bundesregierung weiter keine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug festlegen. Geschehen ist nichts. Und so macht es den Eindruck, dass die CSU, aber auch Teile der CDU angesichts bevorstehender Landtagswahlen zwar Krawall machen, es aber an Konsequenzen fehlen lassen.

Sie wissen alle, dass sie mit einer beschädigten Kanzlerin noch weniger gewinnen können als mit einer Kanzlerin, deren Flüchtlingspolitik hoch umstritten ist. Und aus einer Regierungskrise gingen die Konservativen nicht als Sieger hervor. Wer käme denn nach Merkel? Dennoch gerät die Kanzlerin immer weiter unter Druck. Der Beschluss Österreichs über eine Obergrenze lässt die Frage berechtigt erscheinen: Warum macht Deutschland das nicht auch? Alle Partner schotten sich ab, nur Deutschland nicht, so der Vorwurf. Merkel bleibt jedoch bei ihrer Politik aus Menschlichkeit und europäischer Verantwortung. Was passierte denn mit der EU, wenn auch Deutschland auf stur schaltete?

Doch weil der Druck immer weiter steigt, muss die Bundeskanzlerin einen Weg finden, ihren Kurs Schritt für Schritt zu modifizieren. Zuerst ist die Kontrolle und Registrierung der Flüchtlinge deutlich zu verbessern und zu beschleunigen. Da ist die Bundesregierung seit langem im Wort. Immer nur zu versprechen und um Geduld zu bitten wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder, reicht nicht mehr.

Die Große Koalition muss liefern. Jetzt. Denn wenn bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt im Frühjahr die AfD zweistellige Ergebnisse einfährt, wird der Druck und damit die Unsicherheit in Berlin noch weiter wachsen. Aber eine wackelnde oder gar zerbröselnde Regierung kann das Land in dieser schwierigen Phase nicht gebrauchen. Deshalb muss Merkel die richtige Balance zwischen Nachgeben und Hartbleiben in der Flüchtlingsfrage finden. Doch darin ist sie eine Meisterin. Carsten Heil Neue Westfälische

Österreich: Obergrenze für Asylbewerber – Merkel will Flüchtlingszahl reduzieren

https://youtu.be/CxK3mt5bMMs

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