Flüchtlingskrise: Parlament reagiert auf neue Vorschläge der EU-Kommission

Parlament fordert Änderung der Dublin-Regeln und humanitäre Visa

Flüchtlingskrise: Parlament reagiert auf neue Vorschläge der EU-Kommission

Am Mittwochmorgen hat das Parlament über neue Vorschläge der Kommission zur Steuerung der Migration (einschließlich der Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden zusätzlich zur im Mai vorgeschlagenen Umsiedlung von 40.000), für einen dauerhaften Verteilungsmechanismus, eine Liste sicherer Herkunftsländer zur schnelleren Rückführung all jener, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sowie für legale Migrationswege in die EU debattiert.

Die Abgeordneten forderten die Mitgliedstaaten zum Handeln auf und lobten jene EU-Bürger, die die Flüchtlinge willkommen hießen.

Zu Beginn der Debatte sprachen der luxemburgische Minister für Arbeit und Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft Nicolas Schmit, der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos. Anschließend ergriffen die Abgeordneten das Wort und erklärten die Position ihrer jeweiligen Fraktion.

Nach der Debatte billigte das Parlament die im Mai vorgeschlagene Notfallmaßnahme zur Umsiedlung von 40.000 Asylsuchenden, da die Abgeordneten hierzu angehört werden mussten, bevor die Regelung in Kraft treten kann. Dasselbe Verfahren gilt für den vorgeschlagenen Notfallplan zur Umsiedlung von weiteren 120.000 Asylsuchenden. Das angekündigte Gesetz für einen dauerhaften Mechanismus fällt unter das Mitentscheidungsverfahren, bei dem das Parlament dem Rat gleichberechtigt gegenüber steht.

Parlament fordert Änderung der Dublin-Regeln und humanitäre Visa

In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung begrüßen die Abgeordneten die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Bewältigung des beispiellosen Zustroms von Migranten und Flüchtlingen und erklären sich bereit, mit der Arbeit an den Gesetzesvorschlägen für eine robuste Migrations- und Asylpolitik für die Zukunft zu beginnen.

  •  Umsiedlung. Nachdem sie am Vortag eine Notfallmaßnahme zur Umsiedlung von 40.000 Asylsuchenden innerhalb der EU-Länder gebilligt haben, begrüßten die Abgeordneten einen zusätzlichen von der Kommission vorgeschlagenen Notfallplan zur Umsiedlung weiterer 120.000 Asylsuchender aus Italien, Griechenland und Ungarn sowie die geplante Einführung eines ständigen Mechanismus zur Abänderung der Dublin-Regelung, die bestimmt, welcher Mitgliedstaat für die Abwicklung der Asylanträge zuständig ist. Das Parlament fordert einen „fairen, obligatorischen Verteilungsschlüssel“, bei dem die Aussichten auf Integration und die Bedürfnisse und die spezifischen Umstände der Asylsuchenden berücksichtigt werden.
  • Neuansiedlung und Visa aus humanitären Gründen. Das Parlament will, dass Mitgliedstaaten Flüchtlinge aus Drittstaaten über ein obligatorisches Neuansiedlungsprogramm aufnehmen, und hält es „für absolut vorrangig, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sichere und legale Wege für Flüchtlinge schaffen, wie etwa humanitäre Korridore und Visa aus humanitären Gründen“. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass der Visakodex geändert werden sollte, indem „speziellere gemeinsame Bestimmungen über Visa aus humanitären Gründen eingefügt werden“ und fordern die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit zu schaffen, in ihren Botschaften und Konsulaten Asyl zu beantragen.
  • Gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Dieser Ansatz sollte nicht das Refoulement-Verbot und das Individualrecht auf Asyl, insbesondere das von Personen, die schutzbedürftigen Gruppen angehören, untergraben, fordern die Abgeordneten in dem Text der Entschließung.
  • Asylbestimmungen. Die Abgeordneten fordern die wirksame Anwendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, um dafür zu sorgen, dass „gemeinsame wirksame, kohärente und humane Standards“ in der gesamten EU angewendet werden.
  • Schengen. Das Parlament bekräftigt seine Zusage, die „Grenzen innerhalb des Schengen-Raums zu öffnen“, und hebt hervor, dass die wirksame Überwachung der Außengrenzen gewährleistet werden muss.
  • Die eigentlichen Ursachen der Migration müssen angegangen werden und sollten Hauptthema auf dem Gipfel von Valletta in Malta am 11.-12. November sein, so der Text der Resolution. Auch strenge strafrechtliche Sanktionen gegen Menschenhandel und das Schleusen von Menschen seien erforderlich.
  • Internationale Konferenz zur Flüchtlingskrise. Das Parlament fordert die Kommission und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf, eine internationale Konferenz zur Flüchtlingskrise einzuberufen, an der unter anderem die EU, ihre Mitgliedstaaten, Einrichtungen der Vereinten Nationen, die USA, einschlägige internationale nichtstaatliche Organisationen und arabische Staaten teilnehmen, um eine gemeinsame globale Strategie für die humanitäre Hilfe auszuarbeiten.

Parlament begrüßt Hilfsbereitschaft der Bürger: „Ein Zeichen der Hoffnung“

Das Parlament lobt die Bemühungen von Gruppen der Zivilgesellschaft und von Einzelpersonen in ganz Europa, die in großen Zahlen aktiv werden, um die Flüchtlinge und Migranten zu begrüßen und ihnen zu helfen. Diese Aktionen zeigen „die wirkliche Wahrung der europäischen Werte“ und sind „ein Zeichen der Hoffnung für die Zukunft Europas“, so die Abgeordneten.

Die Entschließung wurde mit 432 Stimmen angenommen, bei 142 Gegenstimmen und 57 Enthaltungen. © Europäische Union

DasParlament

Kommentar verfassen