Folgen des CETA-Gezerres: Volk auflösen

Die geforderte Einstimmigkeit ist das Instrument der Erpressung

Folgen des CETA-Gezerres: Volk auflösen

Sie sei zudem ineffektiv und zu teuer. Mehrheitsentscheidungen seien richtiger. „Wir müssen den EU-Vertrag anwenden, anstatt populistische Spielchen zu betreiben. Doch viele haben nur die nationale Brille auf“, so Brok. Neue Westfälische

Warum eigentlich reagiert Kanada so zurückhaltend auf die Meldung, dass sich die die belgische Föderalregierung doch noch unter dem massiven Druck der EU mit den widerspenstigen Wallonen auf ein Ja zu CETA hat einigen können? Die EU hat doch Erfahrung, wenn es darum geht, nicht gewünschte Ergebnisse von Volksbefragungen in gewünschte zu verwandeln. Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung nannte man die Festschreibung neoliberaler Wirtschaftsprinzipien und die Verpflichtung zur Aufrüstung nicht mehr Verfassung, sondern Vertrag von Lissabon. Als die Iren diesen ablehnten, räumte man ihnen Sonderrechte ein.

Bei der zweiten Abstimmung sagten sie dann Ja. Vom griechischen Oxi zeigte sich die EU als Teil der Troika unbeeindruckt. Mit den Austeritäts-Programmen geht es weiter ohne Erbarmen. Und mit dem Nein der tapferen Wallonen sollte sie nicht fertig werden? Immerhin nicht rechtzeitig zur am Donnerstag geplanten feierlichen Unterzeichnung. Abgesehen davon, ob der gefundene Kompromiss die letzten formalen Hürden nimmt, wirft das Vorgehen der EU erneut Fragen auf: Betreibt sie mit der Ignoranz gegenüber demokratischen Willensbekundungen nicht das Geschäft der EU- und Politikverdrossenheit? Mit Brechtschem Sarkasmus sei vorgeschlagen: Möge die EU das Volk doch auflösen und sich ein anderes wählen. Dieses kann dann CETA zustimmen, dem ein von der EU beauftragtes Institut Wachstumseffekte in Höhe von 0,03 Prozent (!) nach sieben Jahren (!) voraussagt. neues deutschland

EU nähert sich ihrem Verfallsdatum

Zum Versagen der EU erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Ganz unabhängig davon ob Wallonien den Weg für CETA nun doch noch freimacht, oder ob es das Freihandelsabkommen tatsächlich verhindern wird. Eines ist jetzt schon deutlich: Die EU in ihrer jetzigen Ausgestaltung nähert sich ihrem Verfallsdatum. Sie ist in den entscheidenden Momenten handlungsunfähig.

Ohne den Goldesel Deutschland gäbe es die EU vermutlich schon längst nicht mehr. Die Bundesrepublik ist mit Abstand der größte Nettozahler in der EU (siehe dazu http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/deutschland-zahlt-am-meisten-in-den-eu-haushalt-14378202.html). Wir zahlen Jahr für Jahr gigantische Summen in den EU-Haushalt, die nach dem Wegfall der britischen Zahlungen weiter steigen werden.

Diese Gelder versickern zu einem nicht unwesentlich Teil in der gewaltigen Brüsseler Bürokratie. Ein weiterer Teil landet bei mitunter kuriosen Förderprojekten mit fragwürdigem Nutzen. Nicht selten verschwinden die Gelder aber auch direkt in dunklen Kanälen.

Vom milliardenschweren Deal mit der Türkei wird schon gar nicht mehr geredet. Er funktioniert nämlich nicht. Es kommen weiter zahllose Einwanderer in Griechenland an und sie werden kaum in die Türkei zurückgeschickt geschickt. In Griechenland herrscht der permanente Ausnahmezustand, über den man fast vergisst, dass das Land auch weiterhin am Milliardentropf der Eurorettung hängt. Einzig die Staaten des Balkans bewahren uns zurzeit vor noch mehr illegaler Zuwanderung, indem sie ihre Grenzen akribisch schützen.
Staaten wie Ungarn gehören zu den wenigen, die sich an ihre europäischen Verpflichtungen halten. Dafür werden sie von EU-Politikern gescholten und mit dem Rauswurf bedroht. Absurder geht es nicht.

Während sich in Deutschland das BAMF gefügig darauf einstellt, nun auch teils gewalttätige illegale Migranten aus dem kürzlich aufgelösten Dschungel von Calais unter dem Decknamen ‚Flüchtlinge‘ hierzulande aufzunehmen, droht Italien damit seine ohnehin bescheidenen Beiträge zum EU-Haushalt einzustellen, falls man ihnen ihre Einwanderer aus Afrika nicht abnimmt. Außer Deutschland ist sich in diesem Europa jeder selbst der Nächste.

Der Moloch Brüssel hat abgewirtschaftet und muss verschwinden. Eine erfolgreiche Zukunft kann die EU nur haben, wenn sie wieder zu einer Union der souveränen Vaterländer wird. Wirtschaftliche Kooperation und eine Abstimmung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind die Aspekte einer europäischen Einigung, die für alle einen Mehrwert schaffen können, aber genau auf diesen Feldern versagt die EU immer wieder. Das müssen wir ändern, ansonsten könnten weitere Länder dem britischen Beispiel folgen. Ob der Brexit dem Vereinigten Königreich nämlich auf Dauer tatsächlich nur Nachteile bringt, darf auch angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes durchaus bezweifelt werden.“ Alternative für Deutschland

CETA wieder auf Kurs nach belgischer Einigung

DasParlament

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