FPÖ ficht Bundespräsidentschaftswahl an

FPÖ Kärnten fordert völligen Asyl- und Zuwanderungsstopp

FPÖ ficht Bundespräsidentschaftswahl an

Die Wahlanfechtung der Bundespräsidentschaftswahl ist fix. FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache kündigte bei seiner heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit Rechtsanwalt und Justizminister a.D. Dieter Böhmdorfer entsprechende Schritte an. Die Anfechtung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingelangt und umfasst insgesamt 150 Seiten.

Eine Unzahl an Unregelmäßigkeiten ist von der FPÖ dokumentiert worden. Sämtliche Hinweise seien eidesstattlich beglaubigt worden, das Ausmaß „erschreckend“, bilanzierte der FPÖ-Chef. „Ich fühle mich schon aus diesem Grunde heraus verpflichtet, die Wahl anzufechten, und das ist auch die Vorgangsweise, die mir von juristischen Experten eindringlich empfohlen wurde. Ob der Verfassungsgerichtshof letztendlich zur Ansicht gelangen wird, dass diese Unregelmäßigkeiten zu einer Wiederholung oder teilweisen Wiederholung der Wahl führen müssen, bleibt natürlich offen“, sagte Strache.

In 94 von insgesamt 117 Bezirkswahlbehörden wurden von der FPÖ Gesetzeswidrigkeiten dokumentiert. In 82 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Eintreffen der Wahlkommission vorsortiert in miteinzubeziehende und nicht miteinzubeziehende Wahlkarten. Dies betrifft 573.275 eingelangte Wahlkarten, davon wurden 31.814 als nichtig vorsortiert. „Hier ist Misstrauen durchaus berechtigt“, sagte Strache.

In 11 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Beginn der Auszählung bereits geöffnet und in einigen war der Stimmzettel bereits sogar aus den Stimmkuverts entnommen. Davon betroffen sind 80.953 eingelangte Wahlkarten. In 4 Bezirkswahlbehörden waren zu Beginn der Sitzung die Wahlkartenstimmen bereits ausgezählt. Davon betroffen sind 30.295 eingelangte Wahlkarten. In 7 Bezirkswahlbehörden erfolgte die Auszählung nicht durch die Bezirkswahlbehörde, sondern durch nicht zuständige Personen. Davon betroffen sind 58.374 eingelangte Wahlkarten.

„Soviel nur zu dem katastrophalen Gesamteindruck dieser Wahl. Wir haben immer gesagt, wir fechten die Wahl nicht um der Wahlanfechtung willen an. Aber dieses Desaster rund um die Auszählung kann nicht unkommentiert hingenommen werden. Und es kann auch nicht als irrelevant für den Wahlausgang einfach so vom Tisch gewischt werden“, so Strache. Freiheitlicher Parlamentsklub Österreich

Brosz zu FPÖ-Wahlanfechtung: „Parteitaktisches Spiel, um sich als Opfer darstellen zu können“

Grüne: Unterlegener Bundespräsidentschaftskandidat Hofer zeigt sich als schlechter Verlierer

„Die Wahlanfechtung durch die FPÖ war mehr als erwartbar. Wer wochenlang Weltverschwörungstheorien gezielt verbreitet, möchte sich zum Schluss nach einer Abweisung der Anfechtung durch den Verfassungsgerichtshof auch noch als Opfer darstellen können. Nur darauf legen es Strache und die FPÖ an“, kommentiert der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, die Wahlanfechtung durch die FPÖ.

„Strache hat bewusst wiederholt von Wahlbetrug gesprochen, ohne auch nur einen einzigen konkreten Fall aufzeigen zu können, bei dem eine Stimme unrichtig gewertet worden wäre. Formale Abweichungen vom Wahlprozedere in einzelnen Wahlbehörden sind selbstverständlich in Zukunft abzustellen, aber kein Wahlbetrug. Bemerkenswert ist auch, dass die FPÖ-Vertreter die formale Korrektheit zunächst flächendeckend mit ihrer Unterschrift bestätigt haben. Dazu sollte Strache endlich Stellung nehmen. Wahlanfechtungen sind ein wichtiges demokratisches Instrument. Die Aussagen aus der FPÖ in den letzten Tagen zeigen aber, dass das Instrument in diesem Fall für ein parteitaktisches Spiel herangezogen wird“, kritisiert Brosz.

„Die Chuzpe an dieser Vorgangsweise ist, dass der unterlegene Präsidentschaftskandidat Hofer die Niederlage zunächst eingestanden hat, jetzt aber offenbar darauf spitzt, die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten gemeinsam mit der ersten Präsidentin und dem zweiten Präsidenten des Nationalrats zu übernehmen. Es wäre dem 3. Präsidenten des Nationalrats in dieser Situation gut angestanden, die FPÖ zur Räson zu rufen. Stattdessen zeigt sich Hofer als schlechter Verlierer und ficht die Wahl sogar selbst an“, sagt Brosz. Grüner Klub im Parlament Österreich

Lockl zu BP-Wahl: Sehen rechtlichen Schritten der FPÖ gelassen entgegen

„Es ist zulässig, rechtliche Schritte zu ergreifen“, kommentiert Lothar Lockl, Obmann des Vereins „Gemeinsam für Van der Bellen“, die heute seitens der FPÖ angekündigte Wahlanfechtung im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl. „Jetzt ist es Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu entscheiden. Wir sehen dem gelassen entgegen“, sagt Lockl. Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016 in Österreich

FPÖ-Darmann: FPÖ Kärnten fordert völligen Asyl- und Zuwanderungsstopp

LH Kaiser muss sich im Sinne Kärntens von Willkommenskultur verabschieden

Da sich die Signale aus dem Innenministerium in Rom wiederholt verdichten, dass in Kürze Asyl-Hotspots in Norditalien errichtet werden, ist die heutige Ankündigung, wonach in Thörl-Maglern verstärkte Grenzkontrollen durchgeführt werden, von Seiten der FPÖ zu begrüßen. Für den Parteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Mag. Gernot Darmann, kann dies jedoch nur der erste Schritt zu einem notwendigen Asyl- und Zuwanderungsstopp sein, der mit einer umgehenden Kontrolle der Grünen Grenze einhergehen muss.

Bereits im Jänner habe Angelino Alfano nach den Beratungen der EU-Innenminister in Amsterdam, Österreich dies bereits mitgeteilt und nun scheinen die Pläne Gestalt anzunehmen, erklärt Darmann. Was ein Asyl-Hotspot in Tarvis für Kärnten bedeutet, könne sich nach den Erfahrungen in der Steiermark jeder ausmalen. Migrationsströme sind ohne Maßnahmen für einen völligen Asyl- und Zuwanderungsstopp nicht aufzuhalten. Und Italien dürfte wohl wenig Interesse daran haben, zu verhindern, dass die Menschen nach Österreich weiter ziehen, zeigt sich Darmann überzeugt.

„Daher ist Landeshauptmann Peter Kaiser aufgefordert, sich von der Willkommenskultur seiner Partei im Sinne Kärntens zu verabschieden und entsprechende Maßnahmen an Kärntens Grenze einzufordern“, verlangt Darmann. Bis dato überlässt Kaiser diese Agenda der Bundesregierung. Als Landeshauptmann ist er jedoch für das Asylwesen und die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner verantwortlich und habe daher auch entsprechenden Handlungsbedarf. „Das Damoklesschwert hängt bereits seit Monaten über Kärnten und darf nicht länger ignoriert werden. Eine unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls ist abzulehnen und daher von der Politik mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern“, schließt Darmann. Die Freiheitlichen in Kärnten – FPÖ

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.