Frankreichs Präsident legt seinen Plan für Europa vor

Macrons Appell an EU-Bürgerinnen und -Bürger

Frankreichs Präsident legt seinen Plan für Europa vor

Nun steht es 2:0. Für Frankreich. Zum zweiten Mal nach seiner Europarede im Herbst 2017 an der Sorbonne legt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Ideen für eine Erneuerung des europäischen Versprechens von Frieden und Wohlstand vor. Darin sind viele wichtige Details enthalten. Die Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der – noch – 28 EU-Mitglieder taucht dort ebenso auf wie die Idee einer Europäischen Klimabank zur Förderung des ökologischen Wandels. Der Schutz der Grenzen ist ihm so wichtig wie die soziale Grundsicherung. Mindestlohn, Wettbewerbspolitik, Datenschutz und die Verteidigung europäischer Interessen und Werte gegen USA und China – alle Themen arbeitet Macron in einem Autorenbeitrag für Zeitungen in allen 28 Mitgliedsländern der EU ab.

Zum ersten Mal seit langem übernimmt ein politischer Führer der Union wieder Verantwortung für die Stabilisierung der EU-Zukunft. Er tut dies als Bekenntnis gegen die immer gefährlicher werdende Positionierung der europaskeptischen bis europafeindlichen Kräfte vor allem auf der nationalistischen Seite der Politik. Das ist gut. Denn die Gefahr des europäischen Niedergangs war vielleicht nie so groß wie heute. Macron hat nicht in allen Fragen eine mehrheitsfähige oder gar beschlussfähige Lösung parat. Aber er will sie – er zeigt Haltung und vertritt sie offensiv. Er führt. Das macht seine aktuelle Stärke aus. Deutschland dagegen führt nicht.

Über Jahre waren Bundesregierungen Treiber des Einigungsprozesses in Europa. Auch wenn Union und SPD darüber stritten, ob die EU eher ein Staatenbund oder ein Bundesstaat sein sollte – eine Rückkehr zum mit Kriegsgefahr belegten Nationalismus wollten beide nicht. Aber heute führt Deutschland nicht mehr. Das ist die große Schwäche. Macron liegt richtig. Aber ohne Deutschland reicht es nicht. Die Politik in Berlin muss sich offensiv zu ihm, zu Europa bekennen. Viel Zeit bleibt nicht.¹

Macron führt: Neu, richtig und gut

„Die Vorschläge von Präsident Macron sind sehr begrüßenswert. Anderswo wird auf die europäischen Institutionen geschimpft oder sie werden sogar verunglimpft – siehe die aktuelle Hetzkampagne des ungarischen Premiers gegen die EU-Kommission. Der französische Präsident sendet das Signal, dass wir stärker denn je über die gemeinsame Zukunft Europas nachdenken müssen. Macron spricht wichtige Zukunftsfragen an wie die europäische Wirtschaftspolitik, Grenzsicherung, den Schutz unserer Demokratien und den Klimawandel – angesichts der neuen Machtverteilungen in der Welt muss doch klar sein, dass wir Europäerinnen und Europäer unsere Interessen nur gemeinsam verteidigen können, oder gar nicht. Macron zeigt, dass die Probleme des 21. Jahrhunderts Antworten aus dem 21. Jahrhundert brauchen. Die Nationalisten und Rechtsextremen wollen uns zurück ins 19. Jahrhundert führen“, kommentiert Jens Geier den Gastbeitrag Emmanuel Macrons in verschiedenen europäischen Tageszeitungen.

„Macron entwirft die europäische Zusammenarbeit der Zukunft. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freut uns besonders, dass er mit einem europäischen Mindestlohn eine soziale Agenda für die EU befürwortet“, so Jens Geier.

„Der Markt alleine kann Europas Probleme und Herausforderungen nicht richten. Gelten muss: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. In dieser Legislatur haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie bereits einen großen Erfolg dazu errungen. Trotzdem braucht es mehr, um die soziale Sicherheit der Europäerinnen und Europäern zu stärken. Neu sind Macrons Gedanken in Sachen europäische Wettbewerbspolitik. Es geht längst nicht mehr nur um den fairen Wettstreit innerhalb der EU, sondern darum, auf dem globalen Marktplatz wettbewerbsfähig zu sein. Den Internetgiganten Regeln vorzuschieben, steht schon lange auf der politischen Agenda der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Für all diese Fortschritte braucht es eine neue Denkweise in Europa, vor allem unter den Staats- und Regierungschefs, die Macron mit seinem Beitrag anstößt.“²

¹Thomas Seim – Neue Westfälische ²Europäisches Parlament – Fraktion der S&D, Deutsche Delegation Deutscher Bundestag

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