Frechheit siegt? Ex-FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienstausschuss

Aussage von Ex-FBI-Chef Comey - Jetzt kommt die Quittung

James Comey bricht sein Schweigen: Der von Trump entlassene Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey, sagt unter Eid vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aus. Dabei kamen auch die Affäre um mögliche illegale Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zur Sprache.

Frechheit siegt? Ex-FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienstausschuss

Donald Trumps Verteidigungsstrategien sind ebenso frech wie seine Attacken. Die größte Belastung seiner so kurzen Amtszeit deutet er mal eben in eine Entlastung um: Der von ihm geschasste FBI-Präsident James Comey habe bestätigt, gegen ihn selbst werde in der Russland-Affäre nicht ermittelt, jubelt er. Das hatte nur nie zuvor jemand behauptet. Comeys Anhörung vor dem US-Kongress hat dagegen gezeigt, dass dieser Präsident die Unabhängigkeit der Justiz mit Füßen tritt. Ob er den Straftatbestand der Behinderung der Justiz erfüllt hat, der einst Richard Nixon das Amt gekostet hatte, ist nach diesem Anhörungs-Showdown allerdings mitnichten erwiesen. Trump hat Comey in aufgezwungenen Vier-Augen-Gesprächen zunächst in ein Abhängigkeitsverhältnis manövrieren wollen, um dann in bester Mafia-Manier Loyalität einzufordern – die die Justiz nur gegenüber dem Gesetz und nicht gegenüber der Politik zu üben hat.

Wenn Trump seine Hoffnung ausdrückte, dass die Ermittlungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater Flynn fallengelassen würden, war das eine skandalöse Grenzüberschreitung. Eine Anweisung aber war es offenbar nicht. So schnell wird es also nicht zu einem Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten kommen. Selbst wenn inzwischen wohl auch die Mehrheit der Republikaner lieber Vizepräsident Pence im Weißen Haus sähe als das Sicherheitsrisiko namens Trump. Frechheit siegt also mal wieder? Noch ist es für diesen Schluss zu früh. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass der Zocker Donald Trump die Lust an seinem Amt verliert und eines Tages hinschmeißen wird, ist größer, als dass er seines Amtes enthoben wird. Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

Aussage von Ex-FBI-Chef Comey – Jetzt kommt die Quittung

Gut ausgehen wird das Drama um die Russland-Affäre für US-Präsident Donald Trump nicht – auch wenn er in der eigenen Partei aus Gründen der politischen Opportunität bis zu den Zwischenwahlen 2018 vor einem Amtsenthebungsverfahren sicher sein dürfte. Die Russland-Affäre wird Trumps Agenda – Steuern, Jobs, Mauerbau, Krankenversicherung – weiter entschleunigen, irgendwann folgt der Stillstand. Das schafft bei den längst enttäuschten Wählern noch mehr Überdruss. Schon heute sind die Umfragenwerte für Trump unterirdisch. Und jetzt auch noch James Comey.

Integrität und Glaubwürdigkeit des Präsidenten haben durch die Beichte des ehemaligen FBI-Chefs einen Schlag erhalten, der nicht verheilen wird. Der erste Mann im Staat hat, ob aus Berechnung oder Unbedarftheit, staatliche Institutionen mit Füßen getreten. Das hat es so seit Nixons Watergate nicht mehr gegeben. Das bleibt. Trump hat aktiv versucht, Ermittlungen gegen einen Mann zu stoppen, der wegen dubioser Machenschaften unter anderem mit Kreml-Größen sehr wahrscheinlich demnächst vor Gericht landen wird. Die Frage, was Ex-General Michael Flynn tat und wusste, ist aktueller denn je. Trump hat Comey im Stile eines Mafia-Paten leise gedroht, Gefolgschaft eingefordert und, als sie ausblieb, den obersten Polizisten des Landes einfach rausgeschmissen. Trump hat die Gewaltenteilung missachtet und versucht, das FBI einzuspannen, um einen Skandal unter den Teppich zu kehren. Kurzum: Trump hat sich verhalten, wie man es von Putin, Erdogan und anderen autokratischen Pseudo-Demokraten gewohnt ist. Seine Interventionen, die sich nahtlos einfügen in maßlose Richter-, Medien- und Kritikerschelte, dokumentieren die fehlende Eignung fürs höchste Staatsamt.

Normen, Rituale und Tabus sind zu beachten. Trump ignoriert alles. Jetzt kommt die Quittung. Comeys Steilvorlage wird Ansporn sein für viele Abgeordnete und den Sonderermittler Robert Mueller, auch ein ehemaliger FBI-Chef, noch genauer hinzusehen, jeden Stein dreimal umzudrehen. Abseits des offenkundigen Amtsmissbrauchs ist das Egomanische dieses Präsidenten wieder einmal besonders krass deutlich geworden. Loyalität ist eine Einbahnstraße für ihn. Der Präsident der Vereinigten Staaten lässt jeden über die Klinge springen, wenn es ihm nutzt. Ein Charakterzug, der ihn irgendwann zu Fall bringen wird. Dirk Hautkapp, Washington – Neue Westfälische

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