Freispruch für Donald Trump – Ein Hoffnungsschimmer

Impeachment-Verfahren - Trump

Freispruch für Donald Trump – Ein Hoffnungsschimmer

Da für die Zustimmung zur Amtsenthebung eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen wäre, war bei der Sitzverteilung von 50 zu 50 von Demokraten und Republikanern von vornherein klar, dass es keine Zustimmung geben wird. Nun birgt aber dieses Ergebnis durchaus auch einen Hoffnungsschimmer in sich. Er spiegelt sich in den sieben Republikanern wider, die sich für ein Votum gegen Trump entschieden haben. Das nämlich zeigt, dass es im Kreis der Republikanischen Partei doch eine beträchtliche Anzahl von Abgeordneten gibt, die nicht mehr bereit sind, bedingungslos Trump zu folgen. Das ist umso höher zu bewerten, wenn man weiß, wie rabiat die vielen Trump-Anhänger gegen solche Abweichler im Senat und auch anderswo vorgehen. Von der Androhung, sie nicht mehr zur Wiederwahl aufzustellen, bis zur Morddrohung reichen die Mittel der Erpressung, um einen Seitenwechsel zu verhindern. Wer sich also in diesem zutiefst vergifteten Klima in den USA dazu entschließt, dem muss es schon sehr ernst sein um die politische Verantwortung für das Land.¹

Impeachment-Verfahren – Trump

Man reibt sich die Augen: Zweimal nun ist der Mann, dem die Verachtung für das Gesetz und seine Amtspflichten auf die Stirn geschrieben sind, vom Kongress angeklagt wurden. Und zweimal hat er seinen Kopf aus der Schlinge ziehen können. Ein historischer Rekord. Kein Wunder, dass Trump im fernen Florida nun triumphiert.

Doch sollte man sich vom Siegesgeheul nicht täuschen lassen. Das Urteil des Senats ist allenfalls ein Freispruch zweiter Klasse. Immerhin sieben Vertreter der eigenen Partei stimmten gegen ihren früheren Präsidenten – so viel wie in keinem Impeachment-Verfahren zuvor.²

Erdrückende Beweise

Wer das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump mit offenem Geist verfolgt hat, kommt an einem Schuldspruch kaum mehr vorbei.

Wer das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump mit offenem Geist verfolgt hat, kommt an einem Schuldspruch kaum mehr vorbei. Zu erdrückend sind die Beweise, die die Hausmanager mit großer Präzision ausgebreitet haben. Brillant verknüpften sie den gescheiterten Mob-Coup am 6. Januar mit der Agitation des Präsidenten, der seine fanatisierten Anhänger über Wochen zur Gewalt angestachelt hat.Untermauert mit neuem Videomaterial von den Sicherheitskameras ließen die Ankläger keinen Zweifel, wie knapp Vizepräsent Mike Pence, Speakerin Nancy Pelosi und andere Trumps Lynch-Mob entkommen waren. Wäre dies ein Strafprozess, versuchte die Verteidigung nach dem Verlauf des Verfahrens zu diesem Zeitpunkt mildernde Umstände für ihren Mandanten auszuhandeln. Leider folgt ein Impeachment-Verfahren einer anderen Logik. Die Senatoren sind keine unabhängigen Juroren, sondern Politiker, die in erster Linie an ihre eigene Zukunft denken.Trauma hin oder her, die Angst ist bei vielen Republikanern größer vor der Rache von Trumps Basis als der Mut, das Richtige zu tun. Wenn sie den Anführer des Mob-Coups angesichts dieser Beweislage ungeschoren davonkommen lassen, setzen sie sich selber auf die Anklagebank.³

¹Straubinger Tagblatt ²Mitteldeutsche Zeitung ³Mittelbayerische Zeitung

DasParlament

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