Freude bei Rheinmetall: Sevim Dagdelen (MdB Linkspartei) zum Geschäft mit der Aufrüstung

Keine deutsche Militärhilfe für Erdogans Angriffskrieg gegen Kurden

Freude bei Rheinmetall: Sevim Dagdelen (MdB Linkspartei) zum Geschäft mit der Aufrüstung

Anfang vergangener Woche konnten die Sektkorken bei den Rheinmetall-Aktionären knallen. Der Börsenkurs des Autozulieferer- und Rüstungskonzerns näherte sich einem neuen Rekordhoch. Es sieht richtig gut aus für die Gewinnerwartungen der Waffenschmiede. Vor allem der starke Auftragseingang im ersten Quartal habe bei den Anlegern für Zuversicht gesorgt, berichteten Börsenanalysten. Ihr Fazit: Der Konzern ist einer der großen Profiteure des »neuen Rüstungsbooms«.

So hat allein in den ersten drei Monaten des laufenden Geschäftsjahrs die Rüstungssparte ihren Auftragseingang mehr als verdoppelt. Rheinmetall kann trotz Rückgang von Umsatz und Gewinn im vergangenen Jahr mehr als zuversichtlich in die Zukunft blicken. Zum einen profitiert der Konzern von den massiven Aufrüstungsbemühungen der Bundesregierung, die die Rüstungsausgaben bis 2024 um mehr als 30 Milliarden Euro auf über 70 Milliarden Euro steigern will. Aber auch vom Exportboom deutscher Rüstungsgüter profitiert der Konzern.

Die Auftragsbücher lassen sich wohl auch deshalb so gut füllen, weil die Düsseldorfer extrem gut mit der Politik vernetzt sind. Mit Franz-Josef Jung und Dirk Niebel lassen sich zwei Exminister ihre einstigen politischen Entscheidungen im Hinblick auf Rüstungsbeschaffungen und -exporte vergolden. Die Rheinmetaller gehören zum Zentrum des Militärisch-Industriellen Komplexes in Deutschland. Besonders perfide sind die außerordentlichen Geschäfte des Konzerns mit der islamistischen Kopf-Ab-Diktatur Saudi-Arabien und Erdogans Despotie Türkei.

Hier winkt dem Rüstungskonzern mit der Beteiligung am Bau einer Panzerfabrik ein Milliardengeschäft. Rheinmetall soll gemeinsam mit dem Unternehmen BMC des mit Präsident Recep Tayyip Erdogan eng verbandelten Wirtschaftsführers Ethem Sancak 250 Kampfpanzer des Typs Altay bauen. Allein dies könnte einen Auftragswert von insgesamt drei Milliarden Euro ausmachen. Am Ende könnten es zudem bis zu 1.000 Panzer werden. Die Türkei unter Erdogan würde durch die Kooperation des deutschen Konzerns und den verbundenen Technologietransfer zu einer Rüstungsexportmacht ersten Ranges.

Die Bundesregierung wiederum fördert diese Aufrüstungspolitik sehenden Auges. Zu wichtig sind die geopolitischen Interessen. Koste es, was es wolle: Die Türkei unter Erdogan soll in der NATO gehalten werden, auch wenn die Kurden dabei zugrunde gehen. Während Erdogan weitere völkerrechtswidrige Angriffe auf Syrien und den Irak ankündigt, genehmigt die Bundesregierung neue Rüstungsexporte und macht Rheinmetall den Weg frei. Mit Hilfe von Merkel, Scholz und Maas steht mehr als zu erwarten, dass es bald noch mehr Freudentage für die Aktionäre der Rüstungsschmiede geben wird. junge Welt

Keine deutsche Militärhilfe für Erdogans Angriffskrieg gegen Kurden

„Die vom türkischen Präsidenten Erdogan angekündigte Militäroffensive in den kurdisch kontrollierten Regionen in Syrien straft die Bundesregierung Lügen. Die von Bundesaußenminister Gabriel mit dessen türkischem Amtskollegen Cavusoglu in Goslar beim Teekränzchen verabredete Nachrüstung von Leopard-Panzern der türkischen Armee mit Minenschutz ist keine defensive Schutzausstattung für die Bekämpfung des IS. Die Aufrüstung verbessert vielmehr die Offensivfähigkeiten der türkischen Armee bei der Vernichtung kurdischer Kräfte in Nordsyrien als tapfere Gegner des IS. Die Bundesregierung darf Erdogans neuen Krieg gegen die Kurden nicht unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Dagdelen weiter:

„Erdogan hat die Türkei laut Bundesregierung zur ‚zentralen Aktionsplattform‘ des islamistischen Terrors in der Region gemacht und bewaffnet islamistische Mörderbanden. Mit dem Terrorpaten Erdogan darf es keine Waffendeals geben. Der Bau einer Panzerfabrik in der Türkei mit Beteiligung der Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall muss unterbunden werden. Notwendig sind ein vollkommender Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei und der Abzug aller deutschen Soldaten. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Bundeswehr den Krieg Erdogans gegen die Kurden durch die Lieferung von Aufklärungsdaten aus AWACS-Maschinen nicht länger unterstützt.“ Partei Die Linke im Bundestag

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