Gabriel in Athen: Risse im Fundament

Gabriel plant Investitions-Offensive für EU

Gabriel in Athen: Risse im Fundament

Ziel der Reise ist es, weitere Chancen der wirtschaftspolitischen Kooperation zwischen den beiden Ländern auszuloten. Ein Schwerpunkt wird im Bereich Erneuerbare Energien liegen. Hier besteht bereits eine gute Zusammenarbeit, die intensiviert und durch konkrete Projekte ausgeweitet werden soll. Es geht um Zukunftsinvestitionen für Griechenland und ein Signal für den Erneuerbaren-Sektor in Europa. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Exportförderung in Griechenland sein.

Geplant sind hochrangige Gespräche, u. a. mit Präsident Pavlopoulos und Ministerpräsident Tsipras, eine Konferenz zum Thema Erneuerbare Energien sowie Treffen mit Oppositionspolitikern und eine Begegnung mit Jugendlichen.

Der Wirtschaftsminister wird begleitet von einer etwa 40 köpfigen Delegation aus Unternehmen, Verbänden und Förderbanken sowie Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Vertreten sind Unternehmen unterschiedlicher Branchen wie der Erneuerbaren Energien, der Bauwirtschaft, des Maschinenbaus oder der Tourismuswirtschaft und der IKT-Branche.

Deutschland war 2015 mit einem Handelsvolumen von 6,5 Mrd. Euro und einem Anteil von ca. 9,5 % wichtigster Handelspartner für Griechenland, gefolgt von Italien und Russland. Deutschland hat 2015 Waren und Dienstleistungen im Wert von 4,7 Mrd. Euro nach Griechenland exportiert und im Wert von 1,8 Mrd. Euro aus Griechenland importiert. Die wichtigsten deutschen Exportgüter waren chemische Erzeugnisse (28,8 %), Nahrungsmittel (13,9 %) und Maschinen (8,5 %). Als Abnehmer lag Deutschland 2015 auf Platz 2 mit einem Anteil von 7,4 % (Italien Platz 1 mit 11,4 %, Türkei Platz 3 mit 6,8 %). Deutschland importierte aus Griechenland vor allem Lebensmittel (27,4%) und chemische Produkte (18,2%). Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Gabriel plant Investitions-Offensive für EU

Es war einmal in einer nicht all zu fernen Vergangenheit, da waren die Griechen die Schmuddelkinder der EU. Faul angeblich, korrupt ohnehin, nicht zu Reformen bereit und unter der Führung von Alexis Tsipras‘ Syriza auch noch so vermessen, sich nicht dem Druck der Geldgeber zu beugen. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich nun um eine Annäherung an Tsipras bemüht, gehörte mit zu den Kritikern. Freilich: Er war nicht allein. Und dass unter dem Vorzeichen des Brexit-Votums alle Anstrengungen dahin gehen, eine weitere Krise in der EU zu vermeiden, ist verständlich. Die Frage ist nur, ob es insgesamt nicht auch eine Nummer kleiner gegangen wäre. Richtig ist, dass das Pokerspiel zwischen Athen und Brüssel auf seinem Höhepunkt bizarre Formen angenommen hatte.

Dass der Unterschied zwischen Politik und blanker Erpressung beizeiten schwer zu erkennen war. Richtig ist aber auch, dass das verbale Wettrüsten innerhalb einer Gemeinschaft, die sich durch gemeinsame Werte definiert, nicht unbedingt zu einer Begeisterung für das Projekt Europa geführt hat – ebenso wenig, wie die zahnlosen Drohungen seitens der Geldgeber nicht unbedingt das Vertrauen in eine funktionierende Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft gestärkt haben. Es ist sicher nicht so, dass der Weg von einem drohenden Grexit zum tatsächlichen Brexit geführt hat. Aber viele Risse im Fundament sind damals entstanden. Christian Kucznierz – Mittelbayerische Zeitung

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Investitions-Offensive für die EU angekündigt. Wie aus einem Brief Gabriels an seine Ministeriumsmitarbeiter hervorgeht, der der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt, soll dafür ein „zentrales Investitions-Regelwerk“ auf EU-Ebene installiert werden. Profitieren sollen unter anderem transeuropäische Verkehrs- und Energienetze, der Aufbau eines europäischen Gigabyte-Netzes, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Finanzierung von Firmengründungen. Anfänglich will Gabriel die notwendigen Investitionen aus verschiedenen bereits bestehenden europäischen Fonds finanzieren. Später soll der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) „bei einer zentralen Instanz angesiedelt, mit höheren Finanzmitteln ausgestattet und verstetigt werden“, schreibt Gabriel. Rheinische Post

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.