Gauland: Seehofer zeigt gesunden Realismus

Seehofer weist Kritik an seinem Moskau-Besuch zurück

Gauland: Seehofer zeigt gesunden Realismus

Seehofer: „Bayern und Moskau pflegen schon seit Jahrzehnten eine enge Partnerschaft der Regionen, mit gegenseitigen Delegationsbesuchen und dem Austausch auf allen Ebenen – von der Verwaltung bis hin zu Wirtschaft und Kultur. Daran möchte ich mit der Unterzeichnung einer Gemeinsamen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zwischen Bayern und Moskau anknüpfen. Weiteres Ziel meiner Reise ist, mit Russland in einer Zeit großer globaler Herausforderungen im Gespräch zu bleiben. Russland wird gebraucht, um die globalen Krisen zu lösen.“ Bayerische Staatsregierung

Seehofer weist Kritik an seinem Moskau-Besuch zurück: „Gute Beziehungen pflegen“

Der Besuch ist für Bayern, das schon immer gute wirtschaftliche Beziehungen zu Moskau gehabt hat, von großer Bedeutung und wird in der nächsten Zukunft stattfinden.

Das Treffen mit Putin in Moskau ist für den kommenden Donnerstag geplant. Seehofer wies in einem ZDF-Interview darauf hin, dass sein Bundesland traditionell gute Beziehungen zu Russland und insbesondere zu Moskau unterhalte. Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass Bayern und Moskau zudem breite wirtschaftliche Beziehungen verbinden würden. Außerdem sei man gut beraten, den Dialog mit Russland fortzuführen. Das tue ja auch die Bundesregierung. „Wir sind umgeben von vielen, vielen politischen Brandherden, die ohne Moskau nicht zu löschen sind“, sagte Seehofer weiter. Er äußerte zugleich die Hoffnung, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen auch wieder schrittweise oder ganz aufgehoben werden können. „Denn Sanktionen lösen viele der Probleme auf dieser Erde nicht.“

Dabei unterstrich Seehofer, dass bei seinem Moskau-Besuch vor allem die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Bayern besprochen werden. „Wir machen keine Nebenaußenpolitik in Deutschland“, sagte der CSU-Chef dem ZDF. Zudem sei die Reise sehr sorgfältig vorbereitet worden. Seehofer erklärte zudem, er habe sich mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen. „Dass wir überhaupt fahren, ist auch mit der Bundeskanzlerin besprochen.“ Ziel sei es, „dass wir ein Stückchen auch hier wieder weiterkommen“. Bei der aktuellen weltpolitischen Lage brauche es internationale Zusammenarbeit.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner verteidigte in ihrem Interview gegenüber Der Welt die Reise von Seehofer zu Wladimir Putin. Gerade in schwierigen Zeiten müsse miteinander geredet werden – auch über wirtschaftliche Interessen. „Dennoch ist die Reise des Ministerpräsidenten wichtig — gerade für Bayern: Es geht darum, die traditionell guten Verbindungen zwischen dem Freistaat und Russland auch in einer schwierigen Phase aufrecht zu erhalten. So gibt es etwa 1700 bayerische Firmen in Russland. Und es gibt die Partnerschaft zwischen Bayern und der Stadt Moskau. Es ist wichtig, im Gespräch zu bleiben“, sagte Aigner.

Die Ministerin stellte die Effektivität der Sanktionen zudem in Frage. „Die Leidensfähigkeit der Russen ist offenbar groß, und Präsident Putin wirkt in seinem riesigen Land nicht geschwächt“, so Aigner. de.sputniknews.com Copyright © Sputnik

SPD-Fraktionsvize Mützenich fordert von Seehofer Gespräche über Menschenrechte in Russland

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, bei dessen geplantem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin das Thema Menschenrechte anzusprechen. „Wenn der bayerische Ministerpräsident die Reise eng mit der Bundesregierung abgestimmt hat, darf man erwarten, dass er bei Präsident Putin nicht nur die Belange der bayerischen Wirtschaft anspricht, sondern insbesondere auch Fragen der Menschenrechte in Russland“, sagte Mützenich der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Der SPD-Politiker, der in der Fraktion für Außenpolitik zuständig ist, appellierte außerdem an den bayerischen Ministerpräsidenten, über die Ukraine zu reden. „Genauso wird Herr Seehofer darauf hinwirken müssen, dass Russland seinen politischen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine viel stärker als bisher zur Geltung bringt, um die reibungslose Beobachtungstätigkeit der OSZE-Mission in der Ostukraine zu garantieren“, sagte Mützenich. Rheinische Post

Zum Besuch von Horst Seehofer bei Wladimir Putin erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland: „Wir brauchen Russland, um globale Krisen zu lösen. Dass Stoiber und Seehofer Putin in Moskau die Ehre erweisen, ist klug und zeugt von einem gesunden Realismus wie zu Zeiten von Franz-Josef Strauß. Dazu scheint Frau Merkel leider nicht mehr fähig zu sein.

Wer sich konstant weigert, mit Russland auf Augenhöhe zu sprechen, es als ‚Global Player‘ anzuerkennen und in den internationalen Dialog einzubinden, der begeht einen kapitalen Fehler. Es kann nicht sein, aus falsch verstandener Solidarität mit unserem Bündnispartner jenseits des Atlantiks Russland aus den verschiedenen Dialogforen einfach heraus zu drängen. Gerade jetzt ist ein konstanter, lösungsorientierter Dialog mit Russland nötiger denn je. Da sind Sanktionen genau falsch und kontraproduktiv.

Seehofers Realismus sollte sich auch Frau Merkel zu eigen machen. Aber ich bin mir sicher, dass sie nicht über ihren Schatten springen kann.“ Alternative für Deutschland

DasParlament

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