Gefährder des Weltfriedens: Bundesregierung machtlos im Syrienkonflikt

Bundesregierung sollte Abkommen zwischen Kurden und syrischer Regierung unterstützen

Gefährder des Weltfriedens: Bundesregierung machtlos im Syrienkonflikt

„Das Abkommen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) mit der syrischen Regierung ist eine Chance, das Morden zu stoppen. Die Vereinbarung eröffnet die Möglichkeit, sich gemeinsam gegen die islamistischen Terrormilizen zu Wehr zu setzen und weitere Massaker Erdogans und seiner Schergen zu verhindern. Die Bundesregierung sollte sich dem nicht entgegenstellen und das Abkommen unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Entscheidung der Kurden in Syrien darf jetzt nicht durch US-Präsident Donald Trump und die sogenannte Anti-IS-Koalition hintertrieben werden. Nach dem Verrat der Kurden durch die USA und den Westen an den NATO-Partner Türkei wäre die Alternative, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Soldateska aus islamistischen Mörderbanden der Freien Syrischen Armee durch ethnische Säuberungen Hunderttausende vertreiben lässt und den barbarischen IS wiederbelebt. Das kann niemand wollen.

Es ist zu hoffen, dass es den Kurden gemeinsam mit der syrischen Armee gelingt, eine No-Go-Zone für die Türkei und ihre islamistischen Hilfstruppen zu schaffen, die Türkei das Abkommen akzeptiert und die Invasion beendet. Ob dies funktioniert oder nicht, ist eine zentrale Frage auch für unsere Sicherheit. Sollten im Laufe des türkischen Angriffskriegs noch mehr IS-Terroristen aus den Gefängnissen fliehen können, betrifft das nicht nur Syrien und den Irak, sondern auch Europa und Deutschland.

Dass trotz aller Auseinandersetzungen der letzten Jahre Assad und die Kurden sich nie militärisch bekämpft haben, kann jetzt auch die Voraussetzung für die Beibehaltung der kurdischen Autonomie sein. Dafür spricht, dass die SDF ihre Waffen nicht abgibt und die politischen Strukturen im Nordosten Syriens nicht angetastet werden sollen. Russland als Garantiemacht ist hier gefordert, damit dies auch so bleibt und die kurdische Autonomie in Syrien bestehen kann.“¹

Wenn Deutschland Außenpolitik gestalten will, dann sollte am Anfang die Erkenntnis stehen, dass dies gelegentlich robustes Eingreifen erfordert. Das bedeutet, dass auch Deutschland gemeinsam mit anderen Partnern Allianzen schmieden muss und das Konfliktmanagement in Krisenherden nahe Europas in die eigenen Hände nehmen muss. In Syrien stand dieses Szenario mehrfach zur Debatte, stets wurde es verworfen. Die heutige Hilflosigkeit ist eine Folge davon.²

Wer die Kurden so schäbig verrät, die trotz vieler Rückschläge seit Jahrzehnten für Amerika gekämpft haben und gestorben sind, muss sich fragen lassen: Können die Polen und die Balten, kann Europa im Falle eines Falles auf den Beistand der USA zählen, solange dieser unberechenbare Hasardeur die Zügel der Macht in der Hand hält? Trumps Übergang vom Weltpolizisten wider Willen zum Steineschmeißer und Luftverpester der internationalen Diplomatie ist in der Kurden-Frage am augenfälligsten. Aber das Desaster ist kein Einzelfall. Seit sich der Präsident seriösen Sachverstands entledigt hat (Verteidigungsminister James Mattis) und sich mit Jasagern umgibt (Außenminister Mike Pompeo), häufen sich Fehltritte, die jeder für sich Krisen von internationaler Dimension auslösen kann.³

¹Partei Die Linke im Bundestag ²Mitteldeutsche Zeitung ³Dirk Hautkapp – Berliner Morgenpost

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