Gemeinsamer Marshallplan für die Ukraine

Drei Auswege: Eskalation, Kompromiss oder Zurückweichen

Gemeinsamer Marshallplan für die Ukraine

Die beiden Minsker Vereinbarungen vom September 2014 und vom Februar 2015 haben den Krieg in der Ostukraine etwas eingedämmt. Trotzdem sterben im Donbass weiter täglich Menschen, wenn auch, schwacher Trost, weniger als noch vor einem Jahr. Kaum eine der Vereinbarungen wurde bisher umgesetzt. Der Konflikt ist einer „politischen Regulierung“ nicht einmal ein kleinstes Stückchen näher gekommen. Das ist kein Zufall, sondern liegt an den Vereinbarungen selbst.

Die Bedingungen der Minsker Vereinbarungen wurden wesentlich durch Russland bestimmt. Russland hatte (und hat) die vielbeschworene „Eskalationsdominanz“. Man kann „Minsk“ nicht zuletzt deshalb wohl durchaus einen „Sieg Putins“ nennen. Allerdings könnte sich dieser Sieg als Pyrrhus-Sieg erweisen, denn er hat zweierlei zur Folge: Auf der einen Seite sind in Russland die Erwartungen auf eine Autonomie des Donbass oder gar einer Sezession nun so hoch, dass Wladimir Putin, wenn überhaupt, nur unter enormen, vielleicht zu hohen politischen Kosten hinter diesen Erwartungen zurückbleiben könnte. Auf der anderen Seite ist es aber kaum vorstellbar, dass es dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, selbst wenn er wollte, gelingen kann, eine Autonomiereglung in die ukrainische Verfassung aufnehmen zu lassen, die den Wünschen und Erwartungen in den „Volksrepubliken“ (und in Russland) entspricht.

Nun könnte man aber auch argumentieren, Russland habe damit zumindest vorerst erreicht, was es wolle: Zum einen lenkt der Krieg im Donbass in ausreichendem Maße von der Krimannexion ab. Von ihr ist kaum noch die Rede – geschweige denn von der völkerrechtlich zwingenden Rückkehr der Krim zur Ukraine. Zum anderen hegt die Minsker Vereinbarung den Krieg immerhin soweit ein, dass man ihn durchaus als „eingefroren“ bezeichnen könnte. Hinzu kommt, dass ein „Einfrieren“, wie es scheint, und trotz aller anderslautender Statements, auch den gegenwärtigen Interessen der USA entgegen kommt. So jedenfalls habe ich, und haben wohl auch andere, den Besuch von US-Außenminister Kerry Mitte Mai bei Putin in Sotschi verstanden. Das letzte, was die Obama-Administration momentan gebrauchen kann, ist eine Eskalation des Kriegs in der Ostukraine. Die USA brauchten zumindest russische Zurückhaltung, wenn nicht aktive Unterstützung bei den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm, und auch bei der Bekämpfung des „Islamischen Staates“ wollen sie die Zusammenarbeit.

Drei Auswege: Eskalation, Kompromiss oder Zurückweichen

Doch ich greife vor und muss zunächst etwas grundsätzlicher werden. Prinzipiell gibt es für den Kreml drei Auswege aus der ukrainischen Sackgasse. Eskalation, Kompromiss oder Zurückweichen. Und es liegt, Stichwort Eskalationsdominanz, ganz in der Hand Putins, zu wählen. Dazu ein kurzer zeitlicher Rückgriff.

Schon im März 2014, so wird in Moskau erzählt, sollen der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin und auch der Wirtschaftsblock in der Regierung Präsident Putin davor gewarnt haben, dass die Kosten einer Konfrontation mit dem Westen sehr hoch, vielleicht zu hoch sein würden. Die russische Wirtschaft werde nicht standhalten. Damit würden nicht nur alle Modernisierungspläne hinfällig, sondern auch die Konfrontation nicht durchhaltbar. Putin soll diesen Erzählungen zufolge sinngemäß entgegnet haben, schlimmer als in der Wirtschaftskrise 2008/2009 werde es schon nicht werden, und die Krise habe man, vor allem machttechnisch gesehen, doch sehr gut überstanden. Umso mehr werde es mit der „Die-Krim-ist-unser“-Euphorie im Rücken auch diesmal wieder klappen. Putins Logik, so wird – für mich durchaus glaubhaft – immer wieder erzählt, sei in diesen Dingen ganz einfach: Beim Volk erfolgreich – also richtig!

Seit Februar dieses Jahres beherrscht die Frage die öffentliche Diskussion in Russland, ob die Talsohle der Wirtschaftskrise durchschritten sei, wie es Präsident, Regierung und Zentralbank sagen, oder ob das Schlimmste erst noch bevorstehe – wovon viele Wirtschaftsexperten und natürlich die Opposition ausgehen. Sollte ersteres der Fall sein, hätte Putin Recht behalten, bei letzterem Kudrin.

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