Gipfel der Autokraten: Erdogans Kniefall vor Putin

Bundesregierung begrüßt Annäherung

Gipfel der Autokraten: Erdogans Kniefall vor Putin

Für den Westen hat es etwas Erschreckendes, wenn sich der türkische Machthaber Erdogan mit dem russischen Herrscher Putin trifft. Denn die beiden Rivalen eint nur die Abneigung gegen den Westen. In Syrien sind sich der Mann vom Bosporus und der Chef des Kreml spinnefeind. Doch der Westen sollte sich vom Gipfel der Autokraten nicht kirre machen lassen. Zum ersten sind beide auf die starke Wirtschaft des Westens angewiesen. Die ökonomischen Beziehungen der EU und der USA sowohl zu den Russen wie zu den Türken sind so eng, dass eine klare Frontstellung gegen den Westen für beide eine kostspielige Angelegenheit wären.

Zum zweiten zeigt die Annäherung von Erdogan an Putin, dass auch aggressive Rivalen eine Gesprächsebene finden. Ein ernster Konflikt zwischen Russland und der Türkei ist für den Westen viel gefährlicher, zumal Letztere noch immer Nato-Mitglied und Verbündete ist. Immerhin muss man Putin zugestehen, dass er seine Position meisterhaft ausnutzt und sich weltpolitisch geschickt in Szene setzt. Der Konflikt um die Ukraine ist da schon fast vergessen. Martin Kessler – Rheinische Post

Grünen-Politiker Trittin rät EU nach „Autokraten-Gipfel“ von Erdogan und Putin zu Gelassenheit

Aber es sei gut, wenn Russland und die Türkei wieder miteinander redeten. „Ohne eine Verständigung zwischen diesen beiden Ländern wird es keine Lösung des Syrien-Konflikts geben“, betonte Trittin. Dennoch dürften EU und Nato nicht schweigen, „wenn Autokraten wie Putin und Erdogan“ demokratische Grundwerte mit Füßen träten. „Kooperation und Klarheit gehören zusammen. Wer die Todesstrafe einführen will, kann nicht Mitglied der EU werden“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete in Richtung Erdogan. Und nur wer das Minsker Abkommen und damit die Vereinbarungen zum Waffenstillstand in Ostukraine umsetze, könne mit dem Ende von Sanktionen rechnen, meinte Trittin mit Blick auf Putin.

Nouripour: „Weltpolitische Traumhochzeit“ unwahrscheinlich – Union erwartet „Verlässlichkeit“ von Ankara

Nach Auffassung des Grünen-Außenexperten Omid Nouripour gibt es auch nach dem Treffen zwischen Erdogan und Putin weiter „fundamentale Interessensgegensätze“ zwischen den beiden. Dies gelte vor allem für die Syrien-Krise, sagte Nouripour der „NOZ“. Eine „weltpolitische Traumhochzeit“ zwischen diesen beiden sei daher nicht zu erwarten.

Unions-Außenexperte Jürgen Hardt sieht in dem Treffen kein Problem. Wenn Erdogan und Putin ihre persönlichen Differenzen beilegten und so das belastete Verhältnis zwischen den Ländern entkrampften, sei dagegen nichts einzuwenden, sagte Hardt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete äußerte aber die Erwartung, dass Erdogan keinen Zweifel daran lasse, dass die Türkei ein verlässlicher Nato-Partner sei und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim sowie das Agieren Russlands in der Ostukraine scharf verurteile. Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesregierung begrüßt Annäherung

Die Bundesregierung begrüßt den Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Russland, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer. Es sei gut, dass sich die Akteure nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges wieder annäherten.

Die Bundesregierung hat das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan begrüßt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in der Regierungspressekonferenz. Auch die Nato sei wegen des Zerwürfnisses zwischen der Türkei und Russland in großer Sorge gewesen. Die Bundesregierung begrüße es, „wenn die wesentlichen Akteure wieder zueinander finden und nach Wegen suchen, den Streit beizulegen“, so Demmer.

Türkei ist ein wichtiger Nato-Partner

Auch Außenamtssprecherin Sawsan Chebli unterstrich die Bedeutung der Annäherung beider Länder und verwies dabei auf die Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. „Es ist gut, dass es nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei im vergangenen Jahr wieder eine Annäherung gibt“, so Steinmeier in einem Interview. „Gleichzeitig glaube ich nicht, dass das Verhältnis zwischen beiden Ländern so eng wird, dass Russland der Türkei eine Alternative zur Sicherheitspartnerschaft der Nato bieten kann.“

„Ein Abbruch von Dialog und Gesprächskanälen ist in einer von Krisen gebeutelten Welt, in der Krisen so komplex und brandgefährlich sind, der denkbar schlechteste Weg“, sagte Chebli. Nach dem Treffen des russischen Präsidenten mit Erdoğan sehe man, dass dieses nicht gegen Europa gerichtet sei.

Rechtsstaatliche Aufarbeitung des Militärputsches

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes hatte bereits früher betont, dass es wichtig sei, mit der Türkei ins direkte Gespräch zu kommen. Die Bundesregierung mache immer deutlich, dass bei allem berechtigten Interesse der Türkei an einer Aufarbeitung des Putsches, Rechtsstaatlichkeit gewahrt werden müsse. Deutsche Bundesregierung

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