GREXIT – Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Athen steht vor einem Entweder-oder

GREXIT – Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Nun kommt es wohl doch nicht zum Grexit. Stattdessen deutet sich ein Ende des Streits über die griechischen Schulden an. Die Regierung in Athen hat einen überraschend umfassenden Plan mit Reformschritten vorgelegt, der den Weg für eine Einigung freimacht und die Tür für die Euro-Staaten zu weiteren finanziellen Hilfen weit aufstößt. Na endlich, ist man geneigt zu sagen. Viel zu lange schon dauert dieser hochgefahrene und emotionalisierte Konflikt um ein im Vergleich zu den tatsächlichen politischen und ökonomischen Herausforderungen kleines Problem der Wirtschaftsmacht EU. Was sind die Lehren aus dieser Krise?

1. EU und Euro-Länder müssen in der Lage sein, ein ökonomisches Problem eines ihrer Mitglieder aus eigener Kraft zu lösen. Dies haben sich nicht alle Staats- und Regierungschefs von Beginn an so klargemacht wie der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.

2. EU und Euro-Länder dürfen sich nicht erpressbar machen, schon gar nicht von einem Mitglied wie Griechenland, das sich mit ungeeigneten Strukturen und falschen Bilanzen in die Euro-Zone gemogelt hat. Dass die Verantwortlichen in Athen – die früheren von Konservativen und Sozialisten ebenso wie die jetzt amtierende Mischung aus Links- und Rechtsextremen – dennoch einen Erpressungs- beziehungsweise Nötigungsversuch unternommen haben, war ein Vergehen an der europäischen Einigung.

3. Es ist dennoch ein richtiges und gutes Signal, dass sich die Verantwortlichen in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten am Ende des unerträglich zugespitzten Konflikts darauf verständigen können, dass der Zusammenhalt der Europäischen Union einen höheren Wert besitzt, den man nicht leichtfertig aufs Spiel setzt.

4. Zur Befriedung des Konflikts brauchte Europa wieder die Hilfe des großen Bruders in den USA. US-Präsident Obama hat sich in den vergangenen Tagen massiv eingemischt und damit offenbar Bewegung in den Konflikt gebracht. Das fiel Obama schon deshalb leicht, weil die finanziellen Folgen nicht von den USA zu bewältigen sind. Aber Obama hat – anders als die zunächst erfolglosen Europäer – auch klarer erkannt, dass der Zusammenhalt von Euro und EU wegen der internationalen Konfliktherde einen hohen 
politischen Wert hat, der die 
Bedeutung der vergleichsweise 
geringen Finanzprobleme einer Mini-Volkswirtschaft wie 
Griechenland deutlich übersteigt.

5. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat taktisch bislang einmal mehr geschickter agiert als alle ihre politischen Mitbewerber in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner SPD. Zwar kann auch Merkel erneut den Eindruck nicht ganz verwischen, dass sie sehr lange laviert hat. Aber sie hat sich anders als andere nicht von der Boulevard-Diskussion in eine Scharfmacher-Position treiben lassen. Das war klug. Nun neigt sich die Griechenland-Krise also vermutlich dem Ende zu. Spätestens am Sonntagabend werden wir alle Details einer dann wohl verbindlichen Lösung kennen. Danach wird das Griechenland-Thema in den Hintergrund rücken und endlich Platz machen für die wirklich wichtigen Themen wie die sich dramatisch zuspitzende Flüchtlingssituation an den EU-Grenzen und in Deutschland oder den Kampf gegen den islamistischen Terror des IS im Irak und in Syrien oder den drohenden Zusammenbruch der chinesischen Wirtschaft und der Börsen dort. Und das ist auch gut so. Von Thomas Seim

Europaabgeordneter Brok:“Grexit noch nicht abgewendet“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), hat die Einigung der Eurozone auf ein drittes Hilfsprogramm begrüßt, aber zugleich darauf hingewiesen, dass der Grexit damit noch aktuell nicht völlig abgewendet sei. „Griechenland muss jetzt liefern“, sagt Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe). Der jetzt beschlossene Weg sei die „Einigung auf ein Programm, das von Griechenland umgesetzt werden muss.“

Wenn die Weichenstellungen nicht bis Mittwoch im Parlament von Athen erfolge „ist das Spiel zuende“. Es gehe um Strukturveränderungen im griechischen Staat. Dazu gehöre der Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Katasterwesens. „Die Griechen müssen etwas tun, bevor ein neues Programm beginnt.“ Brok ließ zugleich keinen Zweifel daran, dass die Einigung in der Nacht zu Montag ein Kompromiss in letzter Minute gewesen sei. „Wenn das nicht geklappt hätte, wäre heute (Montag) Nachmittag der Grexit verkündet worden.“ Neue Westfälische

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