Griechenland – Bankrott wird schöngeredet

Deutsches Verlustrisiko bei einer Insolvenz Griechenlands bei rund 90 Mrd

Griechenland – Bankrott  wird schöngeredet

Neue Kredite von bis zu 86 Milliarden Euro werden im Laufe der nächsten drei Jahre vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)  – Europas Schutzwall, der als Reaktion auf die globale Finanzkrise eingerichtet wurde –  für Griechenland bereit gestellt. Nach Wochen intensiver Verhandlungen in Athen und Brüssel ist dies das Ergebnis der heutigen Einigung der Eurozonen-Finanzminister, gemäß des Vorschlags, der gestern von der Kommission eingereicht wurde.

Präsident Jean-Claude Juncker sagte: Die vergangenen sechs Monate waren schwierig. Sie haben die Geduld der Entscheidungsträger und noch mehr die Geduld unserer Bürgerinnen und Bürger auf die Probe gestellt. Zusammen haben wir in den Abgrund geblickt. Aber heute bin ich froh, sagen zu können, dass alle Seiten ihre Verpflichtungen eingehalten haben. Griechenland erfüllt die ehrgeizigen Reform-Verpflichtungen, die am 13. Juli beschlossen wurde. Und die anderen Eurozonen-Länder halten ihr am gleichen Tag abgegebenes Versprechen kontinuierlicher Solidarität. Die Botschaft der heutigen Eurogruppe ist laut und deutlich: Auf dieser Grundlage ist Mitglied der Eurozone Griechenland  – und wird es auch unumkehrbar bleiben. Die Europäische Kommission wird Griechenland dabei unterstützen, neues und faires Wachstum, Arbeitsplätze und Investitions-Perspektiven für seine Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.“

Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, der die Ergebnisse der Verhandlungen der Kommission mit Griechenland  in der Eurogruppe vorstellte, sagte: Die heutige Einigung wird die Unsicherheit, die zu lange über dem Land und der Eurozone schwebte, auflösen. Mit der vollen Übernahme von Verantwortung und Verpflichtung wird diese Übereinkunft neue Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum wieder herstellen. Wir sind bereit, Griechenland mit all unseren Mitteln zu unterstützen – von technischer Hilfe bis hin zu finanzieller Unterstützung.“

Am 17. Juli 2015 hatte die Eurogruppe die Institutionen ersucht, sich auf eine gemeinsame Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zu einigen, in der die Modalitäten für eine Finanzhilfe-Fazilität für den Zeitraum 2015-2018 gemäß Artikel 13 des ESM-Vertrags festgelegt werden.

Dieser Auftrag wurde von der Europäischen Kommission in Einvernehmen mit der Europäischen Zentralbank und in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfond und dem Europaeischen Stabilitätsmechanismus ausgeführt.

Die Umsetzung des Programms wird von der Kommission, in Einvernehmen mit der EZB und zusammen mit dem IWF gemäß Artikel 13 des ESM-Vertrags überwacht. © Europäische Union

Was hat sich an der Situation Griechenlands in den letzten Wochen geändert? Wer sich auf die Suche nach dem Bundeshaushalt der Helenen macht wird bitter enttäuscht, es befinden sich dazu keine verlässlichen Zahlen und Statistiken im Internet und Medien. Der deutsche Bundeshaushalt wird 2015 ausgeglichen sein und umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 300 Milliarden Euro. Gemessen am BIP in Höhe von 2.903 Mrd. Euro, bei einem Wirtschaftswachstum von 1,5%, sind das rund 10 Prozent.

Das BIP der Helenen lag 2014 bei knapp 180 Mrd. Euro (Quelle: Eurostat). Legt man deutsche Kriterien zu Grunde, liegt der Bundeshaushalt der Griechen bei rund 18 Mrd. Euro – 10% vom BIP. Auf Schulden von 303 Mrd. Euro zahlt Griechenland, nach einem Bericht der Geldgeber-Troika Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds – nur 2,4% Zinsen (7,3 Mrd. pro Jahr). Demnach verbleiben in der Staatskasse 10,7 Mrd. Euro.

Verschlechtert wird die Lage Griechenlands zu Deutschland durch anhaltende Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt bei 24,8%, die von Jugendlichen bei 49,8%. Die hohe Zahl der Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen drückt auf die Binnennachfrage, es wird kaum noch investiert – ob privat, von Unternehmen oder vom Staat – hunderte Milliarden sind ins Ausland geflossen. Inzwischen liegen mehr als drei Viertel der griechischen Schulden bei öffentlichen Geldgebern und damit vor allem bei den Steuerzahlern Europas.

Nach einer Studie des Münchener info-Instituts liegt das deutsche Verlustrisiko bei einer Insolvenz Griechenlands bei rund 90 Mrd. Euro, das sind rund 33% des geplanten Bundeshaushalts 2015. Das regt keinen weiter auf, weil sich die Tilgung ab 2020 über 37 Jahre erstrecken würde und jährlich zwischen 0,199 und 3,5 Mrd. Euro kostet. Die Geldgeber-Troika wird weitere 86 – 90 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, damit Griechenland seine auslaufenden Darlehen ablösen kann.

Die Bundesregierung wird sich dem anschließen, damit sich das Schuldenkarussell weiter drehen kann. Kauder ist dabei mit rüden Methoden 60 Abweichler aus der eigenen Fraktion abzustrafen. Spannend und entscheidend bleibt die Frage, wie hoch der fällige Schuldenschnitt ausfallen wird, ohne den das Schuldenhaus Griechenlands zusammenbricht. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 18,3 Billionen Euro überschuldet, da seit Jahrzehnten die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen sind.

Die globale Schuldenkrise wird nur überwunden, wenn die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Agenda 2011-2012 fordert die Regierung auf, mit Vermögenden, Unternehmen und Konzernen zu verhandeln, um das zu erreichen. Was der Politik sonst bleibt – auch der EZB – sind Maßnahmen wie der Lastenausgleich (1948), der Länderfinanzausgleich (1951 und der Solidaritätszuschlag (1991). Eine Umverteilung/Enteignung von oben nach unten. Agenda2011-2012 Agenda News Union für Soziale Sicherheit Dieter Neumann www.agenda2011-2012.de

DasParlament

Eine Antwort auf "Griechenland – Bankrott wird schöngeredet"

  1. mayr kurt   Montag, 17. August 2015, 8:36 um 8:36

    Die ganze Griechenland Einigung geht auf Kosten der Bürger der gesamten EU un dient nur dazu, damit die Leute die bei der EU arbeiten ihre Super Jobs behalten. Die Politiker inklusive Merkel können nicht zugeben, dass die EU in der jetzigen Form gescheitert ist. Sie geben ja nur das Geld der Steuerzahler her und nicht ihr eigenes. Setzt alle beteiligten Politiker auf Harz 4 und ihr werdet sehen, dass ganz schnell Schluss ist mit der Miliarden Geld Austeilung.

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