Griechenland Hilfsprogramm endet am Dienstag

Sahra Wagenknecht: Tsipras verteidigt die Demokratie in Europa

Griechenland Hilfsprogramm endet am Dienstag

Es ist eine richtige Entscheidung von Tsipras, das griechische Volk über das erneute Kürzungsdiktat der Troika entscheiden zu lassen. Die griechische Regierung rettet die Demokratie in Europa, indem sie sich dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag widersetzt. Merkel und Schäuble haben den Bogen überspannt und tragen die Verantwortung für den absehbaren Zerfall der Eurozone und die Vernichtung von zig Milliarden an Steuergeldern, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung von Alexis Tsipras, die griechische Bevölkerung am 5. Juli in einem Referendum über das „Angebot“ der Gläubiger entscheiden zu lassen.

Die griechische Regierung war zu sehr weitreichenden Kompromissen bereit, aber die Gläubiger fordern nichts weniger als die komplette Unterwerfung. Gegen jede ökonomische Vernunft halten IWF, EZB und Euroländer an einem Kürzungsprogramm fest, das in jeder Hinsicht gescheitert ist und eine humanitäre Katastrophe herbeigeführt hat. Eine Fortsetzung dieses Kurses würde kein Problem lösen, sondern die griechische Wirtschaft weiter einbrechen lassen, den Schuldenberg noch größer machen und der griechischen Bevölkerung noch mehr Armut und Arbeitslosigkeit bescheren. Wenn die griechische Bevölkerung selbstbewusst mit „Nein“ stimmt, wird nicht nur verhindert, dass die Tragödie der letzten Jahre eine erneute Fortsetzung erfährt. Auch die deutschen Steuerzahler könnten ihr dann dankbar sein, denn ein Nein würde Merkel und Co. daran hindern, erneut europäische Steuermilliarden für eine komplett verfehlte Politik zu verschleudern. DIE LINKE

Das Hilfsprogramm für Griechenland wird nicht verlängert: Nach dem Beschluss der Eurogruppe erklärte Finanzminister Schäuble, die griechische Regierung habe den Verhandlungstisch verlassen.

Wie geht es weiter in der griechischen Schuldenkrise?

„Wir haben uns Mühe gegeben, auch unter Abwägung sehr unterschiedlicher Gesichtspunkte“, sagte Wolfgang Schäuble am Samstagabend im ZDF. „Und dass dann plötzlich eine Regierung vom Verhandlungstisch aufsteht, ist nicht nur verwirrend, sondern auch deprimierend“, fasste er seine Eindrücke zusammen. Zuvor hatte der Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, nach den Beratungen in Brüssel erklärt, dass „das Programm Dienstagnacht endet“. Die griechische Regierung habe den Verhandlungsprozess abgebrochen. Zudem habe sie ein Referendum mit dem Appell ausgerufen, mit Nein zu stimmen.

Auch Schäuble erklärte, „Dienstagnacht ist Dienstagnacht“. Das habe der griechische Ministerpräsident Tsipras sicher gewusst. Das für den 5. Juli angekündigte griechische Referendum sieht Schäuble skeptisch. Eine Entscheidung aufzuschieben hätte nichts gebracht, da die griechische Regierung ja die Nichtannahme des europäischen Vorschlags empfohlen habe.

Schäuble: „Der Euro wird nicht flüssig“

Nun gelte es umso entschlossener klarzumachen, „dass die Eurozone stabil ist.“ Der Euro genieße internationales Vertrauen. Das Misstrauen sei überwunden worden. Wörtlich sagte Schäuble in dem Interview: „Der Euro wird nicht flüssig, er wird so fest oder fester bleiben wie er bisher gewesen ist.“ Deshalb hätten die Euro-Finanzminister mit Ausnahme des griechischen Ministers am Samstagabend noch mit Vertretern der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds beraten. Für den Bundeshaushalt gebe es „keine unübersehbaren Risiken“, so Schäuble.

Steinmeier: „Zickzackkurs der griechischen Regierung“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach in der „Welt am Sonntag“ von einem „Zickzackkurs der griechischen Regierung in den letzten Stunden und Tagen“, die einen „fassungslos'“ mache. Er verstehe nicht, wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfiehlt, den europäischen Vorschlag abzulehnen „und die Menschen damit in Geiselhaft nimmt, um Europa weitere Konzessionen abzutrotzen. Wir können nicht die Arbeit für die griechische Regierung machen“, so Steinmeier.

Einsatz der Bundeskanzlerin

Im Vorfeld hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nachdruck für eine Verhandlungslösung ausgesprochen. Nach dem ersten Tag des Europäischen Rates sagte sie am Freitagmorgen: „Der politische Wille der anwesenden Staats- und Regierungschefs ‑ auch mit Blick auf Griechenland ‑ war eindeutig.“ Es gehe aber nicht um „neues Geld“, sondern um den Abschluss des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland. Die Kanzlerin bekräftigte, dass sich die Staats- und Regierungschefs nicht in die Verhandlungen einmischen wollten. „Das ist Sache der Finanzminister, und vor allem der drei Institutionen“, hatte Merkel bereits zu Beginn der Beratungen erklärt.

Ein Reform- und Sparpaket ist die Voraussetzung für den Abschluss des zweiten Hilfspakets für Griechenland und die Auszahlung der letzten Kreditrate von 7,2 Milliarden Euro. Erst wenn die Eurogruppe grünes Licht gibt, können das griechische und anschließend das deutsche Parlament darüber abstimmen. Ohne Einigung verfällt das Geld am Dienstag.

Grundlage für Entscheidungen ist eine Einigung Griechenlands mit den drei Institutionen auf Reformvorschläge. Halten die Vertreter von EZB, IWF und EU-Kommission die Pläne nach eingehender Prüfung für ausreichend, geben sie der Eurogruppe eine entsprechende Empfehlung. Die Euro-Finanzminister können dann über die Tragfähigkeit der griechischen Pläne entscheiden und einen Beschluss fällen. Deutsche Bundesregierung

DasParlament

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