Großbritanien will Cameron den Neinsager und Blockierer

Neue Chance für Britannien

Großbritanien will Cameron den Neinsager und Blockierer

Als 2010 David Cameron in London seine Koalition schmiedete, hatten die wenigsten Analysten geglaubt, dass er lange regieren würde. Zu unerfahren war der neue Premier, zu unterschiedlich schienen die Ziele der Konservativen und der Liberalen. Dass das exotische Bündnis in allen politischen Stürmen hielt und dem Königreich berechenbare Stabilität für fünf Jahre bescherte, kann dem Tory-Chef als ein Verdienst angerechnet werden.

Seine zweite Errungenschaft ist eine Neuordnung der Staatsfinanzen im Kampf gegen eine erdrückende Schuldenlast. Die Koalition schaffte es drittens, vor dem Hintergrund eines soliden Wachstums eine rekordverdächtige Beschäftigtenzahl von 31 Millionen zu erreichen. Schließlich wendete sie die Gefahr eines britischen Zerfalls ab, indem sie 2014 die Unabhängigkeitsträume der schottischen Nationalisten zerplatzen ließ.

Doch außenpolitisch sieht es mau aus. Cameron gilt jenseits des Ärmelkanals als Neinsager und Blockierer. Getrieben von der Anti-Brüssel-Hetze der rechten Torys, hat er das Königreich in die internationale Bedeutungslosigkeit regiert. Ginge seine Ära morgen zu Ende, wäre es kein Verlust für die britischen Partner auf dem Kontinent. Ed Miliband schließt ein EU-Referendum aus. Er will, dass Großbritannien im Ausland wieder eine aktivere Rolle spielt. Europa wird daher dem Labour-Chef den Daumen drücken. Schwäbische Zeitung

Nach der Wahl in Großbritannien

Nach dem Erfolg von Premierminister Cameron und den Konservativen bei der britischen Unterhauswahl spricht nun eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU stattfinden wird.

„Jetzt muss auch auf Seiten der EU-Kommission und der Bundesregierung alles getan werden, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten“, erklärte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) und Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), heute in Frankfurt am Main auf dem Mittelstandstag des VDA. Premierminister Cameron müsse verstehen, dass grundlegende EU Vertragsänderungen nicht erreichbar seien. Unterhalb von Vertragsänderungen seien aber Reformen der Europäischen Union nötig. „Eine stärkere Deregulierung und Dezentralisierung wird Europa nicht schwächen, sondern wird das Vertrauen in die EU nicht nur in Großbritannien stärken“, sagte Wissmann.

„So wichtig es für die EU-Kommission ist, sich um die „griechischen Themen“ zu kümmern, viel entscheidender für die Zukunft Europas ist ein langfristiger Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union“, so Wissmann. Gerade Deutschland verbinde viel mit dem britischen Denken:- Die Notwendigkeit der Stärkung des weltweiten Freihandels, einschließlich des Engagements für TTIP- Das Eintreten für marktwirtschaftliche Lösungen bei wirtschaftlichen Themen anstelle eines Übermaßes an staatlichem Interventionismus- Das gemeinsame, strategische Interesse der Nettozahler Großbritannien und Deutschland, das „fiskalische Gleichgewicht“ in der EU, trotz aller Diskussionen um Rabatte, nicht zu verlieren

„Hoffentlich begreifen die Verantwortlichen in Großbritannien auch, dass ein Austritt aus der Europäischen Union zu einem langfristigen, schweren Schaden für die politische und wirtschaftliche Position Großbritanniens führen würde“, sagte Wissmann. Insofern sei es erfreulich, dass die europafeindliche UKIP bei der Unterhauswahl einen Rückschlag erlitten habe. VDA Verband der Automobilindustrie e.V. www.vda.de

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