Grüne kritisieren EU-Einsatz gegen Schlepper als „hilflose Symbolpolitik“

Bundestagsmandat zum bewaffneten Einsatz im Kabinett beschlossen

Grüne kritisieren EU-Einsatz gegen Schlepper als „hilflose Symbolpolitik“

Wer die Schlepperbanden erfolgreich bekämpfen will, muss ihr Risiko spürbar erhöhen. Sie wollen verdienen, nicht sterben. Der Beschluss, dem der Bundestag noch zustimmen muss, ist aber auch ein Signal an die europäischen Partner: Deutschland geht voran und wartet nicht erst, wer sich sonst auf welche Weise beteiligt. Berliner Zeitung

„Wir brauchen Rettungsboote statt Zerstörer“ – Trittin warnt vor Gefahr für Flüchtlinge

Osnabrück. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die vom Bundeskabinett beschlossene deutsche Beteiligung am EU-Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer als „hilflose Symbolpolitik“ kritisiert. „Wir brauchen Rettungsboote statt Zerstörer“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Der Plan, Schiffe auf hoher See zu durchsuchen, umzuleiten oder beschlagnahmen, wenn sie Flüchtlinge nach Europa schleusen, sei keine Rettungs-, sondern eine Abwehrmission. Diese bringe große Gefahren für Flüchtlinge und bewirke im Kampf gegen Schlepper so gut wie gar nichts. „Das tödliche Geschäft der Schlepper zerstört man nur, indem man legale Zugangswege schafft“, bekräftigte Trittin. Die EU-Mission nannte er ein „Armutszeugnis“. Neue Osnabrücker Zeitung

Anti-Schleuser-Einsatz im Mittelmeer

Das Bundeskabinett hat heute eine weitere Stufe der Mission EUNAVFOR MED beschlossen, die sich zunächst auf die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer im Fokus bezog und nun um die gezielte Suche nach Schleusern erweitert wird. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:

„Keine Mauer und kein Meer der Welt werden die vor Krieg und Elend flüchtenden Menschen aufhalten. Darum unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ausdehnung des EUNAVFOR MED-Mandats. Zukünftig können die Schlepperbanden auch mit militärischen Mitteln gezielt gestoppt werden. Die Schleuserbekämpfung auf hoher See ist daher eine richtige und notwendige Entscheidung.

Otte: Schlepper müssen bekämpft werden

Die hochprofessionellen Schlepperbanden können wir nur bremsen, wenn wir sie auch mit militärischen Mitteln bekämpfen. Dazu dürfen gemäß des Mandats bis zu 950 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden. Der Deutsche Bundestag wird das Mandat bis zum 1. Oktober verabschieden, so dass schnell gehandelt werden kann.

Deutschland übernimmt damit Verantwortung und leistet abermals einen wichtigen Beitrag. Um den Schleppern das Handwerk zu legen, sollte künftig auch ein UN-Mandat für die Ausdehnung der Operation auf die territorialen Gewässer und die Strandbereiche Libyens angestrebt werden. Die Völkergemeinschaft muss diesen Schleppern das Handwerk legen – auch mit deutscher Unterstützung!“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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